Rechtspopulisten Staatsanwaltschaft prüft dubiose AfD-Spende aus der Schweiz

Wer unterstützte AfD-Fraktionschefin Weidel mit 130.000 Euro? Auch die Staatsanwaltschaft interessiert sich nach SPIEGEL-Informationen für die mutmaßlich illegalen Wahlkampfspenden aus der Schweiz.
Alice Weidel

Alice Weidel

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, dem SPIEGEL sagte, habe seine Behörde Vorermittlungen in dem Fall eingeleitet. "Die Staatsanwaltschaft Konstanz prüft aufgrund der Presseberichte, ob Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen."

Nach SPIEGEL-Informationen geht es vor allem um die Frage, ob bei der Spende gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Demnach droht jedem, der die Herkunft der finanziellen Mittel einer Partei verschleiert und so den Rechenschaftsbericht einer Partei verfälscht, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren . Überdies verbietet das Parteiengesetz die Annahme von Spenden, die "im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt".

Am Sonntag war durch einen Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR bekannt geworden, das der Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im jüngsten Bundestagswahlkampf 150.000 Schweizer Franken (rund 130.000 Euro) erhalten hatte - gestückelt in 18 Tranchen und mit dem Vermerk "Wahlkampfspende Alice Weidel" versehen.

Überwiesen wurde das Geld über das Konto eines Pharmaunternehmens in Zürich. Der Verwaltungsrat des Unternehmens hat inzwischen erklärt, dass man die Überweisung an die AfD lediglich "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" getätigt habe. Um wen es sich bei diesem Geschäftsfreund handelt, wollte der Verwaltungsrat nicht verraten .

AfD-Politikerin Weidel wies jede Verantwortung für die dubiosen Zahlungen von sich. Nach rund einem halben Jahr überwies ihr AfD-Kreisverband das Geld - oder zumindest den größten Teil davon - zurück auf das Konto der Zürcher Pharmafirma.

Parteispenden von Nicht-EU-Bürgern sind nach deutschem Recht grundsätzlich unzulässig. Die Bundestagsverwaltung hat die AfD um Informationen zu dem Vorgang gebeten.

srö
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