Sächsisches Verfassungsgericht AfD darf Landeswahlliste erweitern

Teilerfolg für die AfD: Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat der Partei erlaubt, vorläufig 30 Kandidaten auf ihre Landeswahlliste zu schreiben - statt der bisher vorgesehenen 18.

Landgericht Sachsen, in dem auch der Verfassungsgerichtshof sitzt (Archiv)
Sebastian Willnow/DPA

Landgericht Sachsen, in dem auch der Verfassungsgerichtshof sitzt (Archiv)


Das Sächsische Verfassungsgericht hat der AfD eine teilweise Erweiterung der Wahlliste zur Landtagswahl in einem Eilverfahren genehmigt. Nach einer Entscheidung der Leipziger Richter vom Donnerstag darf die Partei bei dem Urnengang am 1. September mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten.

Ein endgültiger Richterspruch in dem Rechtsstreit um ursprünglich 61 Kandidaten steht indes noch aus. Im eigentlichen Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob die Kürzung der Liste rechtens war, will das Gericht noch vor der Wahl Klarheit schaffen. Eine Entscheidung ist demnach für den 16. August terminiert.

"Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig", sagte die Vorsitzende Richterin Birgit Munz.

Entscheidung soll mögliche Neuwahlen verhindern

Das Gericht entschied auch mit Blick auf mögliche Neuwahlen, die sich aus "einer voraussichtlich fehlerhaften Entscheidung des Landeswahlausschusses" ergeben könnten, hieß es in der Begründung. "Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag wäre dann auf der Grundlage eines Beschlusses durchgeführt worden, der die von der Verfassung garantierte Chancengleichheit der AfD in diesem Umfang nicht hinreichend berücksichtigt", so das Gericht.

Der Landeswahlausschuss hatte Anfang Juli zunächst entschieden, dass die AfD bei der Wahl nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Der Ausschuss hatte dies mit formalen Mängeln bei der Zusammenstellung der Listen begründet. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.)

Das Gremium monierte unter anderem, dass die AfD ihre Kandidaten auf zwei Parteitagen wählte und das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Schon zur Landtagswahl 2014 hatte es Probleme mit der Liste gegeben.

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht war gescheitert

"Wir werden dieses Gerichtsurteil jetzt bei der weiteren Wahlvorbereitung umsetzen", sagte die Vorsitzende des Landeswahlausschusses Sachsen, Carolin Schreck. Sie finde es erfreulich, dass das Gericht in der Sache so zeitnah entschieden habe.

Die AfD hatte sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch in Leipzig Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Richter in Karlsruhe hatten eine Entscheidung über die Beschwerde bereits am Mittwoch wegen formaler Mängel abgelehnt und darauf verwiesen, dass die Länder den Schutz des Wahlrechts gewährleisteten.

Wäre es bei einer Ablehnung geblieben, hätte die Partei bei der Wahl vor allem Direktmandate gewinnen müssen. Andernfalls hätte sie womöglich nicht alle Mandate besetzen können, die ihr nach dem Wahlergebnis zugestanden hätten.

fek/dpa



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