Umstrittener Flyerservice: Razzia beim »Zentrum für Politische Schönheit« nach Aktion gegen AfD

Die Aktivisten nennen es »Kunstfreiheit«, die AfD einen »Schaden für die Demokratie«: Das »Zentrum für Politische Schönheit« hatte 2021 Flyer der Rechten in einem Täuschungsmanöver zerstört. Nun ermittelt die Polizei.

Ein Lkw kippt mehrere Tonnen kassierte AfD-Flyer in eine Halle einer Entsorgungsfirma (Foto vom November 2021)

Foto: Patrick Pleul / dpa

Die Satire- und Politikinitiative »Zentrum für politische Schönheit« (ZPS) hatte mit einer gefälschten Flyeraktion die AfD getäuscht – und ihr damit im Wahlkampf geschadet. Die Partei sprach von einem »erheblichen Schaden für die Demokratie« und kündigte eine Anzeige an. Nun sind eine Wohnung und ein Atelier der Initiative von der Berliner Polizei durchsucht worden.

Laut Polizei besteht der Verdacht der Fälschung beweisrelevanter Daten (Paragraf 269 StGB). Die Beamten beschlagnahmten mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer. Im Einsatz waren auch Einsatzkräfte des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Beim Paragrafen 269 StGB geht es um »Täuschung im Rechtsverkehr« und die Veränderung von Daten.

Mit seiner Flyeraktion hatte das Zentrum die AfD im Wahlkampf 2021 hinters Licht geführt. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten Parteimitglieder getäuscht und im Herbst Millionen Informationsflyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie angeblich zu verteilen.

»Die Partei nahm das Angebot dankbar an und lieferte über fünf Millionen Flyer, 72 Tonnen Werbematerial, in die Logistikkette des ZPS. Wohlgemerkt ohne Auftragsbestätigung oder rechtsgültigen Vertrag«, schrieb das Kollektiv damals in der Mitteilung. Später wurden die Flyer zerstört. Mit der Aktion beruft sich das Zentrum auf Kunstfreiheit.

Die AfD hatte von mehr als einer Million nicht verteilter Wahlkampf-Flyer gesprochen. Das Zentrum nannte die Zahl von etwa fünf Millionen Flyern oder rund 30 Tonnen Werbematerial, das bei einem Unternehmen für Aktenvernichtung geschreddert worden war.

»Schwarzer Tag für die Kunstfreiheit«

Das »Zentrum für Politische Schönheit« beschwerte sich auf Twitter über die Durchsuchungen.

Empfohlener externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.

Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Externer Inhalt

Zur Datenschutzerklärung

Mit Blick auf die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken schrieben sie: »Die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen. Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland.«

mrc/dpa