Im Fokus des Verfassungsschutzes AfD-Rechte wollen "Patriotische Plattform" auflösen

Bislang zeigte sich der rechte Flügel der AfD sorglos gegenüber einer Beobachtung durch Sicherheitsbehörden. Doch nach Informationen des SPIEGEL will ein wichtiges Sammelbecken jetzt seine Aktivitäten einstellen.

Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln
DPA

Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln


Die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt in der AfD bisher ungeahnte Entwicklungen in Gang. Das rechte Sammelbecken "Patriotische Plattform" (PP) wird seine Aktivitäten einstellen. Hans-Thomas Tillschneider, Vorsitzender der PP und Landtagsabgeordneter in Magdeburg, bestätigte dem SPIEGEL, dass er auf der nächsten Mitgliederversammlung seines Vereins die Selbstauflösung beantragen werde. Auch die "FAZ" berichtete über den Vorgang.

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"Die 'Patriotische Plattform' hat sich überlebt", sagt Tillschneider. Sie sei 2014 nur gegründet worden, um zu verhindern, dass sich die AfD unter ihren Gründern Bernd Lucke und Frauke Petry zu einer allzu gemäßigten "Scheinalternative" entwickle. "Dieses Ziel ist schon lange erreicht. Wir können alles, was wir sagen und tun wollen, auch auf allen Ebenen der AfD sagen und tun."

Die bundesweit aktive PP war zuletzt ins Visier des Landesverfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen geraten. Es lägen "gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung" dieser parteiinternen Organisation vor, heißt es in einem internen Vermerk der Behörde. "Zweck der PP ist es, mit ihrer rechtsextremistischen Agenda auf die AfD Einfluss auszuüben und damit Politik zu gestalten", warnten die Verfassungsschützer. Sie empfahlen daher, die Plattform bundesweit zu beobachten.

Tillschneider weist die Vorwürfe zurück - sein Verein habe zu Unrecht das Etikett bekommen "noch rechter" zu sein als Höckes Sammelbewegung "Flügel". "Die 'Patriotische Plattform' macht uns nur ohne Not angreifbar und ausgrenzbar."

Dennoch dürfte die Auflösung des Vereins auch auf parteiinternen Druck zurückzuführen sein, um die AfD vor dem Verfassungsschutz zu schützen. Erst kürzlich hatte die Parteispitze beschlossen, künftig mit einer internen Kommission schärfer gegen allzu rechtsradikale Umtriebe in der Partei vorzugehen.

Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, geht noch weiter: Er will auch sein Wahlkreisbüro in Halle in ein anderes Gebäude verlagern. Bisher residiert er in einem Haus, das überwiegend von der rechtsextremen Splittergruppe "Identitäre Bewegung" (IB) für ein Wohnprojekt und als Schulungsstätte genutzt wird. Die Jugendorganisation wird wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Es sind die engen Kontakte und personellen Verflechtungen mit der IB, wegen der die Verfassungsschützer von Niedersachsen und Bremen seit Kurzem schon die jeweiligen Landesverbände der AfD-Parteijugend Junge Alternative beobachten.

Tillschneider verlässt nun also das IB-Haus, betont aber, dass dieser Auszug nur daran liege, dass das "Experiment" des gemeinsamen Hauses "nicht funktioniert habe". Trotzdem bleibe er dem IB-Haus "und allem, wofür es steht, weiterhin mit Sympathie verbunden".

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