Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten AfD stellt Gerold Otten als neuen Kandidaten auf

Die AfD will die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten aus ihren Reihen erneut auf die Tagesordnung setzen. Schon mehrfach ist die Fraktion mit ihren Kandidaten gescheitert. Nun will sie es jede Woche versuchen.

Gerold Otten (Mitte) mit Alice Weidel und Lothar Maier
DPA

Gerold Otten (Mitte) mit Alice Weidel und Lothar Maier


Nach mehreren vergeblichen Anläufen geht die AfD an diesem Donnerstag mit einem neuen Kandidaten in die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten. Die Fraktion bestimmte am Dienstag den Bundestagsabgeordneten Gerold Otten zu ihrem Bewerber für das Amt, wie ein Sprecher mitteilte. Der 63-jährige frühere Berufssoldat soll für die AfD den vakanten Posten im Parlamentspräsidium füllen.

Mit ihren bisherigen beiden Kandidaten für den Vizeposten war die AfD im Plenum durchgefallen. Die Partei hatte zunächst den Abgeordneten Albrecht Glaser ins Rennen geschickt und dann die Parlamentarierin Mariana Harder-Kühnel - diese war bei dem Wahlgang am vergangenen Donnerstag zum dritten Mal gescheitert.

Die Parlamentsgeschäftsführer der Fraktionen hatten sich dann am Dienstag darauf geeinigt, für Donnerstag einen neuen Wahlgang anzusetzen - vorausgesetzt, dass die AfD einen Kandidaten nominiert.

Der neue Kandidat Otten ist seit März 2013 Mitglied der AfD, seit 2017 sitzt er für sie im Bundestag. Dort ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Vor seiner politischen Laufbahn war er 22 Jahre bei der Bundeswehr, zuletzt als Berufsoffizier. Er gehört dem Landesverband Bayern an.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, setzte Otten sich in geheimer Abstimmung gegen Lothar Maier aus Baden-Württemberg, Karsten Hilse aus Sachsen und den Gesundheitspolitiker Axel Gehrke durch.

AfD will jede Woche neuen Kandidaten aufstellen

Dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, zufolge will die Fraktion nun in jeder Sitzungswoche einen neuen Kandidaten aufstellen. Er sagte, anstatt der AfD den ihr zustehenden Posten zu gönnen, verwende der Bundestag so "wertvolle Zeit auf solche Geschichten".

Gescheiterte Kandidatin Harder-Kühnel
REUTERS

Gescheiterte Kandidatin Harder-Kühnel

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hatte die AfD am Dienstag vor willkürlichen Kandidaten-Aufstellungen gewarnt. Wenn diese stattfänden, "um hier Ärger zu machen, dann ist das, glaube ich, eine falsche Motivation", sagte er mit Blick auf Äußerungen des AfD-Partei- und Fraktionschefs Alexander Gauland.

Dieser hatte vergangene Woche aus Verärgerung über das neuerliche Scheitern der AfD-Kandidatin angekündigt, nun möglicherweise bei jeder Gelegenheit einen neuen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen kritisierte er als undemokratisch.

Grundsätzlich steht der AfD der Posten zu: Denn in der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es, dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellen soll. Allerdings muss dieser vom Plenum gewählt werden.

lie/AFP/dpa

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bikosaurus 09.04.2019
1. Beispielhaft...
...erinnert mich an den Sandkasten, als mir ein anderes Kind seine Förmchen nicht gab, obwohl seine Mama es ihm sagte. Ich habe daraufhin geheult und bin zu meiner Mama gelaufen.....Glückliches Deutschland, in welchem sich die Politiker so mit sich selbst beschäftigen können, nachdem sie die Klimaprobleme, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und alle sozialen Problem locker gelöst haben. Eine starke Truppe, unser Bundestag!
egonv 09.04.2019
2.
An sollte das Thema nicht zu sehr abtun. Es geht hier schon um grundsätzliche Entscheidungen. Problem: Warum gibt es denn die Rechtsunklarheit? Wenn der Bundestag wählen kann, dann kann man nicht verlangen, dass jede Fraktionen einen Vize stellt. Deshalb heißt es da auch sollte und nicht muss. Die AFD ist nicht im Recht, aber wenn sie jede Woche einen Kandidaten probieren darf, kann man wohl nichts dagegen tun. Ich verstehe ihren Ärger und sehe ein, dass sie nicht einfach aufgeben kann, auch im Sinne ihrer Wähler nicht. Trotzdem finde ich die Haltung der anderen Parteien mehrheitlich richtig: Lasst die Rechten in so wenig Ämter wie möglich.
hasselblad 09.04.2019
3.
Es will halt niemand mit den braunen Schmuddelkindern spielen. Schon blöd, so eine Demokratie, in der man Mehrheiten braucht. Vielleicht mal aufhören Nazi-Partei zu sein, könnte helfen. Obwohl damit gleichsam die Existenzberechtigung verschwände... Ein unlösbares Dilemma. Aber Hauptsache beleidigte Leberwurst spielen und den Parlamentsbetrieb mit so einem Unfug stören, Sacharbeit kann man von denen nicht erwarten. Aber die Lemminge scheinen ja alles zu goutieren, was die Dackelkrawattenträger so treiben, Vernunft ist sowohl auf der Seite der handelnden Personen als auch der Anhänger der Sekte eher Mangelware zu sein. Ab jetzt also jede Woche eine neue Folge der Shitshow "Was wäre, wenn man die AfDlinge ernst nehmen könnte"...
rdiess 09.04.2019
4. Herr Otten...
... hat als Berufssoldat einmal den Eid geleistet, Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Da dürfte es ihm doch leicht fallen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abzulegen, indem er sich aktiv von Höcke, Calbitz & Co. distanziert.
smsderfflinger 09.04.2019
5.
Ich sehe es so: der Bundestag hat der AfD Grenzen aufgezeigt, klar gemacht, dass sich eine isolierte Partei auch bei veritablem Wählerstimmenanteil, nicht durchsetzen kann. Nun muss man auch - ohne Maulen - die Reaktion der AfD akzeptieren und eben einmal monatlich, oder so oft, wie es die Geschäftsordnung zulässt, einen Wahlgang im Terminkalender einfügen.
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