Parteitag in Magdeburg AfD setzt in Europa auf drei "natürliche Verbündete"

"Das EU-Parlament ist kein Versorgungsposten": AfD-Chef Gauland warnt Parteifreunde indirekt, bei der Europawahl 2019 nur wegen der Diäten zu kandidieren. Auf dem Parteitag wird deutlich, wie sich die Rechten die EU vorstellen.
Europa-Parteitag der AfD in Magdeburg

Europa-Parteitag der AfD in Magdeburg

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Es ist ein Marathonverfahren. Die AfD hat sich vier Tage vorgenommen, um ihre Liste für die Europawahl im kommenden Jahr zu bestimmen. Das Unterfangen in der Messehalle in Magdeburg ist zeitraubend, für die einzelnen Listenplätze gibt es mehrere Bewerber, die sich vorstellen und anschließend den Fragen der Delegierten stellen müssen.

Bis zum Samstagnachmittag hatte sich die Partei vorgearbeitet, allein Jörg Meuthen, bislang einziger AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, wurde ohne Gegenkandidaten auf Platz eins der Liste gewählt. Auf Platz zwei konnte sich nach einer Stichwahl das frühere SPD-Mitglied Guido Reil durchsetzen. Der Bergmann hatte auf seine Herkunft und frühere Parteimitgliedschaft verwiesen, die der AfD aus diesem Milieu Stimmen bringen könne. Er werde "nicht abheben", versprach er unter dem Jubel der Delegierten, die "Dekadenz in Brüssel widert mich an". Das kam an.

Spendenaffäre? Kein Thema

Die Spendenaffäre, die Fraktionschefin Alice Weidel seit dieser Woche unter Druck setzt, blieb in den Reden der Kandidaten auf dem Wahlparteitag unerwähnt. Auch sonst wurden die Schweizer Verbindungen konsequent ausgeblendet. Reil hatte vor der Wahlversammlung dem SPIEGEL erklärt, er werde von sich aus seine Kontakte zur Schweizer PR Agentur Goal AG ansprechen. Doch während seiner Vorstellungsrede fand er dazu kein Wort, auch wurde er nicht danach gefragt.

Die Goal AG hatte Reil 2017 im NRW-Landtagswahlkampf mit Plakaten unterstützt, er selbst hatte die Hilfe auf einen Gegenwert von 50.000 Euro geschätzt. Wie Reil war auch dem neugewählten AfD-Europa-Spitzenkandidaten Meuthen 2016 von der Goal AG unter anderem bei seinem Internetaufritt im baden-württembergischen Landtagswahlkampf geholfen worden. Den Gegenwert für diese Hilfen von rund 5300 Euro hatte die AfD im August an die Bundestagsverwaltung zurückgezahlt, im Falle von Reil passierte dergleichen bislang nicht.

Auf der Europa-Wahlversammlung wurde das Thema der Swiss-Connection - Weidels Kreisvorstand am Bodensee hatte eine Spende im Wert von 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten, eine weitere kam aus den Niederlanden - nicht erwähnt. Lediglich am Freitag hatte sich der Bundesvorstand - aber noch vor Beginn des Parteitags - mit einer Erklärung hinter Weidel gestellt.

Wie sich die AfD Europa vorstellt

In Magdeburg zeigte sich, mit welchen Themen die AfD in den Wahlkampf im kommenden Mai ziehen will - gegen eine aus ihrer Sicht bürokratische, zentralistische EU, gegen die von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron formulierte Vision einer europäischen Armee.

Die EU der AfD ist eine EU der 1950er Jahre. "Wir wollen die EU nicht verlassen, wir wollen sie nicht abschaffen", beteuerte Gauland, "wir wollen sie so reformieren, wie sie ursprünglich gedacht war - als europäischer Markt".

Ähnlich ließ sich Meuthen ein. "Wir wollen die EU nicht kaputt machen", man wolle sie auf das zurückführen, warum es sie gebe, als ein "Europa der Vaterländer".

Gauland bemühte indirekt auch das Bild einer EU als einer Art zentralistischen UdSSR, ein beliebter Topos in AfD-Kreisen. Der "undemokratische Zentralismus hat der EU den Kosenamen EUdSSR eingebracht", sagte Gauland. Applaus war ihm da sicher.

Drei "natürliche Verbündete"

Nach ihrem Einzug 2013 ins EU-Parlament mit sieben Abgeordneten war die AfD-Gruppe im Verlauf der internen Parteikrisen zerfallen, sechs frühere Europa-Parlamentarier gehören nun nicht mehr der Partei an. Meuthen hofft, ab Mai kein Einzelkämpfer mehr zu sein. Der Parteichef kündigte an, er wolle im künftigen EU-Parlament eine gemeinsame Fraktion des "rechten Lagers" schaffen, wie er es nannte. Bislang gibt es davon drei. Den Österreicher Heinz-Christian Strache (FPÖ), Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nannte Meuthen "unsere natürlichen Verbündeten".

Die AfD erhofft sich bei den Europawahlen im Mai 2019 ein Ergebnis von bis zu 20 Prozent, intern gelten die ersten 19 Plätze als relativ sicher. Bis zum Platz sechs waren am späten Samstagnachmittag nur Männer gewählt worden - auf Platz drei kam der frühere CDU-Politiker und sächsische Vize-AfD-Landeschef Maximilian Krah, auf Platz vier Lars-Patrick Berg.

Mit Kraftdeutsch auf sicheren Listenplatz

Bernhard Zimniok auf Platz fünf, nach eigenen Angaben beruflich in Afrika tätig, wurde nach dem Bevölkerungswachstum auf dem Kontinent gefragt. "Der Afrikaner schnackselt halt gerne", rief er und sorgte für Johlen in der Halle.

Ähnliches Kraftdeutsch gebrauchte der Sohn des früheren "FAZ"-Herausgebers Joachim Fest, Nicolaus Fest. Der einstige Journalist - er war bis 2014 Chefredakteur der "Bild am Sonntag" - suchte die Delegierten mit Attacken gegen die Euro-Reformpläne des französischen Präsidenten zu gewinnen. "Die Schmarotzer sollen endlich mal lernen zu arbeiten", rief er unter dem Jubel der Delegierten. Die Attacken sicherten Fest den Sieg auf Platz 6 gegen seine Mitbewerber - mit besten Aussichten, nun ins EU-Parlament einzuziehen.

Bis Montag will die AfD versuchen, ihre Europawahlliste zu komplettieren. Um eine "seriöse Oppositionsarbeit zu leisten, brauchen wir gutes, kompetentes Personal", erklärte Gauland. Es war eine mehr oder weniger versteckte Mahnung an die zahlreichen AfD-Bewerber, die es nach Brüssel und Straßburg und damit an die Diäten drängt. "Das EU-Parlament", so Gauland, "ist kein Versorgungsposten, es wird anstrengend für uns".