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AfD-Parteitag in Köln Jubel für Weidel, Mitleid für Petry

Mit Frauke Petry wurde auf dem AfD-Parteitag das bisherige Gesicht der Rechtspopulisten ins Abseits geschoben. Das Spitzenteam bilden nun Alexander Gauland und Alice Weidel - die mit scharfen Tönen großen Anklang fand.

Am Ende ging es erstaunlich schnell. Kein großes Team soll die AfD als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen, sondern ein Duo: Alice Weidel und Alexander Gauland. Nur im Doppelpack hatten sich das Vorstandsmitglied und der Parteivize den Delegierten in Köln angeboten, das war die Bedingung, die zuvor Gauland dem Parteitag klargemacht hatte.

Dahinter stand in Führungskreisen der AfD die Sorge, dass Weidel in einer Solo-Kampfkandidatur gegen andere Kandidaten nicht durchgekommen wäre. Die 38-Jährige steht nicht gerade für das klassische Rollenmodell von Mann, Frau und Kind, das die Partei in Köln in ihrem Wahlprogramm propagiert: Weidel ist lesbisch, lebt mit einer Frau in eingetragener Partnerschaft und zwei Kindern.

Die Unternehmensberaterin aus Überlingen am Bodensee gilt als Vertreterin des Wirtschaftsflügels und bezeichnet sich selbst als "freiheitlich-konservativ". Was die antimuslimische Rhetorik angeht, formuliert sie allerdings nicht weniger scharf als andere Führungsmitglieder in der AfD. Sie empfehle "jedem Erdogan-Befürworter, wieder in die Türkei zurückzukehren, genau in das Wertesystem, wo diese Leute hingehören", rief sie in Köln und brachte den Saal zum Jubeln. Mit Bekenntnissen gegen die "politische Korrektheit, die auf den Müllhaufen der Geschichte" gehöre, traf sie die Stimmungslage der rund 560 Delegierten.

Weidel positionierte sich auch in Bezug auf den umstrittenen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke: Sie werde gemeinsam mit dem thüringischen Fraktionschef, gegen den derzeit ein Parteiausschlussverfahren läuft, im Wahlkampf in Thüringen auftreten, sagte Weidel am Sonntag vor Journalisten. Sie hatte sich zuvor für das Ausschlussverfahren ausgesprochen und Höckes rechtsnationalen Kurs mehrfach stark kritisiert. Sie selbst stehe für einen "freiheitlich-konservativen Arm", betonte die 38-Jährige. Sie und Höcke seien "zwei Teile einer Partei". Im Wahlkampf werde man Seite an Seite arbeiten, sagte sie nun.

Versöhnliche Worte an Petry

Als sie eine Stunde zuvor im Tagungssaal vom Podium ging, zeigte eine kurze Szene den zerrissenen Zustand der AfD: Parteichefin Frauke Petry, die am Vortag eine Niederlage im Streit um eine "realpolitische" Ausrichtung der Partei erlitten hatte, berührte Weidel nur kurz am Arm - mehr Gratulation war nicht drin. Die Mitglieder des Bundesvorstands hingegen standen und klatschen lange Weidel und Gauland zu. Petry wirkte wie ein Fremde auf dem Podium. Sie hatte sich vier Tage vor dem Parteitag selbst aus dem Rennen um ein Spitzenteam genommen und ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt.

Frauke Petry

Frauke Petry

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Gauland wandte sich schließlich mit versöhnlichen Worten an eine sichtlich angeschlagene Parteichefin. "Liebe Frauke Petry, ich weiß, dass Sie gestern einen schwierigen Tag hatten", sagte er und fügte hinzu, die Partei brauche sie aber im kommenden Wahlkampf. Es war einer der seltenen Momente, in der Petry Zustimmung erhielt - der gesamte Bundesvorstand stand auf und klatschte, fast wirkte es in der streiterprobten Partei wie eine Geste des Mitleids. Der 76-jährige Parteivize, der zu den unbestrittenen Profiteuren des Machtkampfs zählt, mahnte die zerstrittene Partei zum Zusammenhalt und forderte ein Ende des internen Streits. Es werde ein "harter und schwieriger Wahlkampf und den können wir nur schaffen, wenn ihr uns alle helft", prophezeite er.

Gerät die AfD nach Köln und ohne Petry im Spitzenteam nun in einen Abwärtsstrudel? Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten:

Ist Frauke Petry geschwächt?

Die Parteichefin war bereits vor dem Parteitag angeschlagen, in Köln wurde das eindrücklich dokumentiert. Ihr Antrag für eine "realpolitische" Ausrichtung der AfD wurde gar nicht erst zur Befassung angenommen. Wie weit Petry als Parteivorsitzende neben dem Team noch eine wichtige Rolle spielen kann, bleibt abzuwarten. Petry ist schwanger und erwartet bald ihr fünftes Kind, was einen kräftezehrenden Einsatz bis zur Bundestagswahl am 24. September ohnehin erschweren dürfte. Auf der sächsischen Landesliste für den Bundestag steht Petry weiterhin auf Platz eins.

Wird der Führungsstreit weitergehen?

Angesichts der bisherigen Geschichte der Grabenkämpfe in der AfD dürfte dies zu erwarten sein. Petry reagierte gegenüber dem ZDF Samstagnacht mit trotzig klingenden Worten. Sie glaube, dass die Partei "aufwachen" und sehen werde, dass "eine Orientierung nach innen für eine Partei, die gewählt werden wird, nicht ausreicht", sagte sie. Das Verhältnis zu ihrem Kovorsitzenden Jörg Meuthen, der mit Gauland und dem Rechtsausleger Björn Höcke zu ihren härtesten Widersachern gehört, bleibt spannungsgeladen. Meuthen war auf dem Parteitag für seine Rede bejubelt worden. Petry wiederum erklärte - ohne Meuthen namentlich zu nennen -, die kommenden Monate würden zeigen, "dass man im Wahlkampf mehr zeigen muss als eine Parteitagsrede".

Ist der Einzug der AfD in den Bundestag gefährdet?

Künftige Umfragen werden zeigen, ob Petrys Rückzug die Partei schwächt. Die Umfragewerte für die AfD sind in den vergangenen Monaten auch unter ihrer Führung gesunken, stabilisierten sich in jüngerer Zeit im Bund aber bei neun Prozent. Möglicherweise ist es vielen AfD-Wählern egal, wer die Partei führt. Eine Erhebung des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP), das vom Deutschen Institut für Wirtschaft beauftragt wurde, weist darauf hin, dass die AfD durchaus über eine harte Anhängerschaft verfügt. Demnach gaben 2016 vier bis sechs Prozent der Befragten an, ausschließlich für die AfD zu stimmen.

Rückt die AfD nach Köln weiter nach rechts?

Die Partei war bereits vorher auf rechtspopulistischen Kurs. Im jetzt verabschiedeten Wahlprogramm ist eine klare antimuslimische Ausrichtung enthalten. Der Satz aus dem Grundsatzprogramm - "der Islam gehört nicht zu Deutschland" - findet sich hierzu ebenso wieder wie eine scharfe Ausrichtung in der Politik der inneren Sicherheit, etwa durch die "Ausbürgerung krimineller Migranten".

Eine "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme" müsse beendet werden, so einer der Forderungen. Integration sei Bringschuld der Migranten - diese müssten sich "anpassen", betont die AfD. In der Debatte um das Abtreibungsrecht setzte sich die Junge Alternative mit ihrer Forderung durch, ein Melderegister einzurichten. Zudem soll es Maßnahmen für eine höhere Geburtenrate geben. Längere Debatten gab es um den Mindestlohn, den auch die AfD unterstützt. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I will die Partei von der Länge der vorangegangenen Tätigkeit abhängig machen. In der Eurofrage plädiert die Partei für ein Ausscheren aus dem Euroraum.

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