Verwaltungsgericht Berlin AfD scheitert mit Klage gegen Strafzahlung

Die AfD hatte gegen eine Strafzahlung im Falle ihres Parteichefs Meuthen Klage eingelegt. Doch damit kam die Partei nicht durch, kann aber in Berufung gehen.
AfD-Co-Chef Jörg Meuthen vor dem Berliner Verwaltungsgericht: "Hemdsärmlig" sei der Wahlkampf geführt worden

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen vor dem Berliner Verwaltungsgericht: "Hemdsärmlig" sei der Wahlkampf geführt worden

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Paul Zinken/ dpa

Am Ende dürfte die AfD das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nicht überrascht haben. Denn bereits zu Beginn hatte die Verwaltungsgerichtspräsidentin Erna Xalter erklärt, wegen der Grundsätzlichkeit des Verfahrens werde man eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zulassen. Durchaus ein Hinweis darauf, wie komplex die Materie eingestuft wurde.

Die Bundestagsverwaltung hatte die AfD mit einer Strafzahlung von 269.400 Euro belegt, für eine begleitende Werbehilfe der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 für den Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Die Goal AG hatte eingeräumt, 89.800 Euro für Flyer, Plakate und Zeitungsanzeigen ausgegeben zu haben.

Gegen die Strafzahlung, die in solchen Fällen nach dem Parteiengesetz in dreifacher Höhe des ursprünglichen Betrags festgesetzt wird, hatte die AfD geklagt. Aus ihrer Sicht handelte es sich nicht um eine illegale Parteispende, da das Geld nicht der Partei zugekommen sei. Meuthen wiederum sprach von einem "Freundschaftsdienst" des Geschäftsführers der Goal AG, Alexander Segert.

Doch damit scheiterte die Bundespartei am Donnerstagabend vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die AfD habe in der Angelegenheit gegen das Parteiengesetz verstoßen, erklärte Gerichtspräsidentin Xalter. In seiner damaligen Funktion als AfD-Landessprecher in Baden-Württemberg hätte er "die Rechtswidrigkeit erkennen müssen", so die Richterin. Eine Sicht, die auch die Rechtsvertreter des Bundestags dargelegt hatten.

Ob die AfD nun in Berufung geht, hat die Parteispitze noch nicht entschieden.

Ein weiteres Verfahren ist vor dem Verwaltungsgericht wegen der Goal AG anhängig. Auch der heutige AfD-Europaabgeordnete Guido Reil hatte begleitende Wahlkampfhilfe im Landtagswahlkampf von NRW 2017 erhalten. Im Zusammenhang aller Spendenaffären - unter anderem auch im Fall der Co-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, hatte die Partei vor geraumer Zeit vorsorglich eine Million Euro zurückgelegt.

Medienberichte machten den Fall öffentlich

Der Parteichef war am Donnerstagmorgen persönlich in Berlin erschienen, um im Gerichtsgebäude in Berlin-Moabit als Zeuge auszusagen. Nach der mündlichen Verhandlung sprach er von einem "fairen Verfahren" durch die Vorsitzende Richterin - wie der AfD-Chef ebenfalls aus Baden-Württemberg stammend.

Durch einen Beitrag des ZDF-Magazins „Frontal 21“ war im Mai 2017 erstmals öffentlich geworden, dass die Goal AG die Internetseite Meuthens betreut hatte. Auch der SPIEGEL hatte zuvor und danach wiederholt über die Schweizer Connection der AfD und über Meuthen berichtet.

Der Co-AfD-Bundeschef zeichnete in der Verhandlung, die rund drei Stunden dauerte, das Bild einer Landes-Partei, die damals wie ein "Startupunternehmen" aufgetreten sei. Auch der Wahlkampf sei "hemdsärmelig" geführt worden. Erst durch die Medienberichte in 2017 will Meuthen erfahren haben, wie viel Geld die Goal AG für die Werbehilfe ausgegeben hatte, erst Anfang August 2018, dass hinter der Summe angeblich zehn Spender aus dem deutschen und EU-Ausland stehen sollen. Über beides sei er "tief erschrocken" gewesen, beteuerte der frühere Volkswirtschafts-Professor, heute AfD-Europaparlamentarier in Brüssel.

Meuthen schildert Kontakt zu Goal-AG Chef Segert

Die Goal AG, ein Schweizer Unternehmen, hatte bereits für die rechtspopulistische Schweizer SVP Wahlwerbung gemacht, bevor es später auch in Deutschland tätig wurde. Geführt wird die Werbeagentur vom deutschen Unternehmer Alexander Segert, der über 50 Prozent an der Goal AG hält. Segert ist Vizepräsident der SVP in der Schweizer Gemeinde Andelfingen.

Über seine Nähe zu Segert hatte Meuthen lange nur wenig mitgeteilt. Noch im Frühjahr 2017 hatte Meuthen gegenüber dem ZDF und LobbyControl behauptet, der Geschäftsführer der Goal AG habe lediglich eine Internetseite für ihn als „Freundschaftsdienst“ kostenlos gestaltet. Von dieser Version musste er immer weiter abrücken, nachdem das Ausmaß der Wahlhilfen durch Medienrecherchen deutlich wurde.

Vor Gericht schilderte Meuthen am Donnerstag seine Beziehung zu Segert. Mit ihm stehe er in "keinen Geschäftsbeziehungen", man sei „privat bekannt“, man verbinde "gegenseitige Sympathie". Von „Zeit zu Zeit“ hätten sie sich getroffen, manchmal in Cafes in Karlsruhe, manchmal bei ihm zuhause. Drei bis vier Mal sei man zusammengekommen. Im November 2015 habe ihn Segert darauf hingewiesen, dass er keine Homepage habe. Daraufhin habe ihm die Goal AG eine solche Internetseite eingerichtet. Aus Sicht Meuthen war das kein Erfolg. Wenn er die Homepage mit seinen heutigen Zugriffen auf seine Facebook-Seite vergleiche, dann habe sie ihm „überhaupt nichts gebracht“, so Meuthen.

Im Frühjahr 2016 bot Segert dann Meuthen nach dessen Angaben an, auch „Plakate“ zu machen. Er habe schließlich eine "Freistellungserklärung" für die Verwendung seines Fotos und seiner Daten mit der Goal AG unterschrieben. „Danach habe ich mich nicht mehr darum gekümmert“, er habe „schlichtweg keine Zeit“ gehabt, so Meuthen.

Meuthen: "Ich habe vieles nicht mitgekriegt"

Eine Version, die Meuthen vor Gericht ausbaute. „Ich habe vieles nicht mitgekriegt“, er sei – mit seinem „privaten PKW“ auch „viel unterwegs“ im damaligen Wahlkampf gewesen. Ob ihn jemand aus der Partei auf die Werbung angesprochen habe, fragte die Richterin? „Nein“, so Meuthen. Auch habe niemand im Landesvorstand Kenntnis von seinem Kontakt zur Goal AG gehabt.

Überhaupt der damalige Wahlkampf seiner Landes-Partei, „da gab es keine professionelle Organisation“. Kenntnisse über den Inhalt der Goal-Kampagne will er ebenfalls nicht gehabt haben. Eine Aussage, an der der Anwalt des Bundestags Zweifel anmeldete. Nach "lebensnaher Betrachtung" könne es ihm nicht egal gewesen sein, "in welchem Zusammenhang Ihre Fotos erschienen". Das Gericht stellte in seinem Urteil schließlich ebenfalls fest, dass Meuthen durch die Annahme des Angebots der Goal AG theoretisch auch eine Mitgestaltungsmöglichkeit hatte.

Meuthen hingegen legte im Verfahren seine Version dar. Er habe darauf vertraut, dass Segert "ein Profi" im Werbegeschäft sei und ihn nicht „gruselig“ auf den Werbemotiven darstellen würde. Er habe sich nicht weiter um die Goal AG gekümmert. An einer Bushaltestelle in einem seiner beiden Wahlkreise will Meuthen dann erstmals Plakate im „A1 und A2-Format“ gesehen haben. „Die kannte ich nicht, das muss von Alexander Segert sein“, habe er sich gedacht. O-Ton Meuthen: "Der Alexander hat da ein paar Plakate gemacht, nett vom Alexander."

Über Strecken ging es vor Gericht auch um die Frage, ob und in welcher Form die Plakate überhaupt sichtbar waren. Die AfD-Seite versuchte, deren Bedeutung nach Kräften herunterzuspielen. In der Freistellungserklärung der Goal AG mit Meuthen sei gar nicht von Plakaten die Rede gewesen, so der Anwalt der AfD. Dem hielt die Bundestagsseite die Rechnung der Goal AG vor, die die AfD der Bundestagsverwaltung zur Verfügung gestellt hatte. Demnach wurden für Inserate 27.000 Euro, für Flyer 16.500 Euro, für Grafik 5.000 Euro und allein für Plakate 41.000 Euro ausgegeben.

Auch da widersprach Meuthen. Plakate würden aus seiner Sicht „überschätzt“, er habe sich damals "mehr" mit seinen Reden beschäftigt. Doch auf den Plakaten der Goal AG war nicht nur das AfD-Symbol zu sehen, eines trug unter dem Bild Meuthens das Motto "Verstand statt Ideologie in den Landtag". Den Slogan habe sich Segert ausgedacht, er habe davon nichts gewusst, "aber er passt zu mir", sagte Meuthen vor Gericht.    

Der Darstellung, nichts gewusst zu haben über den Inhalt der Kampagne, versuchte die Richterin wiederholt mit Nachfragen auf den Grund zu gehen. „Ich hatte Vertrauen, der wird das schon machen“, so Meuthen, es sei „erkennbar“ Segerts Absicht gewesen, „sich für mich einzusetzen, nicht für die AfD“.

Bundestagsverwaltung: "Unzureichende Sensibilität für das Parteienrecht"

Die Vertreter des Bundestags warfen Meuthen vor, er hätte sich als damaliger Landeschef  - wie jeder Parteichef – nach dem Parteiengesetz nach dem Hintergrund der Geldhilfe durch die Goal AG kundig machen müssen, selbst dann, wenn sich die AfD wie ein „Startup“ verhalten habe. Meuthen habe eine „unzureichende Sensibilität für das Parteienrecht“ gezeigt, so der Anwalt der Bundestagsverwaltung. Der "objektive Anschein der Plakatwerbung spricht für eine Parteispende", so der Rechtsvertreter des Parlaments. Als das AfD-Motiv auf Plakaten der Goal AG aufgetaucht sei, hätte er sagen müssen: "Jetzt wird nicht nur für mich geworben, so hatten wir nicht gewettet". Spätestens dann hätte Meuthen den baden-württembergischen Landtagspräsidenten informieren müssen, so der Anwalt.

Die Richterin wies die AfD darauf hin, dass auch geldwerte Zuwendungen aller Art unter den Begriff der Spenden nach dem Gesetz und der Rechtsprechung fallen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 und des Bundesverwaltungsgerichts gehe man von einem „weiten Spendenbegriff“ aus. Das sei auch im Sinne des Transparenzgebots.

Über die Frage, wer die Kampagne über 89.800 Euro eigentlich gezahlt habe, will sich der AfD-Chef damals nicht informiert haben: „Ich bin davon ausgegangen, dass Segert das macht. Ich hatte keine Vorstellungen über das Volumen“. Segert wiederum hatte Meuthen nach Angaben der AfD am 22. August 2018 schriftlich über zehn Spender informiert - deutsche und EU-Staatsbürger. Dass diese Spenden alle unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro liegen und keiner der Spender aus einem Nicht-EU-Land stammt - eine solche Spende ist nach dem Parteiengesetz nicht erlaubt - war wiederholt in Medienberichten mit Erstaunen thematisiert worden - auch im SPIEGEL.

Vor dem Verwaltungsgericht wurden die zehn angeblichen Spender als gegeben angenommen, wenn auch aus den Worten der Richterin durchaus Zweifel an der Version anzuklangen schienen. Man "gehe davon aus, dass das die Spender waren", so Xalter.

Geprüft wurde vor Gericht unter anderem auch die Frage, ob Meuthen als damaliger Landeschef fahrlässig gehandelt hatte. Die AfD verneinte das, die Seite der Bundestagsverwaltung bejahte dies. Meuthen erklärte, er habe „sofort“ anwaltlichen Rat und die Hilfe des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider – der für die AfD ein Gutachten erstellte – gesucht, als klar geworden sei, „dass hier eine illegale Parteispende vorliegen könnte“. Der Rechtsvertreter des Bundestags wiederum bezeichnete die schriftliche Expertise Schachtschneiders als "umfangreiches, nichtssagendes Professoren-Gutachten".

AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß erklärte, von der Freistellungserklärung Meuthens habe die Partei erstmals im Fernsehen erfahren, seitdem sei man „proaktiv“ um Aufklärung bemüht gewesen und habe die Bundestagsverwaltung kontaktiert. „Wir sind lange Zeit davon ausgegangen, dass Herr Segert Alleinspender war“, so Malcomeß. Als Meuthen die Freistellung unterzeichnet habe, sei „die Größenordnung nicht erkennbar“ gewesen.

Meuthen stellte es so dar: Er sei damals in der "irrigen Annahme" ausgegangen, dass Segert etwas mache wie zuvor bei der für ihn eingerichteten Homepage. Das sei eine „Kleinigkeit“ gewesen.