AfD-Europaparteitag: Im Schatten der Swiss-Connection

Auf dem Parteitag in Magdeburg will die AfD ihre Europaliste wählen. Nun überschattet die Weidel-Spendenaffäre das Treffen.

Alice Weidel

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Die AfD-Delegierten für die Europawahlversammlung in Magdeburg werden viel Geduld mitbringen müssen.

Von Freitagnachmittag bis Montag hat die Partei die Messehalle in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt gebucht. Der Grund ist ein möglicherweise langwieriges Verfahren: Weil theoretisch jedes Parteimitglied kandidieren darf, wird mit einer Unzahl von Bewerbern gerechnet. Ein Mitglied des Bundesvorstands schätzt die Zahl gegenüber dem SPIEGEL auf "100, 200 bis zu 400". Das Ganze sei "eine logistische Herausforderung". Im Januar will die AfD einen weiteren programmatischen Europaparteitag abhalten, dort könnten sogar noch Listenwahlen durchgeführt werden, hieß es.

Der Aufwand soll sich lohnen: Die AfD rechnet sich bei der Europawahl im Mai kommenden Jahres gute Chancen aus, bei erhofften Ergebnissen um 20 Prozent und mehr gelten die ersten 19 bis 20 Listenplätze als sicher.

Doch die zeitraubende Angelegenheit wird in diesen Tagen von anderen Ereignissen überschattet: von der Spendenaffäre aus dem baden-württembergischen Kreisverband am Bodensee, der politischen Heimat der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel.

Fast täglich gibt es zur Spende aus der Schweiz im Wert von 130.000 Euro neue Meldungen, ebenso zu einer weiteren Spende aus einem EU-Land, die zunächst - laut AfD - aus Belgien, nun aber aus den Niederlanden stammen soll.

Am Donnerstag widersprach der baden-württembergische Landesschatzmeister Frank Kral den Darstellungen zur Schweizer Spende aus dem Kreisverband und nannte die Vorwürfe gegen seine Person eine "grenzenlose Frechheit". Der Kreisverband habe den Vorgang nur lückenhaft dargestellt, "um mich in ein schlechtes Licht zu rücken", so Kral. Der Politiker steht auch im Zusammenhang mit einer internen Prüfung und einer anderen früheren Funktion in der AfD-Bundestagsfraktion in der Kritik (Mehr dazu hier).

AfD-Politiker Reil ließ sich von Schweizer Agentur Goal AG helfen

Die Spendenpraxis rund um den Fall Weidel wird auch ein Thema auf der geplanten Sitzung des Bundesvorstands am Freitagvormittag in Magdeburg sein - wenige Stunden vor dem Parteitag. Noch scheint die Co-Fraktionschefin auf den Rückhalt führender Parteikollegen bauen zu können. Jüngst hatte sich ihr Co-Fraktionschef Alexander Gauland vor sie gestellt, vom rechten Flügel um Björn Höcke und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz kamen bislang keine Rücktrittsforderungen.

Weidel attackiert die Medien

Am Freitag griff Weidel in Berlin die Medien an, die berichteten Sachverhalte seien in "wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös". Welche das sind, dazu allerdings sagte sie vorerst nichts, sprach von einem Versuch, "mich persönlich und politisch zu diskreditieren". Gegen sie erhobene Vorwürfe "in Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden" seien ihr bisher nur aus den Medienberichten bekannt. "Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück", erklärte die AfD-Fraktionschefin, diese "entbehren jeder Grundlage".

Auch im Interesse ihrer Partei wolle sie an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken, versicherte sie. Sie habe einen Rechtsanwalt beauftragt, eine detaillierte Stellungnahme dazu gegenüber den Behörden vorzubereiten. Im Hinblick auf "offenbar beabsichtigte Ermittlungen der Behörden" wolle sie selbst sich aber "zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einzelnen Sachverhalten in der Öffentlichkeit äußern".

Guido Reil

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Die Schweiz-Verbindung dürfte in Magdeburg bei der Kandidatenvorstellung (Weidel ist keine Bewerberin) dennoch eine Rolle spielen, womöglich schon zum Start der Zusammenkunft. Geplant ist, am Freitag die ersten Listenplätze zu wählen - sofern nicht vorliegende Änderungsanträge zum Wahlverfahren die Tagesplanung verzögern.

Fragen dürfte der Fall des früheren SPD-Politikers Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen aufwerfen, das AfD-Mitglied wird für Platz zwei der Europaliste ins Spiel gebracht. Doch er hat ein Problem: Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017 wurde durch den Recherchedienst "Correctiv" und das ZDF-Magazin "Frontal21" öffentlich, dass die Schweizer Agentur Goal AG dem AfD-Neuling im Wahlkampf geholfen hatte - mit Wahlplakaten in seiner Heimatstadt Essen. Reil hatte später eingeräumt, er habe ein Foto von sich an die Goal AG geschickt und eine "Freistellungserklärung" unterschrieben.

Reil schätzte den Gegenwert der Kampagne später auf "um die 50.000 Euro". Seitdem steht die Summe im Raum. Reil rechnet in Magdeburg mit Fragen der Basis. Gegenüber dem SPIEGEL wollte er sich am Donnerstag nicht zur Goal AG äußern. "Ich werde das Thema aber bei meiner Kandidatur von mir aus ansprechen", sagte Reil.

Die Goal AG, dessen Chef der deutsche PR-Berater Alexander Segert ist, hatte auch einem anderen in der AfD schon einmal geholfen - Parteichef Jörg Meuthen. Er wird in Magdeburg auf der Wahlversammlung für Platz eins der AfD-Europaliste gehandelt. Die Schweizer Werbeagentur gestaltete 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf die Homepage von Meuthen, bezahlte und schaltete auch Werbeplakate und Zeitungsanzeigen für den damaligen AfD-Spitzenkandidaten.

Noch kein Geld im Fall Reil zurückgeflossen

Meuthen sprach, als die Verbindung durch Medienberichte offenbart wurde, von einem "persönlichen Freundschaftsdienst" durch Goal-Chef Segert. Von sich aus überwies die AfD im August dieses Jahres an die Bundestagsverwaltung den Gegenwert der Wahlwerbung von der Goal AG zurück - insgesamt 5352,25 Euro. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung erklärte damals dem SPIEGEL (weitere Details hier), die Partei habe das Geld "ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung" und rein "vorsorglich" überwiesen.

In der Sache Goal AG und Reil steht die Bundesgeschäftsstelle der AfD mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt. Ob er nach dem Parteigesetz zurückzahlen muss, ist offen. Auf Anfrage des SPIEGEL erklärte die Bundestagsverwaltung diese Woche, man sei "nach wie vor" mit der Frage befasst, ob es sich bei den "Wahlkampfunterstützungsmaßnahmen" um "sogenannte Parallelaktionen handelt oder ob der Gegenwert dieser Maßnahmen von der Partei als Zuwendung verbucht werden musste". Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Im Fall Reil, hieß es weiter, seien "vorsorgliche Rückzahlungen bislang nicht eingegangen."

Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.

Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.

Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.

Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.

Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.

In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.

Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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