Wegen Strafanzeige AfD-Räume im bayerischen Landtag durchsucht

Es geht um ein Video mit verfälschten Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien: Polizei und Staatsanwaltschaft im Münchner Maximilianeum haben Räume der AfD-Fraktion ins Visier genommen.
Blick in den bayerischen Landtag

Blick in den bayerischen Landtag

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Peter Kneffel/ picture alliance/dpa

Die AfD protestierte und kündigte rechtliche Schritte an: Im bayerischen Landtag haben Ermittler Fraktionsräume der Partei durchsucht – insgesamt waren knapp zwei Dutzend Polizisten und drei Staatsanwälte vor Ort. »Wir haben mehrere Räume durchsucht und auch Beweismittel beschlagnahmt«, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anne Leiding.

Hintergrund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I und des Landtags eine Strafanzeige des Landtagsamts gegen Unbekannt. Hintergrund ist der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Urheberrecht.

Konkret geht es um ein schon älteres, von der AfD-Fraktion in sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video. Darin sollen Aussagen von Abgeordneten anderer Fraktionen in einer Landtagsdebatte verfälscht – weil aus dem Zusammenhang gerissen – wiedergegeben worden sein.

AfD-Fraktionschef Ulrich Singer kritisierte in einer Mitteilung, es seien »rechtswidrig auch die Räume der durch Immunität geschützten Landtagsabgeordneten betreten« worden. Dies sei eine »absolut unverhältnismäßige und unzweifelhaft politisch motivierte Aktion gegen eine Oppositionspartei«, und zwar »wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einem Landtagsvideo«.

Auf die Vorwürfe selbst ging Singer in der Mitteilung nicht weiter ein.

als/dpa
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