Rechtskurs Landeschef verteidigt AfD-Redner auf Pegida-Treffen

Mit Hans-Thomas Tillschneider trat erstmals ein AfD-Mandatsträger auf einer Pegida-Kundgebung auf. Der sachsen-anhaltische Landeschef André Poggenburg rechtfertigt die Teilnahme - es gebe Überschneidungen.

AfD-Politiker Tillschneider am 9. Mai auf Pegida-Kundgebung in Dresden
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AfD-Politiker Tillschneider am 9. Mai auf Pegida-Kundgebung in Dresden

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Der sachsen-anhaltische AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg will den Auftritt seines Parteikollegen nicht kritisieren. "Herr Tillschneider ist nicht im Auftrag des Fraktions- oder Landesvorstands auf der Pegida-Kungebung aufgetreten. Er hat dies als Einzelperson und AfD-Abgeordneter getan, das ist erst mal sein Recht als Parlamentarier", sagte er am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE.

Hintergrund ist die kürzliche Teilnahme des sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Vertreter der rechten "Patriotischen Plattform", auf einer Kundgebung der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden. Der Islamwissenschaftler hatte sich dort unter anderem dafür bedankt, dass Pegida den Boden für eine neue Islampolitik der AfD geebnet habe. Zudem schlug er Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vor. Der Pegida-Chef war erst kürzlich vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Den Vorschlag verteidigte Poggenburg. Das sei eine "völlig vertretbare politische Provokation, gerade auch im Hinblick darauf, wie von den politischen Gegnern in der Vergangenheit ebenfalls provoziert wurde".

Führende Bundespolitiker der AfD wie der brandenburgische Landes- und Fraktionschef und Bundesvize Alexander Gauland und Vorstandssprecher Jörg Meuthen wollten sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht zu dem gesamten Vorgang äußern. Parteisprecher Christian Lüth verwies an den sachsen-anhaltischen Landesverband.

In der AfD war die Haltung zu Pegida bislang unscharf. Bundesvize Alexander Gauland hatte zu Beginn der Protestbewegung im Herbst 2014 eine Kundgebung in Dresden mit weiteren AfD-Mitgliedern seiner Landtagsfraktion besucht - als Beobachter, wie er stets betonte. Vorstandssprecherin Frauke Petry traf sich im Januar 2015 mit Pegida-Organisatoren, aber eine Kooperation schloss sie stets aus. In diesem Frühjahr erklärte sie, sie verstehe jeden Bürger, der in Sachsen auf die Straße gehe, die AfD wolle aber genau wie Pegida unabhängig bleiben, beide seien "politisch unterschiedliche Instrumente".

Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, hatte 2015 mit dem Thüringer AfD-Landespolitiker Björn Höcke die "Erfurter Resolution" mitinitiiert. Darin hatten sie im Streit mit dem AfD-Mitgründer Bernd Lucke den Kurs kritisiert: Die Partei habe sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl Tausende AfD-Mitglieder daran beteiligt gewesen seien. Gemeint war damit vor allem die Pegida-Bewegung.

Kein Problem für Poggenburg

Der Auftritt des AfD-Landtagsabgeordneten Tillschneider ist unter einem Gesichtspunkt bemerkenswert: Denn erstmals sprach ein aktiver AfD-Mandatsträger auf einer Pegida-Veranstaltung. Für den sachsen-anhaltischen Landeschef Poggenburg ist das offenbar kein Problem. "Natürlich sehen wir von der AfD die Pegida-Bewegung mit Sympathie, weil wir es grundsätzlich begrüßen, wenn Menschen ihre wichtigen politischen Anliegen auch auf Straßen und Plätzen friedlich vorbringen", sagte er am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. "Und es ist bekannt, dass es zwischen der AfD und Pegida inhaltliche Schnittmengen gibt, etwa beim Thema Islam und Islamisierung Deutschlands." Man habe ja gerade im AfD-Bundesprogramm die klare Aussage getroffen, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, so Poggenburg.

Beim AfD-Parteitag in Stuttgart Anfang Mai hatte Islamwissenschaftler Tillschneider dafür gesorgt, dass Passagen im Programm, die auf eine Reform des Islam abzielten, herausgenommen wurden. Tillschneider ist seit dem guten Abschneiden der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Abgeordneter. Er hatte sich selbst als "eine Art Rudi Dutschke von rechts" bezeichnet.

FAZ: Petry beschwert sich bei Poggenburg

Wie der AfD-Berichterstatter der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Freitag twitterte, hat sich Petry mitsamt ihres sächsischen Fraktionsvorstands bei Poggenburg beschwert. Aufgrund vieler Emails von AfD-Mitgliedern und auch entsprechender Presseanfragen müsse man feststellen, dass Tillschneider "unserer Partei mit seinem öffentlichen Auftritt in Dresden geschadet hat", heißt es in dem Schreiben, das der FAZ-Journalist Justus Bender auf seinem Twitter-Account veröffentlichte.

Demnach kritisierte Petry auch Tillschneiders Forderung, Bachmann das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Das sei "völlig unverständlich". Zudem führte sie auch formale Gründe auf: AfD-Funktionsträger eines anderes Landesverbandes könnten nach einer internen Regelung nur mit dem Einverständnis des betroffenen Landesverbandes öffentlich auftreten. Die nicht erfolgte Absprache empfinde man als "bewussten Affront gegenüber der sächsischen AfD".

Tillschneider reagierte laut FAZ auf Petrys Brief: Nicht er habe der AfD geschadet, sondern die Kandidatur von AfD gegen Pegida bei der Oberbürgermeister-Wahl in Dresden. Die Konkurrenz von AfD und Pegida in Sachsen müsse beendet werden.

insgesamt 10 Beiträge
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globalundnichtanders 12.05.2016
1. Natürlich gibt es Überschneidungen...
...und genau das ist das Problem, respektive der Grund warum die demokratischen Parteien nicht mit der "A"fD zusammenarbeiten möchten.
Urlauber2016 12.05.2016
2.
Und was ist daran so schlimm ? Verwerflicher waren für mich die Auftritte und Reden von SPD Genosse und Kanzlerkandidat Steinbrück für horrende Summen bei den verschiedensten Unternehmen.Hier wird wieder mal mit zweierlei Maß gemessen.Die linken dürfen in diesem Land halt alles.
candidesgarten 12.05.2016
3. Bundesverdienstkreuz für Bachmann?
Das BVK für jemanden, der als Einbrecher Karriere machte, Drogen in Verkaufsmenge besaß und mutmasslich wg. Volksverhetzung verurteilt wird? Und das als Vorschlag von jemandem, der die Religionsfreiheit nicht anerkennt? Mag sein, dass das im Osten keinen stört. Im Westen vergrault man damit Wähler. Herr Meuthen, übernehmen Sie.
doctoronsen 12.05.2016
4. Die verbalen Einlassungen der Herren Höcke und Poggenburg
Die verbalen Einlassungen der Herren Poggenburg und Höcke entlarven sie zuverlässig immer aufs Neue als Witzfiguren: "völlig vertretbare politische Provokation, gerade auch im Hinblick darauf, wie von den politischen Gegnern in der Vergangenheit ebenfalls provoziert wurde." Sie pflegen ihre milieutypische passive aggressiveness und glauben, dies sei eine tragfähige Kommunikationsstrategie. Das ist aber zuwenig. Setzen, Sechs!
pirx64 12.05.2016
5.
Bundesverdienstkreuz für Bachmann? Das ist ähnlich hanebüchen wie damals, als der verurteilte Kriegsverbrecher Dönitz eine Stimme bei der Bundespräsidentenwahl bekam.
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