Medienbericht AfD-Politiker sollen Umsturzpläne in internem Chat geäußert haben

In einem Telegram-Chat sollen AfD-Politiker aus Bayern und Bundestagsabgeordnete extremistische Positionen ausgetauscht haben. Der Bayerische Rundfunk zitiert Aussagen über Revolutionsfantasien und Gewaltaufrufe.
AfD-Logo im bayerischen Landtag

AfD-Logo im bayerischen Landtag

Foto: Sven Hoppe / picture alliance/dpa

»Alternative Nachrichtengruppe Bayern«: So lautet der Name einer internen Telegram-Chatgruppe, deren Inhalt nach eigenen Angaben Reportern des Bayerischen Rundfunks (BR) exklusiv zugespielt wurden.

In der Gruppe, in der dem Bericht zufolge 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten , sowie 10 von 13 Mitgliedern des im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstands vertreten sind, seien zwischen Ende 2017 und Mitte 2021 zahlreiche extremistische Parolen und Aufrufe ausgetauscht worden – darunter Revolutionsfantasien und die Ablehnung von Wahlen.

So habe die bayerische Landtagsabgeordnete Anne Cyron in dem AfD-internen Chat Ende vergangenen Jahres geschrieben: »Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.« Sie pflichtet damit dem BR-Bericht zufolge einer Nachricht eines oberbayerischen Kreisvorsitzenden bei, der in der Gruppe geschrieben habe: »Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr.« Er beklagt dem Bericht zufolge die »regierenden Verbrecher« und stellt demnach fest: »Wahlen helfen ohnehin nicht mehr.«

»Wir brauchen die totale Revolution«

Georg Hock, Mitglied des Landesvorstandes der AfD in Bayern, reagiert laut Bericht des BR auf Cyrons Post sowie den des oberbayerischen Kreisvorsitzenden mit den Worten: »absolute Zustimmung«. Der Kreisvorsitzende aus Oberbayern soll wenige Tage später nochmals deutlicher geworden sein: »Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik.«

Laut BR ist einer der Administratoren der Gruppe der neue Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka . Protschka sagte demnach dem BR, zu den Umsturzfantasien könne er nichts sagen, denn er lese die Gruppe nicht mehr mit: »Die ist auf stumm geschaltet«, so Protschka. Der Bundestagsabgeordnete postete den Recherchen zufolge im Jahr 2021 allerdings selbst Dutzende Beiträge in dem Chat.

Gegenüber dem BR verweist Protschka aber auch auf die Meinungsfreiheit: »Wenn sich Leute da intern was an den Kopf schmeißen, gehört das doch auch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung dazu, dass man verschiedener Meinung ist.« Zu Aussagen, dass Wahlen nichts bringen würden, sowie den Revolutionsgedanken, sagt Protschka laut BR: »Solche Sachen klären wir intern im Landesvorstand oder in den entsprechenden Gremien und mit Sicherheit nicht mit der Presse.« Löschen könne er problematische Aussagen als Administrator nicht, da er nicht mitlese.

Ein weiterer Administrator, der nach BR-Recherchen vereinzelt Inhalte in der Gruppe gelöscht hat, ist Johannes Huber, Bundestagsabgeordneter aus Freising. Er wollte sich auf BR-Anfrage nicht zu seiner Rolle und den Inhalten des Chats äußern. Im Chat schreibt Huber: »In dieser Gruppe herrscht Meinungsfreiheit.«

Auch islam- und ausländerfeindliche Nachrichten wurden laut BR in der Chatgruppe ausgetauscht. So habe beispielsweise im Sommer 2018 ein heutiger Europaparlamentarier der AfD vorgeschlagen, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.

Mehrere AfD-Politiker reagieren laut BR nicht auf Anfrage

Zum Thema Coronamaßnahmen und Impfungen positionierten sich den Recherchen zufolge mehrere Chatmitglieder ebenfalls in radikaler Form. Demnach schrieb der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer  im März 2021, er sehe die Chance auf den »Schulterschluss mit 30 bis 50 Prozent Impfskeptikern oder 40 Millionen Menschen da draußen«.

Der Lindauer AfD-Politiker Rainer Rothfuß schreibt demnach zur selben Zeit von »Impfdiktatur« und »Impfapartheid«. Die Impfungen gegen das Coronavirus seien ein »Genozid an den reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten können«. Rothfuß ist seit Kurzem Vize-Landesvorsitzender der bayerischen AfD.

Laut BR äußert sich der Bundestagsabgeordnete Boehringer auf Anfrage nicht konkret zu der von ihm genannten Chance auf »einen Schulterschluss mit Impfskeptikern«. In Chatgruppen werde schnell mal etwas getippt, soll der AfD-Mann geantwortet haben. Seine Aussage könne er im Chatverlauf nicht finden, stehe jedoch dazu, dass man damals »selbstredend« vor der Impfung warnen musste.

Landesvize Rainer Rothfuß sowie die Landtagsabgeordnete Anne Cyron, das Landesvorstandsmitglied Georg Hock und der Bundestagsabgeordnete Johannes Huber reagierten den Angaben zufolge nicht auf BR-Anfragen.

Der oberbayerische Kreisvorsitzende, der Revolutionsfantasien verbreitete, bestreitet laut BR Mitglied in der Gruppe gewesen zu sein. Ein Interview lehnt auch er ab.

Laut BR hatte der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka direkt nach dem Interview mit dem Sender eine E-Mail an alle Mitglieder der Bayern-AfD verschickt: »Wir empfehlen dringend, im Falle einer Kontaktaufnahme NICHTS auszusagen und das Gespräch zu beenden!«

anr
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