Antisemitischer Tweet AfD-Politiker Brandner provoziert erneut Rücktrittsforderungen

Union, SPD, Linke, Grüne und FDP fordern den Rücktritt von Stephan Brandner. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg mit einer antisemitischen Anspielung kommentiert.

AfD-Politiker Stephan Brandner
Bernd von Jutrczenka/dpa

AfD-Politiker Stephan Brandner


Zum wiederholten Mal zieht ein Tweet des AfD-Politikers Stephan Brandner diverse Rücktrittsforderungen nach sich. Anlass diesmal ist Brandners Tweet zu AfD-kritischen Äußerungen von Udo Lindenberg, der kürzlich das Bundesverdienstkreuz erhielt. "Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss", schrieb Brandner auf Twitter. Dazu stellte der Abgeordnete ein Zitat aus einem Zeitungsartikel zur Auszeichnung Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz und fügte den Hashtag "#Judaslohn" hinzu.

Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Seine Äußerungen über Lindenberg "sind unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig", sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich dem "Handelsblatt". Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, schrieb auf Twitter: "Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar." Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen.

Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht hat.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak forderte Brandners Rücktritt und twitterte, dass Brandner die notwendige Würde und der Anstand fehlen würden, um ein so wichtiges Amt auszufüllen.

SPD-Politiker Karl Lauterbach bezeichnete Brandners Tweet als "Schande". Seine "antisemitischen Anspielungen" seien "unerträglich und diskreditieren unsere Arbeit und den Bundestag".

Lauterbach sprach 2010 selbst von "Judaslohn"

Brandner selbst setzte auf Twitter zur Rechtfertigung seiner Äußerungen an und verbreitete Beispiele anderer Politiker, die in der Vergangenheit das Wort "Judaslohn" verwendet haben, darunter auch Karl Lauterbach. Dieser hatte 2010 bezogen auf die vom damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler geplante Bestrafung säumiger Zusatzbeitragszahler gegenüber dem "Kölner Stadtanzeiger" gesagt: "Dafür, dass die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem sie als Zwangsvollstrecker für Krankenkassen dienen".

Bereits Rücktrittsforderungen nach Brandners Halle-Tweets

Brandner war erst kürzlich wegen Tweets zum rechtsextremen Anschlag von Halle in die Kritik geraten. Er hatte einen Beitrag geteilt, in dem zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern" würden. Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Von diesem Tweet rückte Brandner nach breiter Kritik wieder ab.

Zudem bezeichnete Brandner den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als "deutschen Michel".

In der Folge sprachen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Erklärung im Rechtsausschuss dem AfD-Politiker die Eignung für das Vorsitzendenamt ab. Auch der Ältestenrat des Bundestages befasste sich mit dem Verhalten Brandners. Zudem hatten der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) Brandners Rücktritt als Ausschuss-Chef verlangt.

Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.

yer/AFP/dpa

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