Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Auf Bundesebene steht die Bewertung noch aus.
AfD-Fähnchen auf einem Parteitag

AfD-Fähnchen auf einem Parteitag

Foto: Daniel Karmann / DPA

Auf Bundesebene versucht die Partei den Schritt seit Tagen zu verhindern – nun nimmt der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz die komplette AfD in dem Bundesland ins Visier. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Partei in dem Bundesland als rechtsextremer »Verdachtsfall« eingestuft worden. Zuvor hatte die »Mitteldeutsche Zeitung « darüber berichtet.

Laut der Zeitung gilt der neue Status bereits seit dem 12. Januar. Der Verfassungsschutz habe die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Magdeburger Landtags am Montag in geheimer Sitzung über den Schritt informiert. Bei der Einstufung stützt sich der Verfassungsschutz dem Bericht zufolge auf ein Gutachten, das der Landes-AfD unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit attestiert.

Einstufung ermöglicht umfangreiche Überwachung

Eine Bewertung als »Verdachtsfall« bedeutet, dass das Landesamt für Verfassungsschutz verstärkt Informationen über die Partei und ihre Mitglieder sammelt und diese bewertet. Die Einstufung ermöglicht auch die Überwachung der Parteimitglieder. Erlaubt ist etwa das Abhören von Telekommunikation sowie das Mitlesen von E-Mail-Verkehr und Nachrichten in sozialen Medien.

Auch auf Bundesebene wird derzeit eine Überwachung der gesamten Partei erwägt. Das Bundesinnenministerium prüft nach Informationen des SPIEGEL noch, wie es sich zu einer möglichen Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt positioniert.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Juristen seines Hauses angewiesen, sich mit den BfV-Experten nochmals gründlich über das rund 1.000 Seiten lange Gutachten der Verfassungsschützer zu diesem Thema zu beugen, die Begründung für die veränderte Einstufung solle absolut rechtssicher sein, eine erfolgreiche Klage der AfD im Bundestagswahljahr ausgeschlossen werden.

AfD klagt – Bundesamt will sich nicht äußern

Die AfD leitete dagegen zuletzt vorsorglich rechtliche Schritte ein. Am Freitag legte sie vor dem Verwaltungsgericht Köln – Amtssitz des Bundesamts für Verfassungsschutz – zwei Klagen und zwei Eilanträge ein, um eine Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Eine Entscheidung des Gerichts war für Montag erwartet worden. Am späten Nachmittag teilte ein Sprecher jedoch mit, dass am heutigen Tag kein Beschluss mehr gefasst werde.

Das Bundesamt teilte dagegen mit, man werde über eine etwaige Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst nichts bekannt geben. »Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußern wir uns in dieser Angelegenheit nicht öffentlich«, hieß es.

fek/til
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