Schwere Regelverstöße AfD-Spitze setzt saarländischen Landesvorstand ab

Ein internes AfD-Gutachten attestierte dem Landesverband der Partei im Saarland unhaltbare Zustände - jetzt hat die Bundesspitze Konsequenzen gezogen. Ein Notvorstand soll Landeschef Josef Dörr ablösen.
Josef Dörr ist nicht länger AfD-Landeschef im Saarland (Archivbild)

Josef Dörr ist nicht länger AfD-Landeschef im Saarland (Archivbild)

Foto:

Oliver Dietze/ dpa

Der AfD-Bundesvorstand hat den Landesvorstand der Partei im Saarland unter dem Vorsitzenden Josef Dörr mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Das bestätigte ein Sprecher der Partei dem SPIEGEL.

In einer Telefonkonferenz stimmten demnach zehn Mitglieder des Bundesvorstands für einen entsprechenden Beschluss. Die drei übrigen Teilnehmer des Spitzengremiums enthielten sich der Stimme. Der saarländische Landesverband soll vorerst von einem Notvorstand geleitet werden, der aus den Bundesvorstandsmitgliedern Carsten Hütter, Joachim Paul und Stephan Protschka besteht.

In einer schriftlichen Begründung, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, der "Landesvorstand beziehungsweise der Landesverband" habe "schwerwiegend" gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstoßen. Insgesamt werden elf Punkte aufgelistet.

So heißt es unter anderem, bei der Durchführung von Landesparteitagen habe der Vorstand "willkürlich einzelnen Delegierten die Akkreditierung" versagt. Auch sei die Mitgliederaufnahme dadurch manipuliert worden, dass der Landesvorstand "Aufnahmeanträge nicht bearbeitet, bewusst erheblich verzögert oder Aufnahmen missbräuchlich durch Ausübung seines Widerspruchsrechts" vereitelt habe.

Die Amtsenthebung des Landesvorstands, so heißt es weiter in der Begründung, sei "mit Blick auf Intensität und Umfang der Verstöße dringend erforderlich und angemessen im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" - mildere und gleich geeignete Maßnahmen seien "nicht ersichtlich".

Die Betroffenen im Saarland können, das wird aus dem Text deutlich, gegen die Ordnungsmaßnahme das Bundesschiedsgericht der Partei anrufen. Nach der AfD-Bundessatzung hat die Anrufung des Schiedsgerichts allerdings keine "aufschiebende" Wirkung. Diese könne nur das Schiedsgericht selbst auf Antrag "anordnen", heißt es in der Begründung des AfD-Bundesvorstands. 

Den Beschluss der AfD-Bundesspitze bezeichnete Saar-Parteichef Josef Dörr als "absolut hirnrissig". "Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Wir haben alles schon widerlegt", sagte Dörr der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Der Landesvorstand werde "alle rechtlichen Möglichkeiten" ausschöpfen, um gegen den Beschluss vorzugehen. "Ein normales Gericht kann uns nur recht geben."

Streit um einen Kreisverband eskalierte

Seit Monaten gab es im saarländischen Landesverband auch einen Streit um den AfD-Kreisverband Merzig-Wadern, der sogar im Juli das Landgericht Saarbrücken beschäftigte.

Der Grund: Der Kreisvorstand Merzig-Wadern steht dem AfD-Landeschef Josef Dörr kritisch gegenüber, die "Saarbrücker Zeitung" schrieb im vergangenen Sommer, der dortige Kreisvorsitzende Dominik Peter ziehe im Zusammenhang mit Dörrs Verhalten gern Vergleiche zur Mafia und zum Regime des türkischen Präsidenten Erdogan. Dörr wiederum zitierte die Zeitung mit der Bemerkung über Peter: "Den nehme ich nicht ernst."

In dem Streit vor Gericht hatten Dörr und der Landesvorstand die rechtmäßige Wahl des Kreisvorstands bezweifelt, das Landgericht Saarbrücken indes wies die Klage im vergangenen Juli ab.

Der Vorgang, in dem sich vor Monaten auch die Bundespartei eingeschaltet hatte, spielt nun auch in der aktuellen Begründung des AfD-Bundesvorstands eine zentrale Rolle. So heißt es dort, der Landesvorstand habe den Kreisvorstand in seiner Arbeit "behindert", auch habe er unter Umgehung des gewählten Kreisvorstands Wahlvorschläge zur Kommunalwahl aufgestellt und "diese unter Angabe des Landesvorsitzenden Josef Dörr als zuständige Parteileitung" bei den Wahlbehörden eingereicht. Zudem habe der Landesvorstand - "ebenfalls unter Umgehung des gewählten Kreisvorstandes Merzig-Wadern" - zu einer Kreis-Mitgliederversammlung und zur Wahl eines neuen Kreisvorstands eingeladen.

Der Parteivorstand kündigte an, er werde die Ordnungsmaßnahme dem nächsten Bundesparteitag zur Überprüfung vorlegen. Ende 2019 war ein AfD-internes Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass eine Amtsenthebung des Landesvorstands angesichts zahlreicher Verfehlungen ein "milderes Mittel" wäre. Reiche diese Maßnahme nicht aus, komme auch eine Auflösung des Landesverbands in Betracht.

Bereits 2016 hatte der damalige AfD-Bundesvorstand versucht, den Saar-Landesverband aufzulösen - wegen Kontakten ins rechtsradikale Milieu. Doch der Vorstoß der Spitze unter der damaligen Co-Bundesvorsitzenden Frauke Petry (sie verließ im Herbst 2017 die AfD) scheiterte an einem AfD-Parteigericht.

AfD Baden-Württemberg schließt Abgeordneten Räpple aus

Ebenfalls am Dienstag gab das Landesschiedsgericht der baden-württembergischen AfD sein Urteil zum Landtagsabgeordneten Stefan Räpple bekannt: Er soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Das Schiedsgericht habe so in erster Instanz entschieden, sagte der Sprecher des Landesvorstands, Markus Frohnmaier, der Deutschen Presse-Agentur.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Räpple kündigte an, dagegen vorzugehen. Er beschuldigte den Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts, nicht neutral zu sein. "Dass hier kein unabhängiges Urteil herauskommt, ist ja klar." Räpple sorgte immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen. Er ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen - ein einmaliger Eklat.

akm/mes/sev/dpa