AfD-Mann Brandner Eine würdige Abwahl

Die AfD spielt sich nach der Abwahl des Rechtsausschusses-Vorsitzenden Stephan Brandner als Opfer der anderen Parteien auf - tatsächlich wurde Brandner zu Recht das Opfer seiner eigenen Tabubrüche.

Stephan Brandner (AfD)
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Stephan Brandner (AfD)

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Nach der Abwahl von Stephan Brandner zeigte sich die AfD-Fraktionsspitze maximal empört. Es ist die Rolle, die die Partei am besten zu spielen weiß - die des Opfers der herrschenden Verhältnisse.

Solche Inszenierungen finden in den sozialen Netzen, die die Rechtspopulisten meisterhaft mit kleinen Filmchen bedienen, ihre Fans. Co-Fraktionschefin Alice Weidel spielte diese Rolle weiter, ging Journalisten auf einer Pressekonferenz im Bundestag verbal an, sprach von "dummen" Fragen. So viel Verachtung für Medienvertreter kennt man aus dem Trump-Amerika, doch bisher nicht aus einem deutschen Parlament .

Brandner wusste, was er tat

Es stimmt: Die AfD ist das Opfer der herrschenden Verhältnisse - und zwar in diesem Fall völlig zu Recht. Erstmals wurde ein Ausschussvorsitzender des Bundestags abgewählt, ein CDU-Politiker führt nunmehr die Geschäfte.

Die Mehrheit hat einem AfD-Scharfredner das Amt genommen - aus Selbstachtung. Brandner, ein Jurist von schneller Zunge und kalter Auffassungsgabe, hatte sich mit seinen Twitterkommentaren nach dem gescheiterten rechtsextremen und antisemitischen Anschlag in Halle abseits jedes Anstands gestellt. Man darf annehmen: Er wusste, was er tat. Mit einer verschwiemelten Erklärung versuchte er noch, seine Äußerungen einzufangen. Das war durchschaubar und kam zu spät. Auch in dem rauen politischen Geschäft gibt es Grenzen des Sagbaren - daran hat die Mehrheit im Bundestag mit ihrer Entscheidung im Ausschuss heute erinnert.

Schon vor seinem Aufstieg zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag hatte der Westdeutsche Brandner im Thüringer Landtag an der Seite des dortigen AfD-Chefs Björn Höcke mit mitunter sarkastischen und zynischen Reden provoziert. Eine Rolle, in der er sich gefiel - auch nach seinem Wechsel aus Erfurt nach Berlin. Sein Ehrgeiz aufzufallen, war bekannt - auch in der AfD.

Innerhalb des völkisch-nationalistischen "Flügel" gilt Brandner seit Längerem als ein Mann, der Ambitionen auf höhere Weihen in der Bundestagsfraktion hat. Dort bekleidet er das Amt des Justitiars. Erst im Sommer versuchte er, die Wahlen zum AfD-Fraktionsvorstand vorzuziehen - scheiterte damit aber. Ihm wurde intern nachgesagt, selbst in den Vorstand zu wollen. An Selbstbewusstsein und politischer Aggressivität mangelt es Brandner nicht. Manche und mancher in der AfD-Fraktion wird über seine heutige Abwahl nicht sehr traurig sein.

Die Würde des Parlaments

Davon abgesehen: Brandner hat seinen Vorsitz im Rechtsausschuss völlig zu Recht verloren. Wer in einem demokratischen Rechtsstaat einem solchen Gremium vorsteht, der spricht eben nicht nur für sich selbst. Verächtliche und kaltschnäuzige Äußerungen gegenüber politischen Konkurrenten offenbaren etwas vom Charakter des Absenders, sie sind die Grenze, die sich ein Parlament, das etwas auf seine Würde hält - dieser alt klingende Begriff wird in diesen aufgeregten Zeiten wieder bedeutsam - nicht bieten lassen kann.

Um an dieser Stelle Verschwörungstheorien vorzubeugen: Die AfD hat das Recht, gemäß ihrem Stimmenanteil und als stärkste Oppositionskraft Ausschussvorsitzende zu stellen. Aber sie trägt auch die Verantwortung dafür, wen sie aufstellt. In den beiden Ausschüssen für Haushalt und Tourismus, die von nicht weniger umstrittenen AfD- Politikern geführt werden, waren bislang nicht solche heftigen Provokationen bekannt, wie sie immer mal wieder von Brandner kamen.

Die Reaktionen aus der AfD waren erwartbar. Ein Teil davon speist sich auch aus taktischen Überlegungen. Ende November wird die Partei in Braunschweig zum Bundesparteitag zusammenkommen, auf dem die Führungsspitze neu gewählt wird. Der erstarkte völkische "Flügel", dem Brandner angehört, wird dabei ein entscheidendes Wörtchen mitzureden haben. Es ist daher zu vermuten, dass bis dahin die Reihen fest geschlossen bleiben- selbst bei jenen, die Brandner schon immer für einen unmöglichen Vertreter ihrer Partei hielten.

Es wird spannend sein, wen die AfD nach ihrem Parteitag für den ihr zustehenden Vorsitz im Rechtsausschuss nominiert. Die anderen Parteien sollten nicht den Fehler begehen, jeden Kandidaten der rechten Partei von vorneherein abzulehnen - wie es seit Monaten bei der Wahl des Vizepräsidenten geschieht. Ein solcher Umgang erlaubt der AfD jene Pose, die sie so gerne pflegt.

Von wegen bürgerliche Tugenden

Brandner ist dafür das beste Beispiel - er sieht sich als Opfer einer Welt, in der man nicht zu seinen "Meinungen" stehen kann. Als wenn es nur darum ginge. Unterstützt wird er in seiner Empörungsklage von Co-Fraktionschef Alexander Gauland, der sonst so viel von bürgerlichen Tugenden spricht, im Falle von Brandners Twittereien sich aber bis zuletzt nicht öffentlich zu Wort meldete.

Stattdessen auch hier das bekannte Muster. Nach der Abwahl sprach Gauland von einem "Tabubruch" und einer "Zumutung für die Demokratie".

Nein, das ist es nicht. Brandner war der Tabubruch der AfD und eine Zumutung für die Demokratie. Ein demokratisches Parlament muss vieles aushalten. Aber es muss sich nicht alles gefallen lassen.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, ein CSU-Politiker würde nun die Geschäfte führen. Tatsächlich übernimmt erst mal der stellvertretende Vorsitzende Heribert Hirte von der CDU die Sitzungsleitung. Wir haben die Stelle entsprechend korrigiert.

insgesamt 169 Beiträge
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Seite 1
claus7447 13.11.2019
1. Wer sich nicht benehmen kann...
... muss auch die Konsequenzen annehmen!
Airkraft 13.11.2019
2. Niemand...
Niemand wird ihn vermissen - eher im Gegenteil!
Liberilatärer 13.11.2019
3. Es ist immer das gleiche Muster,
zuerst demütigt man die AfD und danach verhöhnt man sie indem man behauptet sie spielt sich nun als Opfer auf oder sie gibt den Märtyrer ! Damit kann man immer mit dem Finger auf die AfD zeigen und ist selber fein raus, Muss jetzt eigentlich der Begriff Judaslohn auch aus Wikipedia gelöscht werden ? Und darf man noch Davidstern sagen ?
frank.huebner 13.11.2019
4. Selbst Schuld
Ein Rassist macht rassistische Sprüche, fordert für sich Redefreiheit und verwehrt sie anderen. Gut, dass er das Amt los ist, leider sitzen die Vögel noch im Bundestag. Keiner soll sagen, dass man nicht wusste, wessen Geist die AfD ist. Und wer sie wählt, wählt sie nicht aus Protest, sondern weil man hinter der Politik der AfD steht.
Profdoc1 13.11.2019
5. Jammerlappen
Das war eine vernünftige Entscheidung. Es waren ja nicht unglückliche Entgleisungen, sondern gezielte nazionalsozialistische Provokationen. Dass Herr Brandner nun jammert und sich als Opfer darstellt, ist im höchsten Maße lächerlich - was erwartet denn jemand wir er? In einer Demokratie dürfen sich auch Faschisten äußern, müssen dann jedoch mit dem entsprechenden Gegenwind rechnen. Es ist immer wieder das gleiche Muster, Erst mit Dreck werfen, und dann das auch so arglose Opfer spielen, welches seine 'Meinung' nicht sagen darf. Doch, darf er! Die anderen aber auch .....
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