Parteitag in Braunschweig Gauland will einen Jüngeren an der AfD-Spitze - aber keinen Kurswechsel
In Braunschweig haben sich 566 Delegierte der AfD zum Parteitag versammelt. Vor ihnen hat der scheidende Parteivorsitzende Alexander Gauland eine Rede gehalten, in der er einen "solidarischen Generationswechsel" ankündigte. Er mache "heute Platz für einen Jüngeren". Die Delegierten sollen auf dem Parteitag einen neuen Bundesvorstand wählen. Der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen stellt sich zur Wiederwahl. Der Co-Vorsitzende Gauland will sich dagegen von der Spitze der Partei zurückziehen.
Gauland rief seine Partei auf, ihren Kurs als Anwalt "des Volkes und der kleinen Leute" konsequent fortzusetzen und Regierungsfähigkeit zu entwickeln. "Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem die geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns", sagte er. "Das heißt, dass wir unseren Weg weitergehen, ohne Anpassung oder gar Anpasserei." Er sehe die Zukunft der AfD nicht in einer Anpassung an eine "verrottete CDU".
In einem Rückblick auf die vergangenen Jahre erklärte der 78-Jährige: "Wir haben geschafft, was niemand 2013 für möglich gehalten hätte". Die AfD habe das Land verändert und den Menschen eine Stimme gegeben, die sich "kaum noch trauten, der Auflösung unseres Nationalstaats in der Merkelschen Willkommenskultur zu widersprechen". In Deutschland gebe es nun eine "politische Größe, die das deutsche nationale Interesse vor die Europa- und Weltstaatsträumereien der grün-schwarz-roten Deutschland-Abschaffer" stelle, sagte Gauland weiter.
Kundgebungen und Protestdemonstrationen geplant
Für Gaulands Posten kandidieren unter anderem der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, sein Fraktionskollege Gottfried Curio und die niedersächsische Landeschefin Dana Guth. Gegen Meuthen will die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst antreten. Aus dem Bundesvorstand zurückziehen will sich auch der Europaabgeordnete Guido Reil (lesen Sie hier mehr dazu).
Für den Parteivorsitz kandidiert auch Wolfgang Gedeon, der in Baden-Württemberg nach Antisemitismusvorwürfen aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden war.
Der Parteitag findet unter starken Sicherheitsvorkehrungen der Polizei und begleitet von Demonstrationen statt. Vor der Volkswagen Halle, in der die AfD tagt, demonstrierten schon vor Beginn des Parteitags mehrere Hundert Menschen. Der "Volkswagen"-Schriftzug war auf Betreiben des Autokonzerns abgedeckt worden. Die Polizei hatte die Halle weiträumig abgesperrt und war mit starken Kräften präsent. Auch Wasserwerfer standen bereit.
Gegner der rechtspopulistischen Partei blockierten auch Zufahrtsstraßen. Für die zwei Tage sind mehrere Kundgebungen und Protestdemonstrationen angemeldet. Die Polizei rechnet allein für diesen Samstag mit bis zu 12.000 Teilnehmern.
Erst einen Tag zuvor hatte der SPIEGEL über eine neue Parteispendenaffäre der AfD berichtet. Nach internen Buchhaltungsunterlagen hat die AfD 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen. Es geht dabei um nicht ordnungsgemäß deklarierte und wohl unzulässige Spenden von insgesamt rund 55.000 Euro (hier lesen Sie den kompletten Bericht ).
Zwei Anträge schafften es nicht in die Tagesordnung
Beim Parteitag in Braunschweig debattierten die Delegierten über die Tagesordnung - und trafen dabei erste inhaltliche Festlegungen.
Mehrheitlich wurden zwei Anträge nicht auf die Tagesordnung gesetzt, die unter anderem eine Gruppe um den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple eingebracht hatte. In einem Antrag sollte die "Identitäre Bewegung", die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, von der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestrichen werden. Die Bewegung sei "mental auf unserer Linie", sagte der Rechtsaußen.
Ein weiterer Antrag, der es ebenfalls nicht auf die Tagesordnung schaffte, widmete sich der Spendenaffäre und richtete sich indirekt gegen den mit Spendenzahlungen belasteten AfD-Co-Bundeschef Jörg Meuthen und die Co-Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel. In dem Antrag, den Räpple ebenfalls vor den 566 Delegierten begründete, sollte persönlich haften, wer "vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren die Partei zu Strafzahlungen zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält".
