AfD-Parteitag Meuthen bestreitet Fehlverhalten bei Parteispenden

Wegen illegaler Parteispenden soll die AfD eine Strafe zahlen. Parteivorsitzender Meuthen nennt die Berichte dazu jetzt "künstlich aufgebauscht" - eigene Fehler erkennt er nicht.

AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen: Unterstützungsleistungen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen: Unterstützungsleistungen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten


Beim Parteitag der AfD in Braunschweig hat der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen den Vorwurf eines persönlichen Fehlverhaltens in der Spendenaffäre seiner Partei zurückgewiesen. "Ich habe hier nichts Unanständiges, Unrechtes oder Illegales getan", antwortete er auf kritische Nachfragen von Delegierten. Er habe auch niemals Geld angeboten bekommen oder erhalten.

Im April hatte die Bundestagsverwaltung entschieden, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zahlen muss. Dabei ging es um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. (Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.)

Der Begriff Parteispendenaffäre sei in zweierlei Hinsicht falsch, sagte Meuthen nun. Zum einen gehe es nicht um Parteispenden. Und: "Es ist keine Affäre, und es ist auch kein Skandal, sondern es ist an sich ein harmloser Vorgang, der vollkommen künstlich zu etwas aufgebauscht wird, was es gar nicht ist."

Meuthen hatte eingeräumt, dass er Anfang 2016 im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg von der Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten habe. Die Bundestagsverwaltung sieht diese als illegale Spenden an. Sie legte einen Zahlungsanspruch in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Spendenbeträge fest.

Neue Spendenaffäre belastet AfD

Die AfD ist deswegen vor Gericht gezogen. "Ich bin mir absolut sicher, dass wir das locker gewinnen werden", sagte Meuthen in Braunschweig. Nach Angaben des Bundesschatzmeisters Klaus Fohrmann hat die AfD seit Anfang 2018 für mögliche Strafzahlungen - auch in anderen Fällen - Rücklagen in Höhe von insgesamt einer Million Euro gebildet.

Erst einen Tag vor Beginn des Parteitags hatte der SPIEGEL über eine neue Spendenaffäre der AfD berichtet. Nach internen Buchhaltungsunterlagen hat die AfD 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen. Es geht dabei um nicht ordnungsgemäß deklarierte und wohl unzulässige Spenden von insgesamt rund 55.000 Euro. (Hier lesen Sie den kompletten Bericht.)

Offen ist zudem eine weitere Strafzahlung von 34.000 Euro rund um das Kyffhäusertreffen von Rechtsaußen Björn Höcke. Auch Co-Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel - sie kandidiert in Braunschweig für den ersten Stellvertreterposten in der Bundesspitze - steht weiterhin mit der ungeklärten Spendenaffäre in ihrem Bodensee-Kreisverband im Visier.

vks/sev/dpa

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