AfD-Politiker Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Hampel ein
Armin Paul Hampel
Foto: Hauke-Christian Dittrich/ dpaDie Staatsanwaltschaft Lüneburg hat ihre Betrugsermittlungen gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel eingestellt. Das bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Die Staatsanwaltschaft war dem Vorwurf nachgegangen, Hampel habe einen Wahlwerbespot gegenüber seiner Partei doppelt abgerechnet. Deshalb hatten die Ermittler sowohl das Haus des ehemaligen TV-Journalisten als auch die Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen durchsucht. Die Maßnahmen beruhten auf einer Strafanzeige aus dem April.
Die Ermittlungen entkräfteten die erhobenen Vorwürfe allerdings, "da die Durchsuchung zum Auffinden entlastenden Beweismaterials geführt hatte", hieß es in einem Statement der Staatsanwaltschaft. "Soweit zunächst ein Anfangsverdacht gegen Armin Paulus Hampel bestand, hat sich dieser durch die unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geführten und schnellstmöglich abgeschlossenen Ermittlungen nicht bestätigt", hieß es weiter.
Der 60 Jahre alte Hampel ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesvorstands der AfD. Er hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Für ihn waren die Durchsuchungen politisch motiviert: "Die Justiz wird politisch missbraucht, um missliebige Parteikonkurrenz auszuschalten", hatte Hampel gesagt. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Hausdurchsuchung und der anstehenden Landtagswahl falle jedem auf.
Am Sonntag hält Niedersachsen Neuwahlen ab. Laut dem aktuellen SPON-Wahltrend kommt die AfD auf ungefähr acht Prozent und würde damit in den niedersächsischen Landtag einziehen. Demnach liegt die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil derzeit knapp vor der CDU und Spitzenkandidat Bernd Althusmann. (Lesen Sie hier ein Interview mit Stephan Weil und hier eine Analyse zur Situation Althusmanns.)
