Dubiose Wahlkampfhilfen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Schatzmeister

In der Spendenaffäre droht der AfD neuer Ärger: Nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Bundesschatzmeister der Partei aufgenommen.

AfD-Schatzmeister Klaus Fohrmann
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AfD-Schatzmeister Klaus Fohrmann

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In der Spenden- und Strohmannaffäre kommt die AfD nicht zur Ruhe.

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Heft 17/2019
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Erst am Dienstag hatte die Bundestagsverwaltung wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfhilfen für Parteichef Jörg Meuthen und seinen Vorstandskollegen Guido Reil Strafgelder in Höhe von 402.900 Euro verhängt.

Nun droht der Partei neuer Ärger: Nach Informationen des SPIEGEL und des ARD-Magazins "Report Mainz" ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Wie die Behörde auf Anfrage bestätigte, geht es um mutmaßlich falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2016 und 2017.

Hintergrund der Ermittlungen sind nach Informationen von SPIEGEL und "Report Mainz" fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", der mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD machte.

Unter anderem stellte der Verein der Partei im Bundestagswahlkampf 2017 offenbar Tausende Exemplare einer rechten Wochenzeitung als Wahlkampfmaterial zur Verfügung.

Schweigen zu den Strohmännern

In den Ermittlungen geht es laut Berliner Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert "einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich". Fohrmann erklärte auf Anfrage, ihm sei das Ermittlungsverfahren bisher nicht bekannt; weitere Angaben wollte er zunächst nicht machen.

Fohrmanns Partei wird seit Monaten von einem Spenden- und Strohmannskandal erschüttert. Unter anderem geht es um kostspielige Werbekampagnen für Meuthen und Reil in den Jahren 2016 und 2017, die ebenfalls von der Schweizer Goal AG durchgeführt wurden. Wer die Wahlkampfunterstützung damals finanzierte, ist bis heute unklar - eine Spur führt zu dem umstrittenen Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle, der in Zürich lebt und für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen war.

Im Fall Meuthen gibt es nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" ebenfalls eine Verbindung zu dem ominösen Unterstützerklub in Stuttgart: Dessen Vizechef taucht auf einer mutmaßlich gefälschten Liste mit angeblichen Kampagnen-Finanziers auf, die die AfD im September bei der Bundestagsverwaltung eingereicht hatte.

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insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
dasfred 19.04.2019
1. Irgendwie macht es die AfD fast menschlich
Die Fassade bröckelt. Nach außen über die Etablierten schimpfen, aber hintenrum die Hand aufhalten. Da nimmt man die Spenden ohne Ansehen der Person. Und angeblich, ohne zu wissen, wo das Geld herkommt. Damit hat die Partei schnell gelernt. Wie war das doch mit dem Wasser predigen und Wein saufen? Wenns ans Geld geht, sind alle gleich.
texhex 19.04.2019
2. Bigott.
Für aufrechte AFDler besteht das Problem mit den "Altparteien" darin, dass sie verkommen und kriminell sind - weshalb die AFD ja alles besser macht. Geht es aber um die AFD selbst, besteht für aufrechte AFDler das Problem darin, dass die gleichgeschaltete Systempresse über Verkommenheit und Kriminalität der AFD berichten darf. "AFD-Bashing" eben. Für echte AFDler kein kognitiver Konflikt.
ljg 19.04.2019
3. #2 texhex
für eine Partei die im wesentlichen auf rechter Hetze und Verfolgungswahn basiert, ist das eine ganz normale Einstellung und absolut kein Widerspruch
gerd-kurz 19.04.2019
4. Die Alternative
Die altgedienten Parteien brauchten einige Jahre um eine "Sonderfinanzierung" für ihre Aktivitäten aufzubauen. Bei der AfD sind es wenige Jahre,genau genommen 15 Monate im Bundesparlament,um eine Sonderfinanzierung zu realisieren.Daran gemessen hat die AfD eine Alternative angeboten.Gleich jedoch ist die Unwissenheit,woher die Gelder kommen,genau wie damals in der Flickaffäre. Es ist wünschenswert,dass die AfD 2021 den gleichen Weg einschlägt wie die FDP 2013.
normalversiffter 19.04.2019
5. Wen wundert das?
Bei der kriminellen und aggressiven Tendenzen in der AfD ist das nicht verwunderlich. Schließlich hat die AfD mit über 10 % weit überdurchschnittlich viel polizei- und gerichtsbekannte Mandats- und Funktionsträger sowie Mitglieder. Die über 25.000 gewalt- und terrorbereiten Gefährder aus der rechtsextremen Ecke in und um die AfD zeigen auch, für was die bereit sind. Wenn man dann noch die ganzen Prolle & Trolle der AfD betrachtet, die permanent auf perverse Unart das Strafgesetzbuch verletzen (§§ 94, 97, 130,185-187, 107, 211, 212, 241, 249, 306 etc) inklusive Mord (weit über 240 seit der Wiedervereinigung) Verrat, so kann einen das schon fast nicht mehr wunder. ... Hier zeigt sich, dass die AfD auf keinen Fall eine Rechtsstaatspartei ist. In deren gezielten Agieren gegen die große Mehrheit der Bürger und gegen Deutschland im Auftrag von "deutschen" (Conle, Edler, Fink, Segert, Gbr. Koch etc.) "Steuerwegoptimierern" (über 250 Milliarden jährlich) einerseits und für Putin als "nützliche Idioten" (Zitat von Putins Gefolgschaft) andererseits sollte die AfD zu ihrem wahren Namen stehen: Abgrund für Deutschland
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