Demokratie und Feigheit Jagdszenen am Rhein
Protest gegen den AfD-Parteitag in Köln, 22. April 2017
Foto: Lukas Schulze/ Getty ImagesGibt es im Schloss Bellevue einen Fernseher? Hat der Bundespräsident die Straßenszenen vor dem AfD-Parteitag aus Köln gesehen? Oder bekommt er die Nachrichten erst mit dem offiziellen Pressespiegel seines Amtes vorgelegt?
Ich habe auf ein Wort des Bundespräsidenten gewartet. Ihm liege die Verteidigung der Demokratie besonders am Herzen, hat Frank-Walter Steinmeier zur Amtseinführung gesagt. Wir müssten nicht nur über Demokratie reden, wir müssten wieder für sie streiten. "Demokratie ist die Staatsform der Mutigen", sagte er, deshalb dürfe man von ihm erwarten, dass er parteiisch sein werde, parteiisch für die Sache der Demokratie.
Eine Partei, die in elf Landtage eingezogen ist, zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen, hält in einer deutschen Großstadt einen Bundesparteitag ab. Schon vor dem Termin wird das Hotel, in dem der Parteitag stattfinden soll, bedroht, um eine Stornierung der Buchung zu erreichen. Die Mitarbeiter erhalten Todesnachrichten; der Direktor verlässt das Hotel nicht mehr, weil die Polizei ihm sagt, dass sie andernfalls nicht für seine Sicherheit garantieren könne.
Zum Auftakt des Parteitags können Delegierte nur unter Polizeischutz den Tagungsort erreichen. Stahlgitter und Wasserwerfer sind aufgefahren, um die Veranstaltung zu schützen. Wo die Beamten nicht schnell genug sind, werden Delegierte nicht nur beschimpft, sondern auch körperlich attackiert. Auch Journalisten müssen mit Schikanen rechnen, wenn sie sich nicht sofort als solche zu erkennen geben.
"Bist du Nazi?" - "Journalist." - "Weis dich aus!" Der Dialog stammt nicht von einer Pegida-Demo, die für das Dunkeldeutschland symbolisch geworden ist, sondern vom Rand der Prostete, die nach Auskunft der Veranstalter ein offenes, tolerantes, buntes Köln zeigten. Berichtet hat ihn Miriam Hollstein, die für die "Bild am Sonntag" akkreditiert war. Es ist ein kleiner Ausschnitt dessen, was sich am Wochenende in Köln zugetragen hat, aber ein vielsagender.
Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz ihr Programm debattieren kann, und niemand in der politischen Elite des Landes daran etwas auszusetzen hat? In den Berichten zum AfD-Parteitag in Köln wurde nahezu einhellig gelobt, wie friedlich die Stimmung auf den Protestveranstaltungen geblieben sei. Man kann auch sagen: Die demokratische Öffentlichkeit ist bescheiden geworden. Wenn sich die Antifa anmeldet, um ihr Verständnis von Toleranz zu demonstrieren, gilt es schon als Erfolg, wenn anschließend nicht die halbe Stadt brennt.
Es sei eine "Provokation", dass die AfD ausgerechnet Köln als Versammlungsort gewählt habe, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärt. Auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft benutzte das Wort. "Es ist eine Provokation. Aber sie haben die falsche Stadt und das falsche Bundesland ausgesucht", war ihr Kommentar anlässlich des traurigen Umstands, dass es 4000 Polizisten brauchte, um 516 AfD-Delegierten die freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Kraft meinte mit dem Satz nicht die Demonstranten, die die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten als Faschistenbeschützer beschimpften, sondern die Delegierten, die von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machten.
Eine Provokation? Wo hätte sich die AfD denn stattdessen versammeln sollen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu beraten: in Duisburg, in Essen? Oder besser nirgendwo in NRW, weil ein AfD-Parteitag das Wir-Gefühl stört, das die SPD im Wahlkampf plakatiert? Aber was wäre dann nach Meinung der Ministerpräsidentin ein geeigneter Ort gewesen: die Hallig Hooge?
Unter Linken: Von einem, der aus Versehen konservativ wurde
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Mir fallen tausend Dinge ein, was ich an der AfD auszusetzen habe. Mit Leuten wie Alexander Gauland an der Spitze ist die Partei auf dem Weg in die Einöde der politischen Randzone. Spätestens nach dem Parteitag in Köln ist klar, dass man in der AfD alles sagen darf, ohne dass es Konsequenzen hat: Man kann in dieser Partei Reinhard Heydrich für einen ordentlichen Mann halten und Anders Breivik für jemanden, der aus Verzweiflung zum Massenmörder wurde. Gauland ist der Letzte, der den Willen und die Courage hat, solchen Irrsinn abzustellen.
Aber die AfD ist keine verbotene Partei. Bislang ist sie noch nicht mal ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich kenne außerdem eine Reihe von Politikern, von denen ich mir wünschen würde, sie hielten den Mund, ohne dass ich auf die Idee käme zu verlangen, dass man sie am Reden hindert. Ich finde auch die Positionen der Linkspartei unangenehm. Dennoch würde ich das Gleiche schreiben, wenn rechtsradikale Hooligans versuchten, einen Parteitag der Linken zu unterbinden.
Das ist ein reizvolles Gedankenspiel: Glauben wir, dass die politische Klasse in Deutschland stumm bliebe, wenn rechte Horden Abgeordnete der Linken auf dem Weg zum Parteitag drangsalieren würden? Meine Vermutung ist: eher nicht.
Der Bundespräsident bricht diese Woche zu einer großen Deutschlandreise auf, um, wie sollte es anders sein, die Demokratie zu stärken. Die erste Etappe ist Bayern, das ist natürlich eine untadelige Wahl. Aber vielleicht könnte Steinmeier auch einen Halt in Köln einlegen, um den Demokratiebewahrern dort zu sagen, dass jedenfalls nicht viel Mut dazugehört, wenn man mit 10.000 Gleichgesinnten gegen 500 Andersdenkende antritt.
Mutig ist es, gegen die Mehrheit zu stehen. Leider wird beides in Deutschland oft verwechselt. Das ist, wenn man so will, unsere Tragik.
