Gewerkschaftschef: Polizisten bei der AfD sollen sich von Höcke distanzieren

Polizisten, die bei Wahlen für die AfD antreten, sollen sich vom Thüringer Landeschef Björn Höcke abgrenzen. Das fordert der Chef der Gewerkschaft der Polizei.

Björn Höcke

Foto: Bodo Schackow/ dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt. "Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen 'Flügel' um Björn Höcke", sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. Dem Bericht zufolge stehen allein in Thüringen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38 Personen umfassenden AfD-Landesliste. Höcke ist dort Spitzenkandidat. Malchow sagte: "Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen "Flügel" distanziert." Welche Form diese Distanzierung haben soll, blieb unklar.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den "Flügel" in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt. BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der "Flügel" und die Nachwuchsorganisation JA als "extremistische Bestrebungen" einzustufen seien.

Die GdP hat nach eigenen Angaben mehr als 190.000 Mitglieder und ist die größte Polizeigewerkschaft Europas. Malchow ist seit Mai 2013 Bundesvorsitzender.

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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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cte/dpa