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17. April 2016, 18:54 Uhr

Saar-Landesverband

Basis stärkt AfD-Chef im Streit gegen Petry

Die Saar-AfD steht im Verdacht, mit Rechtsextremen Kontakte zu pflegen. Nachdem der Ausschluss des Landesverbandes vom Bundesschiedsgericht gestoppt wurde, stützt ein Landesparteitag den Vorsitzenden Josef Dörr.

Im Konflikt mit der Bundesspitze hat sich der Landesparteitag der saarländischen AfD hinter den umstrittenen Vorsitzenden Josef Dörr und dessen Stellvertreter Lutz Hecker gestellt. Die Delegierten sprachen den beiden am Sonntag in Völklingen mit breiter Mehrheit das Vertrauen aus. Gegen Dörr votierten acht von 63 Delegierten. Einer enthielt sich der Stimme. Hecker erhielt fünf Gegenstimmen.

Die Bundesführung um Parteichefin Frauke Petry hatte im März die Auflösung des Landesverbandes wegen angeblicher Verbindungen von Dörr und Hecker zu Rechtsradikalen beschlossen, ein Parteischiedsgericht die Auflösung vor einer Woche aber vorerst gestoppt.

Den beiden wird vorgeworfen, unter anderem im Herbst in engem Kontakt mit dem früheren rheinland-pfälzischen NPD-Landesvize Sascha Wagner und Ulrike Reinhardt, Aktivistin der "Pfälzer Spaziergänger", gestanden zu haben. Die Gruppe protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und wird nach Ansicht von Verfassungsschützern ebenfalls von der NPD dominiert.

Der Parteitag in Völklingen billigte einen Beschluss des Landesvorstands aus dem November, nach dem die AfD nicht mit den Gruppierungen "Saarländer gegen Salafisten" und "Freie Bürger Union" zusammenarbeite. Beide Organisationen gelten als rechtsradikal. Es werde auch keine Zusammenarbeit mit NPD geben, betonte Dörr.

Zuvor hatte das für das Saarland zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang an die Delegierten appelliert, "Mut zur Wahrheit" zu haben. Die Funktionäre der AfD hätten dabei eine besondere Verantwortung, den Wählern zu zeigen, dass die Partei vertrauenswürdig sei. Sein Grußwort musste Driesang nach einer Abstimmung der Delegierten vorzeitig abbrechen. In der Aussprache bezichtigte er Dörr und Hecker, bei Gesprächen über die Kontakte zu den Rechtsradikalen gelogen zu haben.

Der Parteitag forderte Driesang in einem mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag zum Rücktritt auf. Dieser habe durch sein Vorgehen gegen die Landesspitze das Verhältnis zwischen Berlin und Saarbrücken nachhaltig gestört und einen "Scherbenhaufen" hinterlassen. Der Landesverband sei jederzeit zu einer "gedeihlichen Zusammenarbeit" mit der Bundesspitze bereit, sagte Dörr.

Das Tischtuch mit der Bundesführung ist nach Ansicht Dörrs keineswegs zerschnitten: "Wir sind jederzeit dazu bereit, alles zu vergessen, was wo und wie gesagt wurde." Jetzt ist die Bundesführung um Petry am Zug. Petry hat bereits gefordert, der Konflikt müsse "politisch" gelöst werden.

sev/dpa

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