Landtag in Baden-Württemberg AfD-Fraktion wirft Abgeordneten wegen Gewaltaufrufs raus

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat Stefan Räpple ausgeschlossen. Grund ist ein Aufruf zum gewaltsamen Sturz der Regierung bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen.
AfD-Politiker Räpple (Dezember 2018)

AfD-Politiker Räpple (Dezember 2018)

Foto: Arnulf Hettrich / imago images/Arnulf Hettrich

"Wir brauchen eine Masse auf der Straße, und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen": Wegen eines Aufrufs zum gewaltsamen Umsturz der Regierung hat die baden-württembergische AfD-Fraktion den umstrittenen Abgeordneten Stefan Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Das teilte ein Sprecher der Fraktion mit. Dem AfD-Fraktionssprecher zufolge wurden Räpple seine Mitgliedschaftsrechte entzogen.

Die Äußerungen sollen demnach am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz gefallen sein. Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg" zeigte Räpple an. Er habe die rund 350 Zuhörer während der Veranstaltung am Rheinufer zum gewaltsamen Umsturz und damit zu einer Straftat gemäß § 111 Strafgesetzbuch aufgerufen, schrieb die Gruppe in einem Facebook-Eintrag . Wörtlich sagte Räpple demnach über den Sturz der Regierung: "Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei."

"Den Boden dieser Verfassung verlassen"

"Wer diesen Rechtsstaat infrage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit infrage gestellt", sagte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. "Wer zu Straftaten aufruft, kann nicht länger Teil unserer Fraktion und Partei sein", hieß es von Alice Weidel, Chefin der AfD in Baden-Württemberg und Vorsitzende der Bundestagsfraktion. "Ich halte die Entscheidung der Fraktion daher für absolut richtig."

Räpple hatte in der Vergangenheit immer wieder mit seinen Äußerungen provoziert. Im Dezember 2018 etwa ließ er sich nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen - ein historischer Eklat. Die AfD Baden-Württemberg beschloss im Frühjahr, Räpple auszuschließen. Er kündigte an, dagegen vorgehen zu wollen. Da das Urteil nicht rechtskräftig war, gehörte er weiter der Fraktion an.

Mitgliedschaft in Partei und Fraktion sind laut der Fraktionssatzung getrennt. Es könnten auch Nicht-AfD-Mitglieder in der Fraktion sein, teilte ein Sprecher mit. "Und da es ein schwebendes Verfahren war, sah die Fraktion keinen Handlungsbedarf."

asa/dpa