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30. Oktober 2019, 08:33 Uhr

Nach Thüringen-Wahl

Wie der Osten in der AfD stärker wird

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Die Wahlerfolge im Osten verändern die AfD. Die "Flügel"-Anhänger um die Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz könnten in der Parteiführung bald stärker werden - und die Tonlage verschärfen.

Ende November wählt die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig ein neues Führungsgremium. Der strahlende Wahlsieger Björn Höcke selbst legt sich nicht fest, ob er erstmals für einen Sitz im Bundesvorstand kandidieren wird. Er sei dort "nicht unbedingt notwendig", raunt er, aber manchmal gebe es Konstellationen, in denen man sich entscheiden müsse, "doch zu kandidieren". Alles noch offen also.

Wie auch immer sich Höcke entscheidet, eines zeichnet sich vor dem Parteitag ab: Nach den Wahlerfolgen der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen will der Osten verstärkt im Vorstand vertreten sein. Mehr Repräsentanz "steht uns auch zu", sagt Höcke.

Das könnte die Politik der AfD noch aggressiver und radikaler machen.

Der 47-jährige Höcke, der in Thüringen 23,4 Prozent holte, ist neben dem Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz einer der maßgeblichen Vertreter im "Flügel". Das Netzwerk ist eine Sammlung völkischer und nationalkonservativer AfD-Vertreter, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus führt.

Die Wähler im Osten schreckte das nicht - im Gegenteil: Die Landesverbände, die von "Flügel"-Männern geführt wurden, sammelten fast ein Viertel der Stimmen ein.

In der Parteiführung spielen sie aber bislang nur eine kleinere Rolle - noch. Höcke hatte schon im Sommer auf einem Kyffhäuser-Treffen des "Flügels" gedroht, er könne "garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird."

Der "Flügel" ist zwar insbesondere im Osten verankert, aber auch in den zahlenmäßig größeren westdeutschen Landesverbänden der AfD hat er Unterstützer. Wie stark er unter den 35.000 Mitgliedern wirklich ist, bleibt spekulativ. Parteichef Jörg Meuthen schätzte deren Anhängerschaft kürzlich auf "vielleicht 25, 30 Prozent". Noch im Sommer hatte er von "höchstens 20 Prozent" gesprochen.

Niederlage des "Flügels" kürzlich in NRW

Nicht überall ist die Strategie des "Flügels" erfolgreich, die rechte Partei noch weiter nach rechts zu verschieben. Bei der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden im tief zerstrittenen NRW-Verband unterlag jüngst mit Thomas Röckemann ein "Flügel"-Vertreter dem AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Der frühere Offizier kritisierte den "Flügel" auf dem Parteitag zwar nicht inhaltlich, aber doch dessen Strategie: Es sei notwendig und sinnvoll, sich mit der Strömung auseinanderzusetzen, so Lucassen. Die Schlussfolgerung aber, dass man wie die Gliederungen der AfD im Osten agieren müsse und dann ähnliche Erfolge in NRW erziele, sei falsch und zeuge "von grenzenloser Naivität".

AfD-Co-Parteichef Alexander Gauland hatte jüngst interne Kritik geerntet, etwa von der "Alternativen Mitte" in der Partei, die sich als Gegenpart zum "Flügel" versteht, aber in jüngster Zeit kaum noch öffentlich wahrnehmbar war. Gauland hatte in der Thüringer Wahlnacht gesagt, dass Höcke "die Mitte der Partei" sei. Mittlerweile spricht er davon, Höcke stehe "mitten in der Partei" - eine semantische Korrektur. Doch Gauland fügte auch hinzu: Wer ein Ergebnis wie in Thüringen hole, sei "bestimmt keine Randfigur".

Auch in Sachsen und Brandenburg gewannen zuletzt Spitzenkandidaten, die sich dem "Flügel" zugehörig fühlen. Im 13-köpfigen Bundesvorstand, vor zwei Jahren gewählt, sitzen aber derzeit nur zwei "Flügel"-Vertreter: Neben dem Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz ist dies der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann.

Höcke und sein Konzept des "solidarischen Patriotismus'"

Höcke setzt offenkundig darauf, vor allem seine ideologische Anhängerschaft personell im Bundesvorstand zu verbreitern. Wichtiger als seine Person sei es ihm, dass das "Konzept des solidarischen Patriotismus mit Personen untersetzt wird", sagt er. Ein Schlagwort, mit dem Höcke seit Längerem eine auf deutsche Staatsbürger abzielende Sozial- und Rentenpolitik verbindet.

Parteichef Meuthen sprach in dieser Woche von "drei, vier, möglicherweise fünf" Vertretern der ostdeutschen Landesverbände, die auf dem Parteitag in Braunschweig in den Vorstand kommen könnten. Einer, der nicht dem "Flügel" angehört, in ihren Kreisen aber Anerkennung findet, ist der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. Einst in der "Jungen Union", sieht Co-Parteichef Gauland in ihm einen möglichen Nachfolger, der auch bürgerliche Wähler ansprechen kann.

Meuthen hat die organisatorische Kraft des "Flügels" schon zu spüren bekommen

Seit Längerem liebäugelt der 78-jährige Gauland damit, sich auf die Rolle des Fraktionschefs im Bundestag zu konzentrieren. Mit Chrupalla könnte - nach der ausgetretenen ostdeutschen AfD-Sprecherin Frauke Petry - nach längerer Zeit neben Meuthen wieder ein originäres Ostgesicht an die Spitze der Partei kommen. Vorausgesetzt, Gauland tritt nicht wieder an - eine Entscheidung wird er womöglich erst auf dem Parteitag selbst verkünden.

Dass Chrupalla auch auf Höckes Unterstützung hoffen kann, zeigte sich jüngst bei einem AfD-Termin in der Bundespressekonferenz in Berlin: Als der Thüringer AfD-Chef über "sehr gute Vertreter" aus dem Osten sprach, zeigte er in den Saal: "Da hinten sitzt einer - Tino Chrupalla aus Sachsen".

Das Verhältnis des Co-Parteichefs Meuthen zu Höcke ist dagegen mittlerweile abgekühlt. Zwar war Meuthen einst - in Gegnerschaft zur einstigen Parteichefin Frauke Petry - ein Bündnis mit Gauland und Höcke eingegangen, trat auf Kyffhäuser-Treffen des "Flügel" als Gast auf. Doch das scheint vorbei. Im Sender "Phoenix" sagte Meuthen dieser Tage: "Wenn es Björn Höcke gelüstet zu kandidieren, dann soll er das tun. Wir werden dann sehen, wo die Mehrheitsverhältnisse sind."

Meuthen hat die organisatorische Kraft des "Flügels" selbst zu spüren bekommen: Nachdem er Verständnis für eine Unterschriftenaktion von mehr als hundert AfD-Politikern gegen Höcke geäußert hatte, wurde er im Sommer von seinem südwestdeutschen Kreisverband in Ortenau nicht als Delegierter für den Bundesparteitag im November gewählt.

Stattdessen reisen von seiner Basis fast ausschließlich Anhänger des "Flügels" zum Bundesparteitag nach Braunschweig.

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