AfD-Politiker Boehringer zum Vorsitzenden im Haushaltsausschuss gewählt

Vorsitzende von Ausschüssen im Bundestag werden eigentlich bestimmt. Drei AfD-Politiker mussten nun aber ins Amt gewählt werden. Sie sind umstritten, so auch Peter Boehringer im wichtigen Haushaltsausschuss.
Peter Boehringer

Peter Boehringer

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Erstmals seit langer Zeit ist die Bestimmung des Vorsitzenden eines Fachausschusses im Bundestag gescheitert - und das gleich dreimal. In allen Fällen handelte es sich um AfD-Politiker. Jedes Mal gab es einen Widerspruch gegen den vorgeschlagenen Kandidaten, letztlich setzen sich aber sowohl Peter Boehringer (Haushaltsausschuss), Stephan Brandner (Rechtsausschuss) und Sebastian Münzenmaier (Tourismus) bei der anschließenden Wahl zum Vorsitzenden durch.

Es ist eigentlich die Regel, dass die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur bestimmt werden. Wenn aber eine Fraktion Widerspruch gegen einen Kandidaten einlegt, muss es eine Wahl des Vorsitzenden geben.

Gegen den umstrittenen AfD-Politiker Boehringer als Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses gab es einen Widerspruch durch alle Fraktionen, abgesehen von der AfD. Das sagte Eckhardt Rehberg (CDU). Und so musste gewählt werden. Bei der offenen Abstimmung setzte sich Boehringer dann aber durch.

Die Linken hatten zuvor für eine geheime Abstimmung plädiert, das hatte eine Mehrheit allerdings abgelehnt. Boehringer hatte außerdem eine Aussprache vorgeschlagen, auch diesen Ansatz schlug eine Mehrheit aus. Union, SPD und die Grünen enthielten sich bei der Wahl schließlich. Die Linken stimmten gegen Boehringer, die AfD und die FDP für den 48-Jährigen. Das reichte für eine Mehrheit.

CDU-Haushälter Rehberg nennt Boehringer-Mail zu Merkel "schweinisch"

Die FDP habe Boehringer "aus formalen Gründen" gewählt, distanziere sich aber von ihm, sagte Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der FDP Hessen und einer der Fraktionsgeschäftsführer seiner Partei im Bundestag. Die Liberalen hätten nicht seine Person, sondern die parlamentarischen Rechte der AfD durch ihr Votum "geachtet". Der CDU-Politiker Rehberg sagte im Anschluss, die Union akzeptiere den Anspruch der AfD, den Vorsitz zu übernehmen, hinter der Person Boehringer gebe es aber "mehr als ein Fragezeichen". Rehberg verwies indirekt auf eine interne E-Mail Boehringers, die kürzlich durch einen Medienbericht öffentlich gemacht wurde und in der der AfD-Politiker die Kanzlerin als "Merkelnutte" bezeichnet haben soll. Die Äußerungen über die Bundeskanzlerin halte er, "salopp, für schweinisch", so der CDU-Politiker nach der Ausschuss-Sitzung.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sagte, die Vorbehalte gegenüber Boehringer seien "sehr groß". Es gebe von ihm zahlreiche Äußerungen, "die nicht akzeptabel sind".

Boehringer nennt Vorwürfe gegen sich "unsäglich"

Die Linke hatte vor Beginn der konstituierenden Ausschusssitzung bereits gesagt, Boehringer habe sich in der Vergangenheit rassistisch und frauenfeindlich geäußert und sei damit nicht geeignet für den Posten des Vorsitzenden. Das hatte Gesine Lötzsch, Haushälterin der Linken, erklärt. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler erinnerte daran, dass sich Boehringer in der Vergangenheit diffamierend über die Verfassungsordnung geäußert, Ressentiments gegen Muslime geschürt und "rechtsradikale Verschwörungstheorien" geäußert habe. Kindler wies darauf hin, dass zwar Boehringer den Ausschuss leite, die anderen Parteien bei Geschäftsordnungsanträgen aber die Mehrheit hätten.

Boehringer sprach von "unsäglichen" Vorwürfen, die "weitgehend" falsch seien. Der AfD-Politiker beklagte eine Kampagne gegen sich, es sei ein "Treppenwitz", dass es einen solchen Medienauflauf bei seiner Wahl gebe. Er äußerte sich "zuversichtlich", dass es in dem Ausschuss eine "konstruktive Zusammenarbeit" geben werde. Es sei nunmehr "weniger Medienspektakel, sondern viel harte Arbeit" angesagt.

Auch Brandner und Münzenmaier sind umstritten

Auch in den anderen beiden Ausschüssen, in denen die AfD den Vorsitz übernimmt, gab es Widerspruch und eine anschließende Abstimmung. In beiden Fällen gewannen die AfD-Politiker die Wahl allerdings.

Der Rechtsausschuss wählte den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu seinem Vorsitzenden. Der Jurist war im Thüringer Landtag wegen verbaler Entgleisungen dutzendfach zur Ordnung gerufen worden. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung gab es in einer geheimen Wahl 19 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen. Weitere zwölf Ausschussmitglieder enthielten sich.

Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der junge AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. Union und FDP stimmten bei seiner Wahl mit Ja, die Linke mit Nein. SPD und Grüne enthielten sich. Münzenmeier war zuletzt vom FC Bundestag, einem Hobbyfußballverein der Abgeordneten, als Mitglied abgelehnt worden. Grund war eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans auf gegnerische Fußballfans. Der Abgeordnete bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt.

Vorsitzende von Bundestagsausschüssen muss die Sitzungen der Mitglieder vorbereiten, einberufen und leiten. Sie können dabei nicht eigenständig vom vorgegebenen Zeitplan abweichen. Ihr Handlungsspielraum ist auch inhaltlich begrenzt: Gegen den Willen der Mitglieder können sie keine eigenen Prioritäten setzen oder politischen Vorstellungen durchdrücken. In der Regel bemühen sie sich daher, die Sitzungen überparteilich und objektiv zu gestalten. Sie gelten eher als Moderatoren, die Kompromisse finden und Debatten steuern sollen.

aev/sev/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.