Eskalation bei »Querdenker«-Demo in Berlin
Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten
Er soll ein gefälschtes Attest vorgezeigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben: Nun wird gegen den AfD-Politiker Karsten Hilse ermittelt. Der Bundestagsabgeordnete sieht sich als Opfer.
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Wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Berliner Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Der 54-Jährige soll laut einem Polizeisprecher bei der »Querdenker«-Demonstration am vergangenen Mittwoch in Berlin ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben, als er von Beamten auf die Maskenpflicht hingewiesen wurde. Zuerst hatte die »B.Z.« darüber berichtet.
Hilse war bei der Demonstration vorläufig festgenommen worden. Ein im Internet kursierender Videoclip zeigte, wie er auf dem Boden liegt und ihm Handfesseln angelegt werden. Zu den Umständen der Festnahme gab es unterschiedliche Angaben.
Die Polizei erklärte, einen Mann angesprochen zu haben, der gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. Dieser habe sich unkooperativ gezeigt, als Abgeordneter des Bundestags ausgewiesen und dann Widerstand geleistet. Hilse erklärte, er sei wegen zu langsamer Reaktion auf die Anweisungen der Polizei »brutal in Polizeigewahrsam genommen« worden. Er finde es »absurd«, wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland thematisierte den Vorfall im Bundestag und sagte: »Wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann muss man fragen: Wo sind wir eigentlich angekommen in diesem Land?«
Die Immunität von Bundestagsabgeordneten schütze in manchen Fällen zwar vor weiterer Strafverfolgung, nicht aber »vor ersten polizeilichen Maßnahmen«, sagte der Polizeisprecher. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Fall sei ihr bisher nicht bekannt.
