Vizebundestagspräsidentin Diesmal könnte es für die AfD klappen

Alle Fraktionen stellen im Bundestag einen Vizepräsidenten, nur die AfD-Kandidaten fielen durch. Nun hofft die Partei, dass Mariana Harder-Kühnel gewählt wird. Die FDP signalisiert Zustimmung. Und die anderen?

Mariana Harder-Kühnel
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Mariana Harder-Kühnel

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Es wirkt wie eine unendliche Geschichte. Fünf Vizepräsidenten gab sich der Bundestag im Herbst 2017, ein Posten aber blieb vakant - jener, der der AfD-Fraktion zusteht. Der Kandidat der Rechtspopulisten, Albrecht Glaser, fiel in drei Wahlgängen im Parlament durch. Für viele Abgeordnete war der AfD-Mann wegen seiner Äußerungen zum Islam unwählbar: Glaser wollte Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen, weil der Islam aus seiner Sicht eine politische Ideologie ist.

Im Herbst vergangenen Jahres versuchte es die AfD mit einer neuen Kandidatin: der Rechtanwältin Mariana Harder-Kühnel. Doch auch sie erreichte im November und Dezember im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen. Die Partei hielt dennoch an ihr fest. Am Donnerstag kommender Woche will die AfD nun ihre Kandidatin in den dritten Wahlgang schicken.

Tatsächlich könnten die Chancen für sie diesmal besser sein: Beim dritten Anlauf ist in der geheimen Wahl nur noch eine relative Mehrheit nötig. Harder-Kühnel bräuchte also nur noch mehr Ja- als Neinstimmen. Zuletzt hat die AfD-Politikerin in Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien ihre Aussichten sondiert - nur zur Linken suchte sie keinen Kontakt, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, jüngst erzählte.

Aus den anderen Fraktionen werden nun unterschiedliche Signale gesendet, wie SPIEGEL-Anfragen ergaben. Am weitesten geht FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Er will der AfD keine Gelegenheit mehr bieten, sich als Märtyrer zu stilisieren, er verweist gegenüber dem SPIEGEL auf seine jüngste öffentlich gemachte Aussage, wonach er selbst Harder-Kühnel wählen werde. Eine AfD-Vizepräsidentin halte der Bundestag aus, die Abstimmung in der FDP-Fraktion sei freigegeben, sagte der FDP-Chef kürzlich. An dieser Aussage hält er fest.

Lindners Parteifreund Wolfgang Kubicki, einer der fünf gewählten Vizepräsidenten, äußerte sich ähnlich. "Mir liegen - außer der Tatsache, dass Frau Harder-Kühnel in der AfD ist - keinerlei Erkenntnisse vor, die gegen ihre Wahl sprächen", sagte er dem SPIEGEL. Die Parteizugehörigkeit allein sei für ihn - im Gegensatz zu vielen Bundestagskollegen - kein Kriterium. "Ich glaube, dass eine realistische Chance auf einen erfolgreichen Wahlgang besteht." Und FDP-Vize Kubicki verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass für Harder-Kühnel in der geheimen Wahl des dritten Wahlgangs die relative Mehrheit ausreicht.

Was machen Union und SPD?

Die 44-Jährige aus dem AfD-Landesverband Hessen gilt als vergleichsweise moderat, im vergangenen Jahr hatte sie sich gegen einen internen AfD-Konkurrenten in der Fraktion durchgesetzt und sich in ihrer Bewerbungsrede auch von Glaser abgesetzt. Privaten Gläubigen sei Religionsfreiheit zuzugestehen, das Recht könne niemandem entzogen werden. Zugleich kündigte sie an, zwischen den Fraktionen vermitteln zu wollen.

Entscheidend dafür, ob Harder-Kühnel gewählt wird, dürfte das Verhalten der Unionsabgeordneten sein, die die stärkste Fraktion im Bundestag bilden. Intern gibt es - wie zu hören ist - eine Tendenz für ein Ende der Hängepartie. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklärte jüngst, die Abstimmung werde den CSU-Abgeordneten freigestellt, die Spitze will also keine Linie vorgeben.

Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte schon vor den ersten beiden Wahlgängen in der Fraktion darauf hingewiesen, dass die Kandidatin eine der am wenigsten bedenklichen Vertreterinnen der AfD sei, wie es aus Unionskreisen hieß. Die dritte Abstimmung sei - wie schon die vorherigen - freigegeben, eine Empfehlung gebe es nicht.

Die bisherige Ablehnung der AfD-Kandidatin scheint sich weniger gegen ihre Person zu richten, sondern ist bei einer erklecklichen Zahl von Abgeordneten grundsätzlicher Natur. Für viele - so ist es etwa in SPD-Kreisen zu vernehmen - sei der vom AfD-Rechtsaußen Björn Höcke organisierte Trauermarsch in Chemnitz eine Grenzüberschreitung gewesen, weil sich daran auch Rechtsextremisten beteiligt hatten. Aus der SPD-Fraktionsführung heißt es, bei den beiden vorangegangenen Wahlgängen habe es keine Empfehlungen gegeben. "Wir werden das Thema am Dienstag auf der Fraktionssitzung beraten", heißt es nun.

Klagedrohung der AfD

In der Linken-Fraktion scheint es wenig Neigung zu geben, die AfD-Kandidatin mitzuwählen. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte verwies zwar auf die geheime Wahl, ergänzte aber: "Bei den Ausfällen der AfD im Parlament, die sie jede Woche wieder produziert, kann ich mir nicht vorstellen, dass ihr irgendwer aus der Linksfraktion eine Stimme gibt."

Seine Kollegin von der Grünenfraktion, Britta Haßelmann, richtet den Blick auf die Geschäftsordnung des Bundestags, welche "für jede Fraktion ein Grundmandat für einen Vizepräsidenten" vorsehe. Es sei aber eine geheime Wahl, fügt sie hinzu, ihre Fraktion gebe "zum Personalvorschlag keine Empfehlung ab".

Und was, wenn am Ende Harder-Kühnel scheitert, wie zuvor der Kandidat Albrecht Glaser? Die AfD will eine Klage vor Gericht ins Auge fassen und in jeder Parlamentswoche - wie in der Geschäftsordnung des Bundestags vorgesehen - neue Kandidaten in jeweils drei Wahlgänge schicken.



insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
draco2007 29.03.2019
1.
Tja, demokratisch nicht gewählt zu werden ist eben auch eine Option.
frantonis 29.03.2019
2. Wer will denn da mit den Schmudelkinder spielen?
Natürlich die FDP...
dr.könig 29.03.2019
3. Eine Liberale Partei
Die FDP signalisiert Zustimmung. Mann, das hat Gewicht ! FDP ist froh, wenn sie überhaupt mal zu Wort kommt. Bei der Waffenlieferung an die Saudis dasselbe.
m.klagge 29.03.2019
4. FDP und AfD, eine Ehe
die im Himmel der Verderbtheit geschlossen wird. Gleich und gleich gesellt sich gern.
snoxx 29.03.2019
5. Der Souverän ist aber nicht der Bundestag sondern das Volk
Zitat von draco2007Tja, demokratisch nicht gewählt zu werden ist eben auch eine Option.
Ob der Bundestag jetzt das Recht hat das Volk faktisch zu ueberstimmen - selbiges hat die AfD Fraktion ja ermoeglicht - erscheint mir fragwuerdig. Stellen Sie sich mal vor die AfD haette eine Mehrheit von einer Stimme im Bundestag, faenden Sie dass dann auch OK wenn Sie einfach ALLE Kandidaten der Opposition fuer Ausschuesse etc. ablehnt? Nein das Volk ist der Souveraen und da muss man eben auch damit leben das einem nicht genehme Leute Posten und Aemter bekleiden. Ansonsten einfach mal entspannen und mit den Hasspredigten aufhoeren. Leute wie Sie sind es die die Gesellschaft spalten.
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