Geld aus den Niederlanden AfD-Spendenaffäre weitet sich aus

Erneut ist eine fragwürdige Zahlung der niederländischen Stiftung "Identiteit Europa" an die AfD bekannt geworden. Hinter der Organisation verbergen sich anonyme Gönner.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel

Foto: FOCKE STRANGMANN/ EPA-EFE/ REX

Die niederländische Stiftung "Identiteit Europa", die im Februar 150.000 Euro an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel überwiesen hatte, war der Partei offenbar bereits seit Jahren bekannt. Nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hatte die Stiftung bereits am 29. Februar 2016 eine fragwürdige Zahlung in Höhe von 49.000 Euro an die AfD geleistet. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL .)

Das Geld ging seinerzeit auf einem Konto des nordrhein-westfälischen Landesverbands ein und wurde kurze Zeit später - am 7. März 2016 - wieder an die Stiftung zurücküberwiesen. Bei der Rücküberweisung habe die AfD damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme einer solchen Spende nach dem deutschen Parteiengesetz verboten sei.

Sogenannte Strohmannspenden, bei denen die Spender ihre Identität - zum Beispiel mithilfe anonymer Stiftungskonstruktionen - verschleiern, sind illegal.

Anonyme Geldgeber

2016 soll der NRW-Landesverband auch die AfD-Bundesspitze über die brisante Zuwendung der niederländischen Privatstiftung informiert haben. Als zwei Jahre später die 150.000-Euro-Spende bei Weidels AfD-Kreisverband einging, hielt man eine sofortige Rücküberweisung offenbar nicht für nötig: Erst nach Monaten ging das Geld an die Stiftung zurück.

Deren Leiter Floris Marinus Berkhout bestätigte am Freitag den Vorgang um die 49.000-Euro-Zuwendung. Noch am Tag zuvor hatte er gegenüber dem SPIEGEL behauptet, die später erfolgte 150.000-Euro-Zahlung an Weidels Kreisverband sei die "erste und einzige" Spende seiner Stiftung an die AfD gewesen.

AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wollte sich gegenüber dem SPIEGEL am Freitag nicht zu der neu aufgetauchten Spende der Stiftung äußern.

Hinter der niederländischen Stiftung "Identiteit Europa" verbergen sich offenbar anonyme Geldgeber. Das geht aus Aussagen des Stiftungsgründers Berkhout gegenüber dem SPIEGEL hervor.

Zur Frage, woher die 150.000 Euro für Weidels Kreisverband stammen, sagte Berkhout: "Ich bin nicht willens, das öffentlich zu machen. Es ist eine private Stiftung. Wir wollen sie privat halten." Auf die Frage, ob das Geld von Personen aus Deutschland komme, antwortete der 68-Jährige: "Nein." Weitere Angaben zu den Geldgebern der Stiftung wollte er nicht machen.

Auch im Fall einer weiteren anonymen Großspende von rund 130.000 Euro, die bereits 2017 an Weidels AfD-Kreisverband gegangen war, bemüht sich die Partei um Schadensbegrenzung. Von dem Betrag, den eine Pharmafirma aus Zürich im Auftrag eines ungenannten "Geschäftsfreundes" an die AfD überwiesen hatte, lagern trotz Rücküberweisung offenbar noch immer rund 8000 Euro auf einem Parteikonto. Diese Summe will die AfD nun der Bundestagsverwaltung übergeben.

ama/sve/srö