Schwere Vorwürfe AfD-Gutachter empfiehlt Absetzung des Vorstands im Saarland

Seit Jahren gibt es in der AfD Probleme mit dem Landesverband Saar. Nun liegt ein internes Gutachten vor. Folgt ihm die Parteispitze, müsste der gesamte Landesvorstand gehen.

AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen: Handlungsdruck vor dem Parteitag
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AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen: Handlungsdruck vor dem Parteitag


Wahlmanipulationen, großzügiger Umgang mit Parteigeldern, Verstöße gegen das Parteiengesetz - im Vorstand des AfD-Landesverbands Saar sollen unhaltbare Zustände herrschen. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein internes Gutachten, angefertigt im Auftrag des AfD-Bundesvorstands.

Die Expertise, die dem SPIEGEL vorliegt, setzt die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen wenige Tage vor dem Bundesparteitag unter Handlungsdruck. Denn auf 16 Seiten kommt der Gutachter zu einer klaren Einschätzung: Die Vergehen seien ausreichend, den kompletten Vorstand der Saar-AfD abzusetzen. Die Frage ist, ob Gauland und Meuthen nun rasch den klaren Schnitt wagen oder das Gebaren der Saar-AfD weiter hinnehmen.

Der Landesverband Saar und sein Chef Josef Dörr beschäftigen den AfD-Bundesvorstand schon seit Jahren. 2016, damals stand noch Frauke Petry an der Spitze der AfD, wurde der Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsextremisten vorübergehend aufgelöst. Das Bundesschiedsgericht hob entsprechende Beschlüsse des Bundesvorstands und eines Bundesparteitags jedoch auf. In der Folge konnte der AfD-Landesvorsitzende Dörr, der zuvor Jahrzehnte in der CDU und bei den Grünen aktiv war, seine Macht festigen.

Nun aber bezeichnet der Gutachter des Bundesvorstands eine Amtsenthebung des kompletten Landesvorstands als "angemessen". Autor Christoph Basedow ist Jurist und Kenner der Partei, hat in der AfD über Jahre etliche Parteitage geleitet. Er arbeitet für die Kanzlei des Bundestagsabgeordneten Enrico Komning, einem der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Manipulation von Delegiertenwahlen

In 14 Einzelpunkten seziert Gutachter Basedow, was dem Landesvorstand der Saar-AfD vorgeworfen wird - und bestätigt vieles davon. "Hinreichend nachweisbar" sei etwa, "dass der Landesvorsitzende J. Dörr Delegiertenwahlen manipulierte". Einmal etwa habe Dörr "als Versammlungsleiter von seinem Kandidatenvorschlag abweichende Vorschläge mit dem Hinweis unterbunden, deren Zeit werde schon noch kommen".

Laut Gutachten nutzte der Landesvorstand die Parteikasse, um Prozesskosten Dritter zu bezahlen. Ein anderes Vergehen des von Dörr geführten Gremiums: Es erkannte einen Kreisverband nicht an, "obwohl die ordnungsgemäße Wahl durch das Landes- und Bundesschiedsgericht bestätigt wurde".

Nachdem das Bundesschiedsgericht der AfD den Landesvorstand darauf hinwies, dass dessen Entscheidung verbindlich sei, initiierte der Landesvorstand laut Gutachten eine erfolglose Anfechtung vor dem Landgericht Saarbrücken. Dabei sei der AfD "neben dem finanziellen Schaden ein erheblicher Ansehensverlust entstanden".

Josef Dörr, Chef der Saar-AfD
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Josef Dörr, Chef der Saar-AfD

In der AfD werden die parteieigenen Gerichte immer wieder als Streitschlichter tätig. Die sollen eigentlich frei und unabhängig von Vorständen und Funktionären agieren. Elektronische Post an das Landesschiedsgericht im Saarland landet laut Gutachten allerdings nicht eben dort, sondern zuerst im E-Mail-Account des stellvertretenden Landeschefs Dieter Müller.

Müller ist einer der Vertrauten Josef Dörrs. Der Gutachter: "Die E-Mails werden von diesem auch gelesen." Auf Papier verfasste Briefe an das Schiedsgericht fanden sich im Postfach des Landesvorstands wieder. Der Gutachter schreibt von einem "Gesamtbild der völligen Kontrolle".

Auch Satzungsänderungen, die der Landesvorstand beschloss, hält der Gutachter für fatal. Sie "verstoßen nach hiesiger Rechtsauffassung gegen zwingende Regelungen der Bundessatzung und/oder das Parteiengesetz". Warum ein Wahlkampfauto, das die Saar-AfD für 8000 Euro kaufte, nach dem Wahltag für nur 3000 Euro und damit "weit unter Wert" an ein Parteimitglied ging, konnte er nicht nachvollziehen.

Amt senthebung als "milderes Mittel"

Unterm Strich hält er die Amtsenthebung des Landesvorstands für angemessen, er nennt sie ein "milderes Mittel". Reiche diese Maßnahme nicht aus, "etwa weil der Vorstand mehrheitlich bei der dann durchzuführenden Neuwahl des Landesvorstandes wiedergewählt wird, käme die Auflösung des Verbandes (...) in Betracht".

Für diesen Freitag ist der Landesvorsitzende Josef Dörr zur Anhörung in den Bundesvorstand geladen. Eine Woche vor dem Bundesparteitag der AfD ist das eine spannende Frage: Wem folgt der Bundesvorstand, dem Gutachter oder dem schwer belasteten Landesvorsitzenden?

Ein Sprecher des Bundesvorstands ließ Fragen des SPIEGEL zur Causa Saarland unbeantwortet. Man wolle sich zu dem schwebenden Verfahren nicht äußern. Der Landesgeschäftsführer der Saar-AfD, Christoph Schaufert, wollte ebenfalls keinen Kommentar abgeben und erst einmal den Termin am Freitag abwarten. Dörr selbst sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Gutachter Basedow sei "natürlich nicht unabhängig", die Kritik an der Saar-AfD bezeichnete er als "aus den Fingern gesogen".

Der Autor recherchiert für EyeOpening.Media - The Investigative Network.



insgesamt 16 Beiträge
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claus7447 21.11.2019
1. Nun - was wird die AfD tun ...
Auflösung - Saarland schon mal ein Schritt. Wann kommt dann als nächstes Thüringen - der VS ist schon dran "Beobachtungsfall" - dann kommen noch die anderen Dominosteine ....
sam46 21.11.2019
2. Natürlich tut sich dieser Vorstand schwer ......
Ordnung in seinem Saftladen im Saarland zu schaffen . Die dortige Verhaltensweise wird doch in dieser Partei auch an anderer Stelle gepflegt. Parteispenden -Weidel , Meuthen , Schulden bei der BT Verwaltung ... - sind bis heute nicht geklärt . Ebenso Unterstützung von dubiosen Unternehmen aus der Schweiz , die nach Aussagen der Begünstigten denen völlig unbekannt sein sollen. Dieser rassistische Verein sollte der Republik den Gefallen tun und sich bundesweit auflösen .
tkedm 21.11.2019
3.
Junge, Junge, wofür eine (AfD-Sprech:) "Alt- und Systempartei" Jahrzehnte brauchte, schafft eine AfD in 5 Jahren: Filz, Korruption, schwarze Kassen, im Allgemeinen Verstöße gegen Partei- und allgemein geltende Gesetze. Ist schon ein Kunststück dieser Alternative, die "aufräumen" will.
radlrambo 21.11.2019
4. Schlimmer Zustände gibt es nur in der Bayern AfD
dort kostete ein Partei-Sofa 20.000€! Huhu, da kriegt man sich nicht mehr ein vor Lachen..Welche "Medikamente" muss man eigentlich nehmen, um diesen Haufen zu wählen? Mit Geld konnten die Braunen noch nie um gehen, weder die Alt- noch die Neubraunen, die konnten es bisher immer nur stehlen, oder sich bestechen lassen. (Genosse Putin hat damit sicherlich nichts zu tun) Man erinnere die grässliche Korruption in der Fliegenschisszeit und die tollen Antiquitäten von Hitler und Göring. Tja: Wie einem die Geschichte lernt, lernt der Mensch nicht aus der Geschichte. Die gleichen Fehler werden immer und immer wiederholt, bis zu bitter Ende...
HerrPeterlein 21.11.2019
5. Der Fisch stinkt am Kopf...
Bestimmte Fehler passieren bei jüngeren Parteien, weil diese positiv gesehen, neue oder bei anderen Parteien aneckende Menschen aufnehmen und diese dann teilweise Karriere machen. Nur setzt, dieses zeigen andere Parteien, recht schnell eine interne Regulierung ein, wenn die Gesamtpartei sich an die Regeln hält. Doch bei der AFD stinkt der Fisch vom Kopf her, jeder der Stimmen bringt ist willkommen. Politische Radikalität, Vita, Aussagen, alles Dinge die man hinnimmt solange die Personen Wahlerfolge holen. Woher und von wem Wahlkampfgelder kommen und verwendet werden? Egal, Hauptsache so viel wie möglich, Gesetze sind für die anderen. Vetternwirtschaft und fehlende Sacharbeit, egal solange man selbst in Ruhe gelassen wird. Die AFD kann nicht den Saarlandlandesvorstand heraus werfen, weil er genau das ist was die Partei ausmacht.
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