Parteitag in Braunschweig Gauland will einen Jüngeren an der AfD-Spitze - aber keinen Kurswechsel

Alexander Gauland stellt seinen Posten als AfD-Vorsitzender zur Verfügung. Er rief seine Partei dazu auf, "Regierungsfähigkeit zu entwickeln" - warnte aber vor der Anpassung an eine "verrottete CDU".

REUTERS

In Braunschweig haben sich 566 Delegierte der AfD zum Parteitag versammelt. Vor ihnen hat der scheidende Parteivorsitzende Alexander Gauland eine Rede gehalten, in der er einen "solidarischen Generationswechsel" ankündigte. Er mache "heute Platz für einen Jüngeren". Die Delegierten sollen auf dem Parteitag einen neuen Bundesvorstand wählen. Der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen stellt sich zur Wiederwahl. Der Co-Vorsitzende Gauland will sich dagegen von der Spitze der Partei zurückziehen.

Gauland rief seine Partei auf, ihren Kurs als Anwalt "des Volkes und der kleinen Leute" konsequent fortzusetzen und Regierungsfähigkeit zu entwickeln. "Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem die geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns", sagte er. "Das heißt, dass wir unseren Weg weitergehen, ohne Anpassung oder gar Anpasserei." Er sehe die Zukunft der AfD nicht in einer Anpassung an eine "verrottete CDU".

In einem Rückblick auf die vergangenen Jahre erklärte der 78-Jährige: "Wir haben geschafft, was niemand 2013 für möglich gehalten hätte". Die AfD habe das Land verändert und den Menschen eine Stimme gegeben, die sich "kaum noch trauten, der Auflösung unseres Nationalstaats in der Merkelschen Willkommenskultur zu widersprechen". In Deutschland gebe es nun eine "politische Größe, die das deutsche nationale Interesse vor die Europa- und Weltstaatsträumereien der grün-schwarz-roten Deutschland-Abschaffer" stelle, sagte Gauland weiter.

Kundgebungen und Protestdemonstrationen geplant

Für Gaulands Posten kandidieren unter anderem der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, sein Fraktionskollege Gottfried Curio und die niedersächsische Landeschefin Dana Guth. Gegen Meuthen will die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst antreten. Aus dem Bundesvorstand zurückziehen will sich auch der Europaabgeordnete Guido Reil (lesen Sie hier mehr dazu).

Für den Parteivorsitz kandidiert auch Wolfgang Gedeon, der in Baden-Württemberg nach Antisemitismusvorwürfen aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden war.

Der Parteitag findet unter starken Sicherheitsvorkehrungen der Polizei und begleitet von Demonstrationen statt. Vor der Volkswagen Halle, in der die AfD tagt, demonstrierten schon vor Beginn des Parteitags mehrere Hundert Menschen. Der "Volkswagen"-Schriftzug war auf Betreiben des Autokonzerns abgedeckt worden. Die Polizei hatte die Halle weiträumig abgesperrt und war mit starken Kräften präsent. Auch Wasserwerfer standen bereit.

Gegner der rechtspopulistischen Partei blockierten auch Zufahrtsstraßen. Für die zwei Tage sind mehrere Kundgebungen und Protestdemonstrationen angemeldet. Die Polizei rechnet allein für diesen Samstag mit bis zu 12.000 Teilnehmern.

Erst einen Tag zuvor hatte der SPIEGEL über eine neue Parteispendenaffäre der AfD berichtet. Nach internen Buchhaltungsunterlagen hat die AfD 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen. Es geht dabei um nicht ordnungsgemäß deklarierte und wohl unzulässige Spenden von insgesamt rund 55.000 Euro (hier lesen Sie den kompletten Bericht).

Zwei Anträge schafften es nicht in die Tagesordnung

Beim Parteitag in Braunschweig debattierten die Delegierten über die Tagesordnung - und trafen dabei erste inhaltliche Festlegungen.

Mehrheitlich wurden zwei Anträge nicht auf die Tagesordnung gesetzt, die unter anderem eine Gruppe um den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple eingebracht hatte. In einem Antrag sollte die "Identitäre Bewegung", die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, von der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestrichen werden. Die Bewegung sei "mental auf unserer Linie", sagte der Rechtsaußen.

Ein weiterer Antrag, der es ebenfalls nicht auf die Tagesordnung schaffte, widmete sich der Spendenaffäre und richtete sich indirekt gegen den mit Spendenzahlungen belasteten AfD-Co-Bundeschef Jörg Meuthen und die Co-Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel. In dem Antrag, den Räpple ebenfalls vor den 566 Delegierten begründete, sollte persönlich haften, wer "vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren die Partei zu Strafzahlungen zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält".

vks/sev/dpa/AFP



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claus7447 30.11.2019
1. ie AfD und die Rechte Bewegung!
Der Antrag Räpples zeigt genau in welche Richtung die AfD wandert: Rechtsaußen auf Kurs des Flügels! In Baden Württemberg hat es diese braune Partei geschafft (Gottseidank) dank Abwanderung zweiter Abgeordnete. Die (Noch-) Wähler dieser Partei müssen sich im klaren sein, dass sie Rassisten, Hetzer und Antidemokraten wählen!
motoko_kusanagi 30.11.2019
2. Gauland
Ein Gespür für Schnee, wenn er diagnostiziert " Ihn treibe die Sorge um, "dass wir den Mantel der Geschichte verpassen". Die Chance, die die sich der AfD derzeit böte, "kommt nicht zurück, wenn sie vertan ist". Zum einem ist die Welle der Angst und Empörung vor den Flüchtlingen - 2015 - 2017 - am verebben und wurde ersetzt durch die Klimaschutz-bewegung; das reaktionäre Kernthema der AFD verschwindet. Zum anderem stehen - so es denn die SPD es will - für die nächsten 1 1/2 Jahre keine polarisierenden Wahlen an (Hamburg macht die SPD und Grüne unter sich aus). Mit dieser "Ruhe" kann sich mit Glück die aufpeitschende Hitze der populistischen Polarisierung legen und zu einem vernünftigen demokratischen Normalzustand zurück finden. Also genau das was die AFD fürchtet... Die Transformation der AFD zur NPD 2.0 wird trotzdem voranschreiten. Nur ist der Punkt der: Einerseits schreckt die weitere Entblätterung des Rechtsextremismus in der AFD in ruhigen Zeiten die "besonneren" BürgerInnen mehr ab. Anderseits sammelt sie nun notgedrungen "klein-klein" und offenbart (wartend auf den nächsten Terroranschlag) ihr Wesen als die ultra reaktionäre Partei: Ablenung von Klimaschutz, Ablehnung des Feminismus, Ablehnung dies und Ablehnung das; garniert mit Antisemitismus und Relativierung der NS-Geschichte. Sogesehen die braunen Mühen der Ebene der gesammelten Reaktion. Aber damit ist angesichts des bisher erreichten keine weiteren Höhenflüge zu gewinnen, bestenfalle ein Beharren des Erreichten und der Versucht die Erosion zu verhindern bis die nächste Krise kommt. Da winkt am Horizont die nächste "Wirtschaftskrise", die nun fundamental sein werden sollen - entsprechende prophetische Bücher sind schon auf den Markt und die Prepper sind in ihren Kellerlöcher.
cucaracho_enojado 30.11.2019
3. Der Lacher des Wochenendes ...
gleich zum Beginn: Gauland sieht in der AfD den Anwalt "des Volkes und der kleinen Leute" - hat ihm niemand Mal das eigene Parteiprogramm zu lesen gegeben? :-D Das kann ja noch besser werden ... POPCORN! FÜR ALLE!
Eastbln 30.11.2019
4. Hallo
Tja schaun wir mal!
Schartin Mulz 30.11.2019
5. Ich denke,
das ist ziemlich wurscht, wer da neuer Vorsitzender wird. Ich glaube kaum, dass die Leute die AfD wegen Gauland gewählt haben. Ich glaube, die wählen die AfD wegen der anderen, dies sie nicht mehr haben wollen. Da könnte die AFD auch einen Besentiel aufstellen, das würde die Wähler nicht stören. Die Stimme für die AfD, das ist der Stinkefinger, den diese Wähler Merkel und co zeigen, mehr nicht.
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