Spendenaffäre um Parteichef Meuthen AfD geht doch nicht in Berufung

Unerlaubte Spenden an Parteichef Meuthen kamen die AfD teuer zu stehen. Die Partei ging dagegen juristisch vor - macht nun aber einen Rückzieher.
Jörg Meuthen: Strafe in Höhe von 270.000 Euro bald rechtskräftig

Jörg Meuthen: Strafe in Höhe von 270.000 Euro bald rechtskräftig

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Matthias Rietschel/ dpa

Die AfD gibt im Rechtsstreit um unerlaubte Parteispenden für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen auf. Man werde auf die formal schon angekündigte Berufung in der Sache nun doch verzichten, teilte ein Parteisprecher mit. Zuvor hatte der Bundesvorstand der Partei bei einer Sitzung im thüringischen Suhl einen entsprechenden Beschluss gefasst. Den Angaben zufolge sprachen sich acht Mitglieder für den Beschluss aus, drei stimmten dagegen, zwei Mitglieder enthielten sich.

Damit werde die Strafzahlung "in Kürze Rechtskraft erhalten". Der Betrag solle von den turnusmäßigen Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung abgezogen werden, teilte die AfD weiter mit.

In dem Spendenverfahren ging es um Werbehilfen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 zugunsten von Meuthen. Damals hängte die PR-Agentur Goal AG mit Sitz in der Schweiz Plakate auf, verteilte Flyer und schaltete Anzeigen in Lokalblättern. Finanziert wurde dies von Spendern.

Woher das Geld stammt, ist bis heute unklar. Mehrere angebliche Finanziers, die die AfD der Bundestagsverwaltung als Spender präsentiert hatte, entpuppten sich nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" als teils bezahlte Strohleute . Vieles spricht dafür, dass das Geld von dem umstrittenen Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle stammte, der auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt haben soll und auf Anfragen bislang nicht reagierte. Bis heute weigert sich Meuthen, über etwaige Verbindungen zu Conle zu sprechen.

Den gesamten Vorgang um die Werbehilfen wertete der Bundestag als verbotene Annahme anonymer Spenden und verhängte eine Sanktion in dreifacher Höhe - knapp 270.000 Euro. Auch das Berliner Verwaltungsgericht, vor dem Meuthen gegen die Strafzahlung geklagt hatte, schloss sich dieser Auffassung an. Vor Abschluss des Verfahrens hatte der Parteichef angekündigt, im Falle einer Niederlage in Berufung zu gehen.

Ihren Rückzieher erklärt die Partei nun unter anderem mit den geringen Erfolgsaussichten einer Berufung: "Laut anwaltlicher Einschätzung ist es - nach mündlicher Verhandlung und mittlerweile vorliegender Urteilsbegründung - eher fraglich, dass wir mit unserer Rechtsauffassung in weiteren Instanzen obsiegen würden."

Deshalb und um eine "Aufbauschung des Vorgangs" als "Parteispendenaffäre" im Wahljahr 2021 zu verhindern, habe man sich jetzt zu diesem Schritt entschlossen. Die AfD halte den Strafbescheid und die Abweisung ihrer Klage dennoch für "sachlich falsch und anfechtenswert".

An der Sitzung nahm nach Angaben des Sprechers auch der Brandenburger AfD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz teil. Der Bundesvorstand hatte seine Mitgliedschaft wegen früherer Kontakte im rechtsextremen Milieu für nichtig erklärt. Er wehrt sich dagegen juristisch und errang vor einer Woche einen Zwischenerfolg vor dem Berliner Landgericht.

mes/srö/dpa/AFP