Ermittlungen in Berlin Staatsanwaltschaft durchsucht AfD-Geschäftsstelle

Am Morgen hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durchsucht. Es geht um Ermittlungen zu Ex-Parteichef Meuthen, Rechenschaftsberichte und Wahlkampffinanzierung.
AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla

AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla

Foto: Christian Spicker / IMAGO

Die Geschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) ist von der Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht worden. Das geht aus Pressemitteilungen der Partei und der Staatsanwaltschaft hervor. Es geht um den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Untreue. Die Ermittlungen richten sich gegen den ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen und den Ex-Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Von den Durchsuchungen erhoffen sich die Ermittler offenbar vor allem Hinweise auf geheime Absprachen zwischen der AfD und anonym finanzierten Wahlkampfunterstützern wie dem dubiosen »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« oder der Schweizer PR-Firma Goal AG. Bislang hatte die Partei stets behauptet, nichts von der millionenschweren Schützenhilfe gewusst zu haben, die ihre Gönner in zahlreichen Wahlkämpfen organisierten.

Ob sich diese Behauptung halten lässt, ist jedoch fraglich: Nach Recherchen von SPIEGEL, »Correctiv« und »Frontal 21«  wurden etwa groß angelegte Plakatkampagnen des dubiosen AfD-Unterstützerklubs beim Werbeflächenvermarkter Ströer bisweilen unter der gleichen Kundennummer gebucht wie die offiziellen Kampagnen der Partei.

Laut Staatsanwaltschaft gab es im Zuge der Ermittlungen an insgesamt sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen. Dabei wurden Unterlagen und Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden sollen. Wie der SPIEGEL aus Justizkreisen erfuhr, waren unter den Durchsuchungsorten auch Adressen der Firma Ströer in Köln und von Verantwortlichen des inzwischen aufgelösten Vereins.

Die Firma Ströer bestätigte die Durchsuchungen. Auch der Vorsitzende des inzwischen aufgelösten »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«, David Bendels, bestätigte auf Anfrage, dass am Mittwochmorgen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Berlin seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden seien. In dem Verfahren werde er als Zeuge geführt. Die Durchsuchungen bezeichnete er als »ungerechtfertigt und unverhältnismäßig«.

Meuthen erklärte auf SPIEGEL-Anfrage, dass es bei ihm bislang keine Durchsuchungen gegeben habe. Gleichzeitig begrüßte er die nunmehr angelaufenen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft: Er erwarte, dass sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Laufe des Verfahrens als »haltlos und unzutreffend« erweisen würden.

Verdacht der illegalen Wahlkampfhilfe aus der Schweiz

Anfang August hatte die Staatsanwaltschaft Berlin beim Amtsgericht Durchsuchungsbeschlüsse beantragt. Den Dokumenten zufolge erwarteten die Ermittler, bei der Aktion schriftliche und digitale Unterlagen zu finden, die Ausschlüsse zu »Kontakten und Absprachen zwischen den Verantwortlichen des Vereins und Vertretern der AfD«, zu »Verbindungen und Abhängigkeiten« der Vereinsleute mit der Schweizer Goal AG sowie zu Leistungen des Vereins für Parteigliederungen, Funktionäre und Kandidaten der AfD geben können.

Ferner suchten die Fahnder Unterlagen zur »Finanzierung und zum Vertrieb der Zeitschriften ›Extrablattund ›Deutschland Kurierfür die Wahlkämpfe der AfD bei den Landtagswahlen 2016 bis 2018 sowie zur Bundestagswahl 2017«. Aus den geführten Ermittlungen ergäbe sich der Verdacht, dass der Verein »mit Finanzmitteln aus der Schweiz Werbemaßnahmen für die Wahlkämpfe der AfD gesteuert und ausgeführt« habe.

Tausende Gratisexemplare der erwähnten Zeitungen wurden von der AfD unter anderem im bayerischen Landtagswahlkampf als Wahlkampfmaterial eingesetzt. Wer die Blätter und den Verein finanzierte, liegt bislang im Dunkeln. Spuren führen in die Schweiz und zu dem umstrittenen Immobilienmilliardär Henning Conle.

»Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017«

Ein Parteisprecher teilte dem SPIEGEL auf Anfrage mit, bei der Hausdurchsuchung in der Parteigeschäftsstelle gehe es »vor allem um ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, wobei es offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017 gibt«.

Bereits im Juni 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin die Aufhebung der Immunität des damaligen Parteichefs Meuthen als Mitglied des Europaparlaments beantragt. Im Februar stimmte das Parlament für den Entzug.

Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das unangekündigte Vorgehen der Staatsanwaltschaft – allerdings ist die Ankündigung einer Durchsuchung weder vorgeschrieben noch üblich. Weidel sprach von einer »äußerst unverhältnismäßigen Maßnahme zur Einschüchterung«, Chrupalla teilte mit, dass »komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden«.

muk/akm/srö/ulz
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