Zahlungen an Kreisverband Staatsanwaltschaft prüft auch AfD-Spenden aus Belgien

Die Justiz weitet ihre Untersuchungen im Fall dubioser AfD-Spenden aus. Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die Zahlung aus Belgien in Höhe von 150.000 Euro gegen das Parteiengesetz verstößt.
Alice Weidel

Alice Weidel

Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Erst war nur von einer Schweizer Spende die Rede, seit Mittwochabend ist bekannt: Auch von einer angeblich in Belgien ansässigen Stiftung erhielt die AfD einen Geldbetrag in Höhe von 150.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft teilte nun mit, diesen Vorgang ebenfalls prüfen zu wollen.

Man werde sich anschauen, inwiefern der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz der Nachrichtenagentur dpa. "Natürlich werden wir uns auch zum Thema Belgien unsere Gedanken machen."

Am Mittwochabend hatte die AfD in Berlin überraschend mitgeteilt, dass der Kreisverband Bodensee von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel auch aus Belgien eine Großspende erhalten habe. In diesem Fall ging es den Angaben zufolge um 150.000 Euro. Das Geld sei zurücküberwiesen worden, hieß es.

Staatsanwaltschaft will wegen Zahlung aus der Schweiz ermitteln

Zuvor war schon eine Großspende aus der Schweiz in Höhe von 130.000 Euro bekannt geworden. Deswegen will die Staatsanwaltschaft gegen Weidel ermitteln. In diesem Fall sieht die Staatsanwaltschaft bereits einen Anfangsverdacht für den Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes. Dieser verbietet es, die Herkunft oder die Verwendung von Geldern für die Partei zu verschleiern.

Sollte sich auch bei der angeblich aus Belgien stammenden Spende ein Anfangsverdacht gegen Weidel bestätigen, würden auch zu dieser Spende Ermittlungen eingeleitet. Dann müsste man wohl das gleiche Prozedere wie bei den Zahlungen aus der Schweiz durchführen und den Bundestagspräsidenten erneut benachrichtigen, da es sich zwar um den gleichen Straftatbestand, aber einen anderen Vorgang handele, sagte der Sprecher.

Spenden aus Ländern außerhalb der EU dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden (die Bagatellgrenze liegt bei 1000 Euro je Spender und Jahr). Unzulässige Parteispenden müssen "entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden", wie es in einer Antwort der Bundestagsverwaltung an den SPIEGEL heißt.

Generell darf gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt werden - solange das Parlament dem nicht widerspricht - allerdings erst nach einer Frist von 48 Stunden.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

mho/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.