Zahlungen an Alice Weidels Kreisverband Gericht bestätigt Bußgeld für AfD in Spendenaffäre

Wegen dubioser Zahlungen an Alice Weidels Kreisverband verhängte der Bundestag fast 400.000 Euro Strafe gegen die AfD. Die Partei klagte dagegen – nun hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag

Foto: Christian Thiel / imago images/Christian Thiel

Die AfD muss im Zuge der Spendenaffäre um Spitzenkandidatin Alice Weidel ein Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro zahlen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung entschieden  – und damit einen bereits vergangenen Herbst verhängten Sanktionsbescheid aus dem Bundestag bestätigt. Das Gericht räumte allerdings das Recht auf Berufung ein.

Der Bundestag hatte Ende 2020 das Bußgeld gegen die AfD verhängt, nachdem bekannt geworden war, dass zwei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Jahr 2017 an Weidels baden-württembergischen Kreisverband insgesamt rund 132.000 Euro überwiesen hatten. Dies wertete das Parlament als verbotene Annahme anonymer Spenden. Die Rechtsaußenpartei klagte gegen den Sanktionsbescheid – unter anderem weil der Kreisverband das Geld zurücküberwiesen hatte. Diese Argumentation überzeugte das Gericht nicht.

Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung liegt ein Verstoß gegen das im Parteiengesetz verankerte Verbot vor. Demnach ist es untersagt, Spenden anzunehmen, die im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und bei denen der Spender nicht feststellbar ist. Wie in solchen Fällen üblich, soll die AfD eine Strafe in Höhe des dreifachen Satzes dieser unerlaubten Spende zahlen – eben jene rund 396.000 Euro. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Die AfD hatte zwar eine Spenderliste vorgelegt. Im Juni 2019 teilte sie der Bundestagsverwaltung zufolge dann aber mit, »dass mittlerweile acht angebliche Spender gegenüber der Staatsanwaltschaft Konstanz erklärt hätten, nicht gespendet zu haben«. Man verfüge »nicht über belastbare Erkenntnisse, wer der wahre Spender sei«.

Ausrede Direktspende

In dem Schreiben des Bundestages an die AfD heißt es, in Kontounterlagen, die von der Schweizer Justiz sichergestellt worden seien, werde der tatsächliche Spender genannt. Der Geschäftsmann habe sich auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft Konstanz, die in der Sache ermittle, zu dem Vorgang nicht geäußert.

Die AfD argumentierte unter anderem, dass es sich bei den Zahlungen um eine Direktspende an die damalige Kreisvorsitzende Weidel und nicht um eine Parteispende gehandelt habe. Das Gericht befand allerdings, es habe sich um eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes und nicht um eine Direktspende gehandelt. Entscheidend sei, dass das Geld auf dem Parteikonto eingegangen und im Verfügungsbereich der Partei geblieben sei und damit auch Rechnungen bezahlt worden seien.

Auch das Argument der AfD, die Spenden seien 2018 an die Unternehmen zurückgezahlt worden, überzeugte nicht. Die Bundestagsverwaltung argumentierte, der Zeitraum zwischen Zuwendung und Rückzahlung sei zu groß gewesen. Dem folgte das Gericht: Die AfD habe die Spenden nicht unverzüglich, sondern erst zwischen sieben und neun Monaten nach Zahlungseingang zurücküberwiesen.

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter, der bei der Verhandlung dabei war, erklärte nach dem Urteil, seine Partei bleibe bei ihrer »stichhaltig begründeten Rechtsauffassung«, dass es sich in der Angelegenheit um eine »persönliche Kandidatenspende« für Weidel gehandelt habe. Er werde dem Bundesvorstand der AfD daher empfehlen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin Berufung einzulegen.

mrc/sev
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