Abgesagter AfD-Parteitag Rechts-freie Räume

Der für das Wochenende geplante Parteitag der Berliner AfD fällt aus - ein Vermieter zog seine Zusage zurück. Für die Rechtsaußen wird es immer schwieriger, Räume für Veranstaltungen zu finden.
Berliner AfD-Chef Georg Pazderski: Eilantrag abgelehnt.

Berliner AfD-Chef Georg Pazderski: Eilantrag abgelehnt.

Foto: Paul Zinken/ dpa

Diesmal sah es eigentlich ganz gut aus für die Rechtspopulisten: Mitte Dezember hatte die Berliner AfD mit dem Betreiber des "Ballhaus Pankow" im nordöstlichen Ortsteil Niederschönhausen einen Mietvertrag unterzeichnet. An diesem letzten Januarwochenende sollte dort, gleich um die Ecke des einstigen Wohnhauses von DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht, der Landesparteitag eine neue Führung wählen. Denn seit längerem schon wird Berlins AfD nach internen Streitigkeiten von einem Notvorstand geführt.

Nun wird dieser Zustand wohl noch eine ganze Weile andauern. Denn der Betreiber des "Ballhaus" hatte den Mietvertrag mit der AfD gekündigt und das Landgericht Berlin einen Eilantrag der Partei gegen eben diese Kündigung zurückgewiesen.

Das Gericht begründete dies mit besonderen Umständen: Ein Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten sei "nicht durchsetzbar", denn die Betreiber hätten glaubhaft machen können, dass sie telefonisch unter Druck gesetzt wurden und der Wirt "von Unbekannten mit einem Messer auf dem Parkplatz attackiert, beleidigt und bedroht" worden sei. Die Entstehung dieses Risikos gehe "ersichtlich weit" über die vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen hinaus.

Der Fall illustriert ein Problem, das nicht nur auf Berlin beschränkt ist: Der AfD fällt es zunehmend schwer, Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. Der Berliner AfD-Verband etwa hatte nach eigenen Angaben seit September in der Hauptstadt mehr als 170 Anfragen für einen Raum für "400 und mehr Personen" gestellt.

Eigentlich sollte der Parteitag schon vor fünf Monaten stattfinden, auch ein Termin im November platzte, weil es Absagen hagelte. Noch-AfD-Landeschef Georg Pazderski – er will nicht mehr antreten – beklagt die Folgen einer Kampagne, die seit Monaten von linksradikalen Gruppen unter dem Motto "Kein Raum der AfD" geführt wird. Betreibern werde mit Gewalt, Sachbeschädigung und geschäftsschädigenden Aktionen gedroht, so Pazderski.

"Wo soll das enden? Sollen wir demnächst nach Polen oder Ungarn ausweichen?“

Auf einer aktuellen Antifa-Seite im Internet, die sich der Aktion "Kein Raum der AfD" verschrieben hat, wird der jüngste Vorgang so kommentiert: "Egal wo und wie die AfD versuchen wird ihren Landesparteitag abzuhalten, wir werden da sein."

Ein theoretisch mögliches Ausweichen ins Nachbarland Brandenburg lehnte die Berliner AfD bislang ab. Dem SPIEGEL sagte Pazderski nun mit Blick auf den Parteitag: "Wir versuchen, ihn in Berlin durchzuführen, wenn nicht, gucken wir auch parallel in Brandenburg." Die Bundespartei unterstützt Pazderski, ein Sprecher sagte dem SPIEGEL, der Landesverband einer demokratischen Partei habe das Recht, in Berlin zu tagen: "Wo soll das enden? Sollen wir demnächst nach Polen oder Ungarn ausweichen?“

Bereits im Herbst hatte Pazderski einen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller geschickt mit der Bitte, öffentliche Räume bereitzustellen. Der SPD-Politiker ließ damals über seine Senatssprecherin ausrichten, er sei "nicht der oberste Saalvermieter Berlins". Pazderski nennt das ein "Armutszeugnis für den rot-rot-grünen Senat", vielleicht wünsche sich mancher, dass Berlin "AfD-frei" werde.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hatte im Jahr 2019 festgestellt, die AfD könnte unter gewissen Umständen einen Raum vom Land Berlin erhalten, weil sie nach dem Parteiengesetz darauf Anspruch habe. Doch müsste die Partei zuvor sämtliche Veranstaltungsorte in der Stadt abfragen und die Absagen schriftlich dokumentieren. Anschließend könnte sie vor dem Landesverwaltungsgericht die Nutzung eines öffentlichen Raumes einklagen. Nach dem jüngsten Urteil des Landgerichts fasst die AfD diese Möglichkeit ins Auge. "Wir prüfen das derzeit", so Pazderski.

Wo sich die AfD versammelt, ist eines gewiss: Protest

Für die Rechtspopulisten ist es nicht nur schwer, Räume zu finden, auch der Sicherheitsaufwand für Veranstaltungen ist hoch – nicht erst, seitdem das nationalistisch-völkische "Flügel"-Netzwerk um Björn Höcke und Andreas Kalbitz in der Partei an Einfluss gewonnen hat. Bundesparteitage mussten schon in der Vergangenheit durch massive Polizeiaufgebote begleitet werden, so etwa im Frühjahr 2017 in Köln, als noch Frauke Petry an der Spitze stand.

Beim Braunschweiger Bundesparteitag im vergangenen Herbst war Polizei aus mehreren Ländern und Bundespolizei mit starken Kräften, Räumfahrzeugen und Wasserwerfern vor Ort.

Wo sich die AfD versammelt, ist eines gewiss: Protest. In Braunschweig etwa hatte auf Druck der VW-Belegschaft der Autohersteller als Dauersponsor der Halle dafür gesorgt, dass während des zweitägigen Parteitags das weithin sichtbare Logo - "Volkswagenhalle Braunschweig" – verdeckt wurde. In Hotels der Stadt, in denen auch AfD-Politiker untergebracht waren, lagen in den Zimmern Flugblätter eines Bündnisses unter dem Motto "Stoppt die AfD" aus.

Auch rund um ihren nächsten Bundesparteitag rechnet die AfD mit Demonstrationen. Er soll Ende April im baden-württembergischen Offenburg stattfinden, ein Mietvertrag wurde unlängst unterzeichnet. Auch in Offenburg regt sich mittlerweile Unmut, rufen linke Gruppierungen und die örtlichen Grünen zu Protest auf. Der Hallenbetreiber, die Messe Offenburg-Ortenau GmbH, rechtfertigt die Vermietung auf Anfrage des SPIEGEL: Da man eine "öffentlich-rechtliche Veranstaltungsstätte" sei, "können wir Parteien, die nicht verboten sind, die Anmietung der Halle nicht verwehren".

"Politiker und deren Angestellte, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, politischer Einstellung oder Hautfarbe diskriminieren und diskreditieren, möchten wir nicht bedienen"

Jenseits von Parteitagen wird es für die AfD vor allem in Berlin immer schwieriger, auch kleinere Räumlichkeiten zu finden – etwa für Gespräche von AfD-Spitzenpolitikern mit Journalisten: "Es gibt noch zwei bis drei Lokalitäten in Berlin-Mitte", erzählt ein AfD-Parteisprecher. Andere sagten stets ab.

Das Phänomen ist für die Partei nicht neu. Im November 2018 musste die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Steiner-Ebner ein Lokal in München verlassen, im Mai 2019 nahm ein bekanntes Berliner Restaurant eine Tischreservierung für Fraktionschef Alexander Gauland und andere AfD-Spitzen nicht an. Begründung: "Politiker und deren Angestellte, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, politischer Einstellung oder Hautfarbe diskriminieren und diskreditieren, möchten wir nicht bedienen."

Ähnliche Erfahrungen machten auch Redakteure des SPIEGEL im vergangenen Jahr, als sie sich in Berlin-Mitte in zwei unterschiedlichen Restaurants mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke trafen. Danach beschieden ihnen die Restaurantbetreiber, man wünsche Höcke künftig nicht mehr als Gast. Ein Wirt begründete dies so: Er sei muslimischen Glaubens, Höcke stehe mit seiner ganzen Politik gegen "Menschen, wie ich es bin".

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen und Gauland-Mitarbeiter Michael Klonovsky mussten vor kurzem in einem Restaurant in Berlin-Mitte eine ähnliche Erfahrung machen. Sie durften zwar noch zu Ende essen, anschließend sagte ihnen der Betreiber aber, er wünsche, sie nicht mehr als Gäste in seinem Lokal zu sehen. Gegenüber der Presse nannte er später die "rassistische und sexistische Politik" der AfD als Grund.

Auf der Facebook-Seite des Restaurants wird seitdem eine Auseinandersetzung zwischen Anhängern und Gegnern der AfD geführt: "Schlechte Speisen, arrogantes Personal" gegen "Respekt und millegrazie für das AfD Hausverbot." Auch gab es kurzzeitig auf dem Portal "Tripadvisor“ auffällig viele negative Bewertungen des Restaurants. Sie wurden mittlerweile gelöscht.