Spendenaffäre um Alice Weidel AfD-Schatzmeister nennt Vorwürfe gegen ihn "grenzenlose Frechheit"

Die Affäre um dubiose Zahlungen aus dem Ausland sorgt innerhalb der AfD für Zoff, ein Landesschatzmeister sieht sich als Sündenbock. Die zweite Großspende kam nach SPIEGEL-Informationen doch nicht aus Belgien.

Alice Weidel (März 2018)
REUTERS

Alice Weidel (März 2018)


Der Landeschatzmeister der AfD Baden-Württemberg, Frank Kral, hat Vorwürfe aus der eigenen Partei im Zuge der Spendenaffäre scharf zurückgewiesen. Es werde nun versucht, ihm die Schuld zu geben für die ganzen Vorgänge, sagte Kral. "Das ist eine grenzenlose Frechheit."

Die Kommunikation mit dem AfD-Kreisverband vom Bodensee, bei dem die dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz eingingen, sei ganz anders abgelaufen als dargestellt. "Der Kreisverband hat das nur lückenhaft dargestellt, um mich in ein schlechtes Licht zu rücken." Kral berichtet von etlichen Telefonaten und einem regen Mailverkehr mit der AfD-Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger zu den Spenden aus der Schweiz.

Man habe ihm glaubhaft gemacht, dass ein Deutscher hinter den Zahlungen stehe. Daher sei er davon ausgegangen, dass die Spenden unbedenklich gewesen seien. Zuvor hieß es aus dem Kreisverband, Kral habe auf E-Mails von Hinger zu dem Geld nur unzureichend oder gar nicht geantwortet. Die Staatsanwaltschaft will wegen der fragwürdigen Großspende aus der Schweiz in Höhe von 130.000 Euro gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ermitteln.

Kral wusste von einem "Gönner aus der Schweiz"

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass Kral mit dem Schweizer Spendenfall vertraut gewesen sei. Demnach wandte sich Hinger am 10. August 2017 mit einer E-Mail an Kral, in der sie um "Unterstützung" bat: Alice Weidel bekomme "aktuell Zuwendungen für die Wahl", ein "Gönner aus der Schweiz" unterstütze sie wöchentlich mit mehreren Tausend Schweizer Franken. Was sie dabei zu beachten habe, wollte Hinger wissen: Müsse sie die Beträge "irgendwo melden oder bekanntgeben"?

Kral wiederum fragte demnach drei Tage später in einer E-Mail bei Hinger nach, ob die Zahlungen auf das Konto von Weidel oder des Kreisverbandes gingen und soll ihr geraten haben, die Summe in dem einen Fall als private Schenkung zu verbuchen, in dem anderen als zweckgebundene Wahlkampfspende.

Weitere Großspende kam nach SPIEGEL-Informationen aus den Niederlanden

Dabei ist die Spende aus der Schweiz nicht der einzige Zahlungsvorgang, der die Justiz beschäftigt. Am Mittwoch hatte die AfD-Bundespartei bekanntgegeben, dass Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee auch eine Großspende einer angeblich in Belgien ansässigen Stiftung erhalten hat. In diesem Fall ging es den Angaben zufolge um 150.000 Euro. Das Geld soll demnach zurück überwiesen worden sein. Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht.

Nach SPIEGEL-Informationen kam die Großspende aber nicht aus Belgien, sondern aus den Niederlanden. Demnach überwies die dort ansässige Stiftung "Identiteit Europa" das Geld an den AfD-Kreisverband Bodensee. Die Stiftung befasst sich mit den Themen Migration und europäische Identität. Der Direktor der Stiftung, Floris Berkhout, bestätigte dem SPIEGEL die Zahlung.

Ralf Özkara
DPA

Ralf Özkara

Der baden-württembergische AfD-Landesparteichef Ralf Özkara hat nun jegliche Mitwisserschaft des Landesvorstands hinsichtlich der vermeintlich aus Belgien stammenden Wahlkampfspende bestritten. "Ich habe gar nichts gewusst, im Übrigen auch nicht die Kollegen im Landesvorstand", sagte Özkara. Zudem lägen dem Landesvorstand die Kontoauszüge des Kreisverbands Bodensee für das Jahr 2018 noch gar nicht vor.

Özkara sagte, er persönlich habe auch keinen Kontakt zum Kreisverband in der Sache gehabt. Er kündigte an, die parteiinternen Untersuchungen auszuweiten. "Wir müssen jetzt noch mehr prüfen." Dafür arbeite man eng mit der Bundespartei zusammen. "Wir versuchen Licht ins Dunkel zu bringen - in der Hoffnung, dass nicht noch mehr kommt." Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nannte Özkara folgerichtig. Das öffentliche Interesse an den Vorgängen sei groß.



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asa/dpa/AFP

insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
jujo 15.11.2018
1. ....
Eine Schatzmeisterin einer Partei weiß nicht wie man mit Spenden aus dem Ausland umzugehem hat? Das spricht ja Bände über die Qulifikationen von AFD Funktionsträgern! Jetzt eiern alle herum, keiner will es gewesen sein, Die Häuptlinge wissen auch von nichts, haben sich nicht gekümmert. Jetzt wäre es angebracht von Frau Weidel das ihrige zu tun und politische Verantwortung zu übernehmen. Das wäre das was sie von anderen stets einfordert und Rücktritte fordert.
claus7447 15.11.2018
2. Nichts Neues bei der AfD
Ja, haben wir eigentlich von der Braun-Partei was anderes erwartet? Keiner war es - es war anders - eigentlich hat es gar keine Überweisung gegeben - niemand wusste davon, wenn hätte man anders gehandelt - und im Ganzen gar nicht tragisch, reines Versehen, falsch ausgelegt. Hab ich was vergessen?
bürger-sinn 15.11.2018
3. Angriff
ist die beste Verteidigung - das Motto der AfD. Oder auch: Friendly Fire. Herrlich! :-)) Neuerdings hackt die eine Krähe der anderen doch die Augen aus.
MannAusmNorden 15.11.2018
4. Die AfD, wie sie schon immer war!
Erst der Abgang von Frauke Petry, weil ihr die Partei zu extrem wurde. Dann jetzt die Parteispendenaffäre. Schatzmeister die keine Ahnung haben, oder nicht den Schneid zu sagen: jop, hab ich verbockt, hätte ich melden müssen. Heute wäre noch der Tag gewesen, das klar zu sagen. Bald sind ein paar Tage zu viel um, und dann trifft es auf jeden Fall die Parteispitze. Wenn der Schatzmeister früh genug gesagt hätte "ja, ich wars", dann wäre er weg vom Fenster gewesen und hätte vielleicht eine Strafe (10k€?) zahlen müssen. Das hätte dann die Parteikasse übernommen. So wird es wirklich noch lustig im Deutschen Bundestag!
sven2016 15.11.2018
5. Es gibt auch bei der AfD
Funktionäre, die nicht von vorneherein kriminell sind. Das sollte man unterstellen. Schatzmeister und Geschäftsführer müssen Ahnung von Finanzen und Parteirecht haben oder sich im Zweifel juristischen Rat einholen. Alles Andere weist auf Vorsatz und stillschweigende Mithilfe hin. Dass Frau Weidel zwar die Verwendung der ihr persönlich zugewiesenen Mittel organisiert, aber keine Informationen dazu verlangt hat, klingt nicht sehr lebensnah. Die Dame hat was zu erklären. Stinkefinger drinlassen. Die anderen Parteien haben da auch eine Geschichte. Gerade wenn Herr Schäuble das untersuchen soll, kommen Erinnerungen zu Geldkoffern zurück.
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