Baden-Württemberg AfD schließt Presse von Parteitag aus

Kein Zutritt für Journalisten: Die AfD in Baden-Württemberg will unbequeme Berichterstattung vom Landesparteitag verhindern. Die Begründung ist bemerkenswert.

Lothar Maier
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Die AfD in Baden-Württemberg macht sich vor ihrem Landesparteitag in Kehl Sorgen um ihr Image - wegen ihrer eigenen Mitglieder. Es sei zu befürchten, dass bei den zahlreichen Bewerbern um die Plätze auf der Landesliste für die Bundestagswahl auch solche mit "abstrusen Ansichten" seien, sagte Lothar Maier, der Vorsitzende des Landesverbandes, in Stuttgart.

Damit von all dem möglichst wenig nach außen dringt, greift die AfD zu einem in Demokratien unüblichen Schritt: Journalisten erhalten beim Parteitag am kommenden Wochenende keinen Zutritt. Die Entscheidung sei im Landesvorstand mit einer Enthaltung getroffen worden, sagte Maier und bestätigte einen Bericht des SWR.

Die Medien pickten mit Vorliebe einzelne Äußerungen heraus und berichteten nicht neutral, erklärte der AfD-Mann. Er sprach von einer einmaligen Maßnahme, um zu verhindern, dass voreingenommen über die Veranstaltung berichtet werde. Ähnliche Pläne hatte es bereits im Sommer in Nordrhein-Westfalen gegeben. Nach heftiger Kritik hatte die AfD dort letztlich doch Journalisten zu ihrem Parteitag zugelassen.

Maier sagte, es seien außerdem Verzögerungen durch die Präsenz von Medien zu erwarten, weil sie mit einzelnen AfD-Mitgliedern Gespräche führen wollten. Es werde aber eine Pressekonferenz in Kehl geben.

Dass Journalisten von Parteitagen ausgeschlossen oder nur zeitweilig zugelassen werden, ist aus der Vergangenheit von der rechtsextremen NPD bekannt. So hatten etwa die 214 Delegierten eines NPD-Sonderparteitags in Berlin im April 2009 mehrheitlich beschlossen, dass Beratungen zur Finanzlage und Personalentscheidungen die Öffentlichkeit nichts angingen. "Die Presse lügt, die Presse lügt", skandierten Delegierte damals, während die Reporter ihre Plätze räumen mussten.

kev/sev/dpa



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