Brandenburger Landeschef
AfD-Rechtsaußen Kalbitz muss um Mitgliedschaft bangen
Der Brandenburger AfD-Landeschef Kalbitz hat offenbar zugegeben, dass sein Name auf der Kontaktliste einer mittlerweile verbotenen rechtsextremen Organisation auftaucht. Jetzt droht ihm der Rauswurf aus der Partei.
Andreas Kalbitz unter Druck: Der AfD-Spitzenpolitiker hat offenbar eingeräumt, dass sein Name auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) geführt worden sein könnte. Das berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung". Sie beziehen sich auf eine fünfseitige Stellungnahme des Brandenburger AfD-Landeschefs an den Bundesvorstand der Partei.
Kalbitz droht jetzt der Rauswurf. Denn sollte er Mitglied der Neonazi-Organisation gewesen sein, hätte er nach den Statuten der AfD nie in die Partei aufgenommen werden dürfen.
Nach SPIEGEL-Informationen soll Mitgliedern des AfD-Bundesvorstands der Bericht von Kalbitz in Papierform - und nicht als Mail - zugegangen sein, um so eine mögliche Verbreitung in der Partei und an Medien zu verhindern. Ob der Bericht am Freitag im Bundesvorstand behandelt wird, war am Mittwoch noch nicht klar. Die Tagesordnung für die Sitzung war bis dahin noch nicht erstellt.
Ob Kalbitz überhaupt mit einem Rauswurf zu rechnen hat, ist offen. Zwar hat er Gegner in der Partei, zugleich aber auch zahlreiche Unterstützer in dem kürzlich offiziell vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke aufgelösten national-völkischen Netzwerks "Flügel", in dem Kalbitz als Strippenzieher gilt.
Der SPIEGEL hatte bereits im März über die Kontakte von Kalbitz zu der HDJ berichtet (lesen Sie hier mehr). In einem Gutachten des Verfassungsschutzes wurde der Landes- und Fraktionschef der Brandenburger AfD und Organisator des völkischen "Flügels" mehrfach prominent erwähnt. Unter anderem ging es dabei um die 2009 verbotene Organisation. Dem Bundesamt liegt demnach eine Mitgliederliste der HDJ von 2007 vor, in der eine "Familie Andreas Kalbitz" aufgeführt wird.
Mit dem Hinweis auf die "Kontaktliste" der "Heimattreuen Deutschen Jugend" tritt Kalbitz offenbar die Flucht nach vorn an. In seinem Schreiben legt Kalbitz dem Bericht zufolge detailliert dar, zu welchen rechten und rechtsextremen Organisationen er persönliche Bezüge gehabt habe. Kalbitz wolle erwirken, dass ihm das Gutachten des Verfassungsschutzes sowie die "vermeintliche" Mitgliedsliste des HDJ herausgegeben werden, um diese zu prüfen.
Auf einer Sitzung des Bundesvorstands im März hatte das Gremium Kalbitz aufgefordert, eine Liste der politischen Organisationen und Vereinigungen vorzulegen, in denen er Mitglied gewesen ist oder zu denen er in Kontakt gestanden hat. Der Bundesvorstand begründete dies damals damit, dass die Vorwürfe, ein Bundesvorstandsmitglied der Partei sei Mitglied in rechtsextremistischen Vereinen gewesen, dem Ansehen der AfD schadeten. Der Parteivorstand müsse sich daher selbst ein "Bild über die Kontakte und Beziehungen von Andreas Kalbitz machen". Die HDJ steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD.
