Özoguz-Beleidigung Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gauland

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Spitzenkandidat Gauland eröffnet. Der Politiker hatte gesagt, man solle die türkischstämmige Staatsministerin Özoguz in Anatolien "entsorgen".
Alexander Gauland

Alexander Gauland

Foto: Daniel Karmann/ dpa

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl wird gegen AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wegen Volksverhetzung ermittelt. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer hatte den AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt. Der Jurist stellte Strafanzeige und Strafantrag wegen Gaulands despektierlichen Aussagen über die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Migration, Aydan Özoguz.

Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Eichsfeld in Thüringen unter dem Jubel der Zuhörer gerufen: "Ladet sie (gemeint war Özoguz, Anm. d. Redaktion) mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Fischer schreibt in seiner Anzeige, "nach meiner Ansicht besteht der Tatverdacht einer Volksverhetzung" gemäß § 130 Abs. 1 des Strafgesetzbuches: "Am Vorsatz des Beschuldigten, der promovierter Jurist mit zwei Staatsexamen ist, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen", so Fischer. Der Jurist argumentiert weiter, Gaulands Verteidigung, er habe "spontan formuliert", werde durch den Videomitschnitt der Rede sowie durch seine "je nach propagandistischem Bedarf wechselnden öffentlichen Einlassungen" widerlegt.

hip/cte
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