Bericht über Parteispenden: Bundestagsverwaltung fordert Stellungnahme von AfD

Nach einem Bericht über mutmaßlich illegale Spenden an die AfD wird nun die Bundestagsverwaltung aktiv: Die Partei solle sich zu den Vorwürfen äußern.

Alice Weidel

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Die Bundestagsverwaltung befasst sich mit den jüngsten Vorwürfen gegen die AfD. Nach einem Bericht über mutmaßlich illegale Spenden teilte die Verwaltung am Montag mit: "Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme gebeten worden."

Laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und WDR soll die AfD im vergangenen Jahr "offenbar" illegal 130.000 Euro Spenden von einer Schweizer Firma erhalten haben. Adressat sei der AfD-Kreisverband Bodensee gewesen, in dem die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres antrat.

"Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden", teilte die Bundestagsverwaltung mit. Die Bagatellgrenze liege bei tausend Euro je Spender und Jahr. Unzulässige Parteispenden müssten entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden. "Unverzüglich heißt ohne schuldhafte Verzögerung", heißt es in einer Antwort gegenüber dem SPIEGEL.

Der Hinweis auf die Unverzüglichkeit, der sich in dem Schreiben der Bundestagsverwaltung findet, könnte möglicherweise noch eine Rolle für die Partei in dem Vorgang spielen: Die Gelder aus der Schweiz sollen mehrere Monate auf einem Sparkassen-Konto der AfD gewesen sein, bevor sie im April dieses Jahres an den Spender zurück überwiesen worden sein sollen - also mehr als ein halbes Jahr nach Empfang der Spende.

AfD-Sprecher verteidigt Vorgang

"Die Spende ist nicht an Frau Weidel gegangen", sagte ein AfD-Sprecher. Das Geld sei auf dem Konto des Kreisverbands Bodensee eingegangen. Nach dem Erhalt der Spende habe die Kreisschatzmeisterin den Schatzmeister gefragt, wie mit der Spende umzugehen sei. Dieser habe sie als "unproblematisch" eingeschätzt. "Als später Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende aufkamen, empfahl Frau Weidel dem Kreisverband, die Spende zurückzuüberweisen, was schließlich auch geschah", sagte der Sprecher weiter.

Laut der Recherche von "SZ", NDR und WDR war der Betrag in insgesamt 18 Einzelspenden von etwa 9000 Schweizer Franken gestückelt, der Betreff lautete demnach "Wahlkampfspende Alice Weidel". Die Beträge gingen dem Bericht zufolge zwischen Juli und September 2017, also im Sommer der Bundestagswahl, bei der Parteigliederung am Bodensee ein.

kev/sev/Reuters