AfD-Spendenskandal Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Weidel

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind dubiose Spenden aus dem Ausland.

Alice Weidel
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Alice Weidel


Es besteht der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz: Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt jetzt offiziell gegen Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.

Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen, teilte die Staatsanwaltschaft mit - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder des Kreisverbands.

Wegen der Immunität der Abgeordneten hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt, allerdings erst neun Monate nach dem Eingang auf das Konto. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Baumann: Fraktion hat Weidel den Rücken gestärkt

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Weidel gestellt. Die Vorwürfe "entbehren jeder Grundlage", hieß es in dem Beschluss. Der Vorstand sehe "keinerlei Verschulden" bei der Fraktionschefin. Am Montag hatte sich Weidel in der Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, zu der auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider geladen war. Schachtschneider erklärte dort unter anderem, was er ähnlich auch im Bundesvorstand versichert hatte: Die im Parteiengesetz vorgeschriebene Anzeige der Spenden und ihre Weiterleitung habe Weidel "nicht schuldhaft verzögert".

Die Spenden aus der Schweiz waren erst nach neun Monaten von Weidels Bodensee-Kreisverband fast vollständig zurücküberwiesen worden, ein jetzt noch aufgetauchter Restbetrag von rund 8000 Euro will die AfD an die Bundestagsverwaltung entrichten. Die Spende einer Stiftung aus den Niederlanden in Höhe von 150.000 Euro an Weidels Wahlkreis in diesem Jahr war nach Angaben der Stiftung ebenfalls nach mehreren Monaten wieder zurücküberwiesen worden.

AfD-Politiker Maier: Im "Moment" keinen Anlass der Fraktion, Weidel anzugreifen

Am Dienstag erklärte der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann auf Nachfrage des SPIEGEL in einer Journalistenrunde, Weidel genieße weiterhin das Vertrauen der Fraktion. Diese habe Weidel in der Sitzung "den Rücken gestärkt". Baumann verwahrte sich gegen den Eindruck, die AfD-Spendenaffäre sei mit der CDU-Spendenaffäre unter Helmut Kohl vergleichbar. "Es gab keinerlei geheime Konten, keinerlei schwarze Kassen, es geht um ganz normale Parteikonten", so der AfD-Politiker.

Die Fraktion sei daran interessiert zu wissen, wer hinter den Spenden aus der Schweiz und den Niederlanden stecke, beteuerte Baumann: "Sie können sicher davon ausgehen, dass wir wissen wollen, woher das Geld herkommt." Die niederländische Stiftung mit dem Namen "Identiteit Europa" weigert sich gegenüber Medien - unter anderem dem SPIEGEL - die Herkunft des Geldes offenzulegen.

In der Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion am Montagnachmittag hatte es nach Teilnehmerangaben eine längere, auch kritisch geführte Diskussion der Abgeordneten gegeben. Weidel habe sich mit einem emotionalen Beitrag gleich zu Beginn eingelassen, hieß es. Teilnehmer berichteten danach, es herrsche der Eindruck, wonach Fraktionschefin Weidel "auf Bewährung" sei.

In der jetzigen Lage scheint die Fraktion Weidel stützen zu wollen. Der AfD-Abgeordnete und Jurist Jens Maier, der dem rechten Flügel der AfD angehört und anlässlich der Präsentation von AfD-Anträgen in der Haushaltswoche zusammen mit anderen Abgeordneten an der Journalistenrunde mit Fraktionsgeschäftsführer Baumann teilnahm, erklärte am Dienstag: Weidel habe sich in rechtlicher Hinsicht nach dem gegenwärtigen Stand nichts vorzuwerfen.

"Im Moment hat die Fraktion keinen Anlass gesehen, Frau Weidel in irgendeiner Form anzugreifen", so Maier.

als/sev/dpa/AFP

insgesamt 112 Beiträge
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appenzella 20.11.2018
1. Die AFD,
also die Aus-Länder-Feinde Deutsch-Lands scheinen Probleme mit ihren Aus-Länder-Freunden zu haben. Warum hält sich die AfD nicht an die in Deutschland geltenden Regeln? Arroganz? Dummheit? Oder beides? Ja Grüezimo - der appenzella
tyll.spiegel 20.11.2018
2. Läuft doch!
Die AfD war doch (angeblich) immer strikt gegen Korruption und die gängige Spendenpraxis. Jetzt können die mal zeigen, ob das nicht nur Lippenbekenntnisse waren. Meine Vermutung: Die AfD ist eher korrupter als andere Parteien (obwohl gerade CDU/CSU und FDP dort auch etwas vorweisen können), aber ihre Wählerschaft interessiert es weniger.
Crom 20.11.2018
3.
Da fällt mir nur ein: "Look her up!", das ist doch die Sprache, welche die AfD versteht.
gerdman 20.11.2018
4. Wenn
die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist es immer offiziel. Eine inoffizielle Ermittlung ist mir bisher nicht bekannt. Es genügt, wenn es heißt, die Staatsanwaltschaft ermittelt......
phrasensport 20.11.2018
5. Schon traurig...
...dass wir diese Partei jetzt mit sowas in die Knie zwingen wollen. Klar muss gegen sowas vorgegangen werden, aber ich würde diese Partei lieber wegen ihrer volksfeindlichen Politik am Boden sehen, als durch vermeidbare Formfehler. Das bestärkt alle AfDeppen nur in ihrer Meinung über die bösen Altparteien. Ich hör sie schon heulen: "Aber Kohl und die Schwarzkonten - das war in Ordnung! Hier wird wieder auf den kleinen Mann gehauen! Voll gemein!" Mit solchen Verfahren machen wir diese Rattenfänger wieder groß.
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