AfD und Andreas Kalbitz Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Boxhieb im Landtag

Knuff unter Freunden oder Körperverletzung? Eine schmerzhafte Begegnung zwischen dem Ex-AfD-Politiker Kalbitz und einem Vertrauten in der brandenburgischen Landtagsfraktion beschäftigt nun die Justiz.
Parteiloser Andreas Kalbitz und AfD-Politiker Dennis Hohloch: "Diese bedauerliche Sache wird sich völlig aufklären"

Parteiloser Andreas Kalbitz und AfD-Politiker Dennis Hohloch: "Diese bedauerliche Sache wird sich völlig aufklären"

Foto: Martin Müller/ imago images/Martin Müller

Das gewaltsame Aufeinandertreffen des früheren Chefs der Brandenburger AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, und des Parlamentarischen AfD-Geschäftsführers, Dennis Hohloch, hat ein juristisches Nachspiel.

Am Dienstagmorgen nahm die Potsdamer Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu dem Vorfall auf, der sich am 10. August im Büro eines Referenten ereignet und für den AfD-Politiker Hohloch mit einem Krankenhausaufenthalt geendet haben soll.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage erklärte, werde der "Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung" gegen Kalbitz geprüft. Die Ermittlungen seien "von Amts wegen aufgrund der Presseberichterstattung" eingeleitet worden. Zu weiteren Einzelheiten wollte sich der Sprecher gegenüber dem SPIEGEL zunächst nicht äußern.

Anders als etwa bei Bundestagsabgeordneten kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen brandenburgische Landtagsabgeordnete aufnehmen, ohne dass das Parlament zuvor deren Immunität aufheben muss.

Über den Vorfall wird derzeit in der AfD kontrovers diskutiert. Aus dem brandenburgischen AfD-Landesverband hieß es, Kalbitz solle seinem Parteifreund einen Faustschlag verpasst haben. Hohloch sei daraufhin am nächsten Tag auf die Intensivstation gebracht worden. Dabei hätten Ärzte in einem Berliner Krankenhaus einen Milzriss diagnostiziert.

Der Mitarbeiter eines Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten, Kai Laubach, einst ein enger Vertrauter von Kalbitz, erhebt schwere Vorwürfe gegen Kalbitz. In einem Facebookpost, der kurz nach Erscheinen dieses Artikels veröffentlicht wurde und den wir nun nachträglich zitieren, spricht Laubach davon, Kalbitz hätte Hohloch beinahe "fahrlässig getötet". Dass Kalbitz die Berichterstattung eine "Schmutzkampagne" nenne, sei falsch. "Du bist so unfassbar dreckig!", schreibt Laubach. Es zeige sich, was für "ein verlogener und mickriger Charakter" Kalbitz sei. Dieser habe Hohloch noch verspottet und als "zerbrechliches Weichei" bezeichnet. Damit würde er "den Jungen in den Dreck ziehen". Nun versuche Kalbitz noch, "politisches Kapital" aus seinem "unkontrollierten, besoffenen Verhalten zu ziehen". "Statt zu deiner Verantwortung zu stehen, willst du dich wie eine schleimige Kröte herauswieseln. Das ist ein unfassbarer Bitch-Move und in jeder Hinsicht unwürdig", schreibt Laubach. "Du bist Parteikrebs, Junge."

In einem AfD-internen WhatsApp-Chat mit dem Titel "Plenum Quasselgruppe", der dem SPIEGEL vorliegt, schrieb hingegen der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann von einem "Märchen von der handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Hohloch und Kalbitz". Dieses werde von der "bekannten Opposition in der brandenburgischen Fraktion verbreitet", er meint die internen Kalbitz-Kritiker der AfD-Landtagsfraktion in Potsdam. Pasemann gilt als Anhänger des formal aufgelösten rechtsextremistischen "Flügel" in der AfD, in dem Kalbitz zuletzt eine führende Rolle spielte.

Tatsächlich, so beschreibt Pasemann den Vorgang, habe Kalbitz Hohloch "freundschaftlich in die Seite gebufft". Es habe "keinerlei Streit" zwischen den beiden gegeben. "Hohloch klagte Stunden später über Schmerzen und Übelkeit. Er wurde dann ins Krankenhaus gefahren und es wurde festgestellt, dass eine nicht diagnostizierte, aber schon lange vorhandene Zyste in der Milz geplatzt war."

Laubach schreibt dazu in seinem Facebook-Post: "Selbst MdB Pasemann verbrennst du jetzt nochmal, indem du ihm eine falsche Story auftischst und ihn damit in die Parteiöffentlichkeit schickst."

Hohloch widerspricht teilweise Pasemann

Hohloch selbst soll von einem "Milzriss" gesprochen haben, wie ihn mehrere Parteifreunde zitieren. Auch ein Screenshot mit einer Nachricht vom 11. August macht die Runde. Darin schreibt Hohloch: "Guten Abend, ich werde wohl die ganze Woche ausfallen. Bin im Krankenhaus mit einem Milzriss." Nach den ersten Medienberichten widersprach Hohloch einem Teil der Darstellung von Pasemann: "Da die Gerüchteküche brodelt und der Topf mittlerweile fast überkocht: Ja, ich liege aktuell noch im Krankenhaus mit einem Milzriss (keine Zyste o.ä.)", schrieb er auf seiner Facebook-Seite.

Zudem wird ein Screenshot in AfD-Kreisen verschickt, der einen Facebook-Post von einem Mitglied der Jungen Alternative aus Sachsen-Anhalt, Steven Hellmuth, zeigt. Zu sehen ist darauf Hellmuth beim Krankenhausbesuch mit Hohloch, der auf einem Bett liegt. Auf Nachfrage des SPIEGEL verwies Hellmuth auf verabredete Verschwiegenheit zu dem Vorfall.

In einem Telefonat mit dem SPIEGEL wollte sich Kalbitz zunächst nicht zu dem Vorfall äußern, erklärte jedoch am Montagabend in einer Stellungnahme: "Das ist alles viel unspektakulärer, als es teilweise bewusst aufgebauscht wird. Diese bedauerliche Sache wird sich völlig aufklären", sagte Kalbitz. Er verwies darauf, dass die Berichte wohl nicht zufällig vor der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin auftauchten. Am kommenden Freitag wird dort über seinen Eilantrag gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft verhandelt. Zuletzt hatte das AfD-Bundesschiedsgericht die Maßnahme, die im Mai mit knapper Mehrheit im AfD-Bundesvorstand gegen Kalbitz erging, für rechtens erklärt.

Kalbitz wird vorgeworfen, beim Parteieintritt 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben zu haben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft, in einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird allerdings eine HDJ-Mitgliedschaft für eine "Familie Andreas Kalbitz" unter der Nummer "01330" angegeben.