"Erweiterung der Außengrenzen" AfD-Spitze mahnt Landeschef Poggenburg ab

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg hat wegen Nazi-Parolen in einem internen Chat eine Abmahnung bekommen. Die Bundesspitze rügt seine Äußerungen - sie hätten das Ansehen der Partei "massiv beschädigt".
AfD-Politiker André Poggenburg

AfD-Politiker André Poggenburg

Foto: Peter Gercke/ dpa

Der Beschluss wurde in einer Telefonkonferenz gefasst: Die AfD-Spitze hat André Poggenburg, den Landes- und Fraktionschef von Sachsen-Anhalt, wegen nationalistischer Äußerungen in einer internen Chat-Gruppe abgemahnt. Der Chat-Verlauf war in der vergangenen Woche von einer linken Webseite veröffentlicht worden.

Poggenburg habe sich in der Unterhaltung nach dem Bedarf "über eine Weiterbildung in Sachen 'Erweiterung der Außengrenzen'" erkundigt. Außerdem habe er an anderer Stelle "in Imitation eines NPD-Slogans: 'Deutschland den Deutschen'" geschrieben. Poggenburg wurde außerdem dafür kritisiert, dass er nicht eingeschritten sei, als in der Chat-Gruppe "von einer "Machtergreifung" und dem "Sieben" von Journalisten gesprochen wurde.

Den Antrag auf die Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD "im Wahljahr massiv beschädigt". Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene "Erweiterung der Außengrenzen" sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und "rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus".

An der Telefonkonferenz des Bundesvorstands nahm die Parteivorsitzende Frauke Petry nach Informationen des SPIEGEL nicht teil. Poggenburg selbst war als Beisitzer zugeschaltet, enthielt sich aber bei der Abstimmung über die Abmahnung gegen ihn, wie es aus gut informierten Parteikreisen am Montag hieß.

Poggenburg gehört dem rechten Flügel der Partei an. Der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenpolitiker ist ein enger Weggefährte des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke, gegen den ein Parteiausschlussverfahren vor dem Landesschiedsgericht anhängig ist. Im Falle einer weiteren Abmahnung würde Poggenburg ein Parteiausschlussverfahren drohen.

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, nannte den Beschluss des Bundesvorstandes ein "klares Zeichen für die Ausrichtung der Partei". Man wolle mit "politischem Realismus" die wirklichen Probleme des Landes lösen. "Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen", so Weidel.

Vergangene Woche hatte bereits der Generalsekretär des sächsischen Landesverbands, Uwe Wurlitzer, - ein enger Vertrauter von Petry - Poggenburg scharf für dessen Aussage "Deutschland den Deutschen" kritisiert. "Wenn Herr Poggenburg die Formulierung gebraucht und verteidigt, dann ist der in der NPD besser aufgehoben", hatte Wurlitzer erklärt.

als/sev/dpa
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