Rechtsextremer Landesverband Öffentliche Bezeichnung der AfD Thüringen als Prüffall war nicht rechtens

Der Verfassungsschutz hat die AfD Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zuvor galt der Landesverband als Prüffall. Das hätte aber nicht veröffentlicht werden dürfen, urteilte jetzt ein Gericht.
Landesparteitag der AfD Thüringen 2018

Landesparteitag der AfD Thüringen 2018

Foto: Bodo Schackow / picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Der Verfassungsschutz befasst sich seit mehreren Jahren mit der AfD in Thüringen. Seit März wird der dortige Landesverband mit dem Vorsitzenden Björn Höcke als gesichert rechtsextrem eingestuft, laut dem Landesamt gibt es »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung«. Bereits 2018 wurde die Thüringer AfD als Prüffall eingestuft.

Dies hätte der Thüringer Verfassungsschutz allerdings nicht öffentlich machen dürfen. Ein entsprechendes Urteil verkündete nun das Verwaltungsgericht Weimar.

Lediglich für den Beobachtungs- und Verdachtsfall gebe es eine Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit des Landesverfassungsschutzes, nicht aber für den Prüffall, argumentierte das Gericht. »Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Beobachtungs- und Ermittlungstätigkeit selbst«, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Lenhart. Es ging in dem Prozess nur um die Frage, ob der Verfassungsschutz die Bewertung als Prüffall hätte öffentlich kommunizieren dürfen.

AfD spricht von »massivem Rechtsbruch«

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ein Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller sprach nach dem Urteil laut der Nachrichtenagentur dpa von einem »massiven Rechtsbruch«, den der Verfassungsschutz begangen habe.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bezeichnete das Urteil angesichts des Verfahrens als nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend. »In der Tat ging es darum, transparent über die Arbeit des Verfassungsschutzes, gerade mit Blick auf eine Partei, die Öffentlichkeit sehr frühzeitig zu informieren«, sagte Kramer. Man werde die Entscheidung des Gerichts in Zukunft berücksichtigen.

Äußerung im SPIEGEL laut Gericht »inhaltlich neutral«

Eine weitere Entscheidung des Verwaltungsgerichts betraf einen Artikel des SPIEGEL, in dem Kramer zu Wort kam . Darin wurde der Verfassungsschutzpräsident mit den Worten zitiert: »Wenn die AfD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sie sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht.«

Die Thüringer AfD sowie Höcke selbst wehrten sich gegen diese Aussage juristisch und wollten mit einer Feststellungsklage die Rechtswidrigkeit dieser Äußerung feststellen, was jedoch nicht gelang. »Nach unserer Ansicht ist diese Äußerung inhaltlich neutral«, sagte Richter Lenhart.

In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden die jeweiligen Landesverbände der AfD inzwischen als Verdachtsfall eingestuft. Das bedeutet, dass auch hier nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden dürfen, beispielsweise Observation oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute.

lau/fek/dpa