AfD-Programm 74 Seiten Ausgrenzung

Die AfD will auf ihrem Parteitag erstmals ein Grundsatzprogramm verabschieden. Sie sieht sich als Gegenentwurf zur Polit-Elite - und als Gralshüterin der alten Bundesrepublik.

AfD-Chefs Jörg Meuthen und Frauke Petry
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AfD-Chefs Jörg Meuthen und Frauke Petry

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Kürzlich saß die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger. Es ging um den Anti-Islam-Kurs der AfD. Angesprochen auf die Kritik des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki an ihrer Partei - wer Ja zum Kirchturm sage, der müsse auch Ja zum Minarett sagen -, blieb von Storch kühl. "Ein Regierungssprecher. Ein Staatsbeamter", sagte sie.

Die Antwort der AfD-Politikerin ist erhellend. Sie steht für eine weit verbreitete Haltung der Partei, die dem Motto folgt: "Wir sind nicht Teil des Systems." So macht sich die Partei immun gegen Kritik von außen - einer Welt, die aus ihrer Sicht vor allem aus Gegnern und Feinden besteht. Nachzulesen ist das im 74 Seiten umfassenden Grundsatzprogramm, das an diesem Wochenende in Stuttgart auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung steht.

Von einem Systemwechsel ist dort zwar nicht die Rede, so weit geht die Partei dann doch nicht. Vielmehr präsentiert sich die AfD als eine Art selbst ermächtigte Gralshüterin der frühen Bundesrepublik: Man wolle "Deutschland reformieren", an die "Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder" und schließlich zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt hätten.

Gute, alte Bundesrepublik

Der Rückblick auf eine fantasierte, heile Bundesrepublik dient der AfD dazu, die Gegenwart umso düsterer zu sehen. Hier wird das Bild eines Landes gezeichnet, das von einer Clique machtgieriger Politiker gesteuert wird - mit "dem Staatsvolk" als Opfer. Es ist ein Parteiprogramm, das ideologisch daherkommt, es durchweht ein Freund-Feind-Denken.

Das Denkmuster wird gleich auf den ersten Seiten präsentiert: "Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien." Eine "politische Klasse von Berufspolitikern" habe sich herausgebildet, "deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt".

Es ist ein Satz, der ironischerweise auch für die AfD selbst gelten kann: Wie in anderen Parteien auch werden hier Machtkämpfe und Intrigen ausgetragen, wofür die dreijährige Entstehungsgeschichte reichlich Beispiele liefert. Doch die AfD selbst sieht sich als Vorhut des Anti-Establishments, das den scheinbar Machtlosen eine Stimme gegen die "politische Klasse" verleiht: "Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden." Das Rezept dagegen sollen "Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild" sein.

Ihr da oben, wir da unten, mit diesem Muster sind andere rechtspopulistische Parteien in Europa bereits erfolgreich gewesen - der Front National und die FPÖ. Neu ist, dass dieses Konzept in Deutschland so erfolgreich ist: Das ideologische Schwarz-Weiß (das es auch bei linken Parteien gibt) kommt nun mit der AfD von rechts in den bundesdeutschen Diskurs. Beispiel TTIP: Freihandelsabkommen lehnt die AfD ab, "wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen". Kaum anders argumentieren linke TTIP-Gegner.

Der Bürger als Objekt

Der AfD-Programmentwurf steckt voller Vereinfachungen, in denen der Bürger zum Objekt finsterer Mächte degradiert wird. "Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie", heißt es etwa. Dies sei Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit "und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen".

Dass auch in anderen Parteien Kritik an der Praxis der parlamentarischen Demokratie geäußert wird, bleibt außen vor. Bei der AfD wirkt das bundesdeutsche System wie ein Geheimbund aus CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke/FDP. "Die politische Klasse Deutschlands", heißt es im Programmentwurf, "hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer perfekter ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren".

Es sind solche schlichten Behauptungen, die als Tatsachen verkauft werden. Die Wahrheit ist: Gerade dort, wo es etwa im Kommunalwahlrecht der Bundesrepublik ausdifferenzierte Methoden der Bürgerbeteiligung gibt, die den Einfluss der Parteien begrenzen, ist oft die Wahlbeteiligung am geringsten.

Hilflos, ausgebeutet, ein Opfer - "das Volk" wird bei der AfD zum entmündigten Büttel. Wer dazugehört und wer nicht, auch das macht die Partei deutlich. Zwar wird einer "maßvollen, an qualitativen Kriterien orientierten Einwanderung" das Wort geredet, zugleich aber festgehalten, dass der Islam "nicht zu Deutschland gehört". Das Minarett wird "als islamisches Herrschaftssymbol" ebenso abgelehnt wie der Muezzinruf, "nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt." Auch das in den vergangenen Jahren erleichterte Staatsbürgerschaftsrecht will man wieder zurückdrehen.

Wenig überraschend finden sich im AfD-Programm Thesen, wie sie das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in ähnlicher Form in seinem neuesten Buch ausbreitet. Hier entsteht das Bild einer Bundesrepublik, die im Abstieg begriffen ist. Die höhere Geburtenrate unter Migranten, heißt es pauschal, verstärke den ethnisch-kulturellen Wandel in der Bevölkerungsstruktur, der Zusammenhalt erodiere in einer "konfliktträchtigen Multi-Minoritäten-Gesellschaft", am Ende kommt die AfD (wie Sarrazin) zur Schlussfolgerung, "der durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken".

Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Kaum ein Bereich, in dem die AfD nicht Gefahren von links wittert. "An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben", heißt es etwa. Natürlich sind auch die Medien schuld: "Teilweise verschweigen oder verharmlosen öffentliche Stellen und Medien die durch Asylzuwanderung verursachten Probleme." Die Republik, die sich die AfD wünscht, soll eine andere sein, auch in der Betrachtung der Vergangenheit.

"Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus", formuliert das Programm im Kultur- und Kunstkapitel, "ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst". Was das konkret heißt - darauf gibt es keine Antwort.

Auch im Weltmaßstab setzt die AfD auf ihre eigene Wirklichkeit. Der Klimawandel, wie ihn der Weltklimarat der Uno seit Jahren feststellt, findet hier nicht statt. Es ist alles ganz anders: "IPCC und deutsche Regierung", heißt es im Programmentwurf anklagend, "unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung".

Und das ist bei der AfD natürlich positiv: "Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus."


Zusammengefasst: Am Samstag beginnt in Stuttgart ein zweitägiger AfD-Parteitag, auf dem erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet werden soll. Auf 74 Seiten hat eine Programmkommission zusammengetragen, wie die AfD die Welt sieht - von der Ablehnung des Minaretts und Muezzinrufs bis hin zur Leugnung des Klimawandels.

insgesamt 497 Beiträge
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tobias_schneider 30.04.2016
1. Hätte es Volksentscheide gegeben ...
... wären manche Entscheidungen sicher anders gefällt worden. Beispielsweise beim Thema EURO bin ich mir nicht sicher, ob sich damals eine Mehrheit für den EURO Beitritt gefunden hätte. Genauso ist TTIP ein Thema, dass nicht nur von Politikern, sondern vom Volk entschieden werden sollte. Auch die Milliarden für Griechenland und die Flüchtlingsfrage sind Themen, die vor allem die hiesigen Steuerzahler belasten. Weshalb sollten sie daher nicht auch direkt darüber entschieden dürfen?
cm1 30.04.2016
2. Herrschaft der
Mag sein, dass auch andere das System kritisieren, aber sie handeln nicht. Der Fall Pofalla ist ein Musterbeispiel dafür, dass Unfähigkeit und Unverschämtheiten sich eben manchmal lohnen, vorausgesetzt mann hat die richtigen Kontakte und ein Parteibuch. Auch die dreisten Manager (deren Rente ist sicher!) stehen leider für ein verkommenes System. Das war zwar früher nicht besser, aber wir wollen Änderungen für die Zukunft. Warum nur kümmert sich niemand? Ich persönlich glaube, dass die AfD es nicht besser machen wird/ will, aber Protest ist notwendig.
obreot 30.04.2016
3. Ein Link zum Entwurf....
...wäre schön, damit sich jeder ein vollständiges, also ungefiltertes Bild machen kann.
diavid 30.04.2016
4.
Das mit mehr CO2 in der Luft das Pflanzenwachstum nachweislich stärker ausfällt da gab es gestern noch einen Artikel auf hier auf SPON drüber. Die Heute-Show hat das letzte Woche einfach als Lüge abgetan, dabei lernen das schon Grundschulkinder. Man stellt auch in Gewächshäusern Gas-Verbrennungsanlagen auf um die Pflanzen mit CO2 zu düngen. Das Problem ist eher dass das bisschen mehr Pflanzenwachstum die Veränderungen des Klimas nicht Wert ist.
götzvonberlichingen_2 30.04.2016
5. Zurück....
Zurück in die Steinzeit, denn früher war halt alles besser... Anscheinend haben diese Leute Angst vor Veränderungen, Angst vor der Zukunft Angst vor allem, was nicht in ihr verklärtes Weltbild passt. Wobei ich glaube, dass die Leute an der AfD Spitze gar kein so großes Problem haben, sondern erkennen, dass es genügend Ängstliche unter uns gibt, die man mit solchen Parolen als Wähler gewinnen kann.
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