"Verschiebebahnhof für verdeckte Geldströme" LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD
Parteimütze der AfD in Magdeburg
Foto: Sebastian Willnow/ dpaDie AfD hat weiter Schwierigkeiten wegen dubiosen Geldflüssen an die Partei. Am Mittwoch erhob die Organisation LobbyControl, eine Initiative, die sich gegen verdeckte Einflussnahme auf die Politik einsetzt, in der Spendenaffäre schwere Vorwürfe.
"Die AfD profitiert seit Jahren von millionenschweren Wahlkampagnen durch anonyme Kräfte, hinter denen ein Briefkastenverein und eine Schweizer PR-Agentur stehen", erklärte LobbyControl-Vertreter Ulrich Müller. "Das zeigt erneut, dass die Partei kein Problem mit verdeckten Geldflüssen hat."
LobbyControl bezog sich bei seiner Kritik auf die Berichterstattung von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", derzufolge die AfD womöglich engere Kontakte zu dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" habe als bislang angenommen.
Den Rechercheergebnissen zufolge legt eine Serie von E-Mails nahe, dass ein enger Vertrauter von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im vergangenen Jahr den Vorsitzenden des Vereins, David Bendels, in die Etablierung einer parteinahen Stiftung eingebunden hat, um diese mit Geld auszustatten.
War Weidel in anonyme Geldflüsse eingebunden?
Eine offensichtliche Kooperation zwischen der AfD und dem Verein verstoße gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes und sei ein Fall für den Staatsanwalt, erklärt nun LobbyControl. Nach außen habe die AfD immer behauptet, sie habe mit dem Verein nichts zu tun. Diese Darstellung sei aber schon lange unglaubwürdig. Es stelle sich die Frage, wie weit Weidel in die Organisation anonymer Geldflüsse eingebunden gewesen sei.
Gegen Weidel und drei weitere Personen ermittelt im Fall einer anderen Spende derzeit die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die AfD hat bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel".
Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt, allerdings erst neun Monate nach dem Eingang auf das Konto. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.
Außerdem war der AfD offenbar seit Jahren bekannt, dass die Partei Geld von der niederländische Stiftung "Identiteit Europa" erhalten hatte. Nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" erhielt die AfD im Februar 2016 eine fragwürdige Zahlung in Höhe von 49.000 Euro. Im Februar überwies die Stiftung zudem 150.000 Euro an den Kreisverband von Weidel.
LobbyControl erklärt nun zu den neuen Vorwürfen, die Zusammenarbeit und die Mails des Weidel-Vertrauten "werfen zudem die Frage auf, ob es im Hintergrund der AfD einen Verschiebebahnhof für verdeckte Geldströme gegeben hat".
Weidel hatte zuvor in der Haushaltsdebatte des Bundestages Fehler der Partei beim Umgang mit Spenden eingeräumt. Sie begründete dies damit, dass lediglich Ehrenamtliche mit der Spendenverwaltung betraut gewesen seien.
