Bundeswehr Die AfD und ihr Drei-Sterne-General

Offiziere a. D. gibt es in der AfD einige - aber nun will für sie sogar ein früherer Drei-Sterne-General als Oberbürgermeister-Kandidat antreten. Ist die Bundeswehr besonders attraktiv für die Rechtsaußenpartei?
Ex-General Wundrak (Archivbild von 2014)

Ex-General Wundrak (Archivbild von 2014)

Foto: Joachim Sielski/ imago images

Noch ist Joachim Wundrak kein offizieller Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Hannover. Doch schon seine Bereitschaft, anzutreten, schlägt hohe Wellen. Denn Wundrak, 64, ist nicht nur Mitglied der AfD, sondern war bis vor Kurzem auch Drei-Sterne-General. Erst vergangenen September wurde er mit einem öffentlichen Zapfenstreich verabschiedet. Damit ist Wundrak bislang der ranghöchste ehemalige Offizier, der für die Partei ein politisches Amt anstrebt.

Der Ex-Luftwaffengeneral ist noch nicht lange in seiner neuen politischen Heimat. Bis 2014 war er sechs Jahre lang in der CDU, erst im Januar 2018 wurde er nach eigenen Angaben offizielles Mitglied der AfD - damals war Wundrak noch als Generalleutnant im Dienst.

Unter Generälen der Bundeswehr sorgt der Fall schon seit Monaten für Kopfschütteln. Dass einer aus dem Kreis der Topoffiziere, die sich auch als geistige Elite der Truppe begreifen, ein Sprachrohr der rechtspopulistischen AfD wird - und damit auch ein mögliches Zugpferd für den Stimmenfang der Partei unter Soldaten -, hat andere Drei- und Vier-Sterne-Generäle erschüttert.

Wundrak (M.) im März 2018 bei einem Appell

Wundrak (M.) im März 2018 bei einem Appell

Foto: Markus van Offern/ imago images

Wundrak hatte aus seiner AfD-Mitgliedschaft seinerzeit noch ein Geheimnis gemacht. Erst einen Tag nach der Verabschiedung im rheinischen Kalkar im September 2018, bei dem fast die gesamte Militärelite angetreten war, eröffnete Wundrak Kameraden und ehemaligen Vorgesetzten, dass er in die Partei eingetreten war. In den Gesprächen ließ Wundrak dem Vernehmen nach anklingen, als General habe er aus Sorge vor Repressalien stillgehalten.

Der General a. D. hat sich seine Entscheidung zur Oberbürgermeister-Kandidatur nach eigenen Worten nicht leicht gemacht. Ursprünglich habe er gar nicht vorgehabt, in der Partei ein Mandat anzustreben, sagt er dem SPIEGEL am Freitag. Er brauche das "weder finanziell noch für mein Ego". Vor 14 Tagen aber sei der Vorstand des AfD-Kreisverbands Hannover-Mitte mit der Bitte an ihn herangetreten, es sich zu überlegen. Nun muss am 6. August noch eine "Aufstellungsversammlung" des AfD-Kreisverbands über Wundraks Spitzenkandidatur entscheiden, es dürfte wohl Formsache sein.

Wundrak ist nicht der einzige Offizier in der AfD. Gleich eine ganze Reihe ehemaliger Soldaten hat es in die Partei gezogen, manche bekleiden Führungspositionen.

  • In Berlin leitet Oberst a. D. Georg Pazderski den dortigen Landesverband und die Fraktion, zudem ist er Vize-AfD-Bundesvorsitzender. "Ich freue mich über jeden Kameraden, der den Weg zu uns findet und sich einbringt. General Wundrak ist eine große Bereicherung für unsere Partei", sagte er dem SPIEGEL am Freitag.
  • In Rheinland-Pfalz führt mit Uwe Junge ein Oberstleutnant a. D. den Landesverband und die dortige Fraktion. Jüngst sorgte Junge mit einem Tweet zur neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen Eklat, als er fragte: "Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?" Mancher sah darin einen Aufruf zum Putsch. Auf Nachfrage teilte Junge später mit, er meine mit "Aufstand" nicht den bewaffneten Kampf, sondern Widerspruch. Den Parteieintritt Wundraks begrüßte Junge auf Twitter mit den Worten: "Wer seinem Land dienen will, ist bei uns richtig! Willkommen an Bord, Herr General!"
  • Möglicherweise wird bald noch ein dritter Ex-Offizier mit einer wichtigen Position dazukommen. In führenden Parteikreisen wird damit gerechnet, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen in diesem Winter neuer Chef des tief zerstrittenen NRW-AfD-Landesverbands werden könnte. Kürzlich erklärte Lucassen, er wolle die Lager in der NRW-AfD versöhnen, stünde aber nur als "Einzelspitze" zur Verfügung.

Oberst a. D. Lucassen durfte diese Woche als Verteidigungspolitiker nach der Vereidigung von Kramp-Karrenbauer für die AfD im Bundestag sprechen. Die neue Ministerin ging er hart an, nannte sie eine "sicherheitspolitische Novizin aus dem Saarland". Und Lucassen attackierte die Union: "Es ist unpatriotisch, wie die CDU mit unserer Sicherheit umgeht." Es gab Buhrufe aus den Reihen von CSU und CDU.

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Die Union hat mit der AfD auch ein Bundeswehr-Problem bekommen. Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Armee zwar modernisiert, für Frauen geöffnet und für mehr Respekt für Homo- und Transsexuelle in der Bundeswehr geworben - aber ein Teil der Truppe fühlt sich dadurch erst recht herausgefordert. Dazu kommt, dass von der Leyen und Amtsvorgänger der Unionsparteien auch mit politischen Entscheidungen in der Bundeswehr aneckten - insbesondere der damalige CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg mit der 2011 erfolgten Aussetzung der Wehrpflicht.

Als der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor wenigen Wochen warnte, dass CDU und CSU "Teile der Bundeswehr" an die AfD verlören, wurde er dafür zwar heftig von Unionspolitikern kritisiert - aber offenbar lag er nicht so falsch damit. Auch die Vielzahl von Reaktionen, die der CDU-Politiker nach SPIEGEL-Informationen anschließend aus der Truppe erreichte, bestätigten seine Sichtweise.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagt: "Ich würde nie in den Chor einstimmen, wir würden die Bundeswehr an die AfD verlieren." Aber sie räumt ein: "Natürlich gibt es große Unzufriedenheit, insbesondere über die Union, weil ihre Minister da in den vergangenen Jahren auch viele Fehler gemacht haben." Deshalb hätten "alle demokratischen Parteien die Verpflichtung, sich mehr und besser um die Soldatinnen und Soldaten zu kümmern".

Ähnlich wird das in anderen Parteien gesehen. "Die AfD steht für den deutschen Soldaten, der an der deutschen Grenze die deutsche Frau und das deutsche Kind verteidigt, diese national antiquierte Sicht der Welt ist erschreckend simpel und brandgefährlich", sagte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

AfD-Papier "Streitkraft Bundeswehr"

Jüngst erarbeiteten die Verteidigungsexperten der AfD-Bundestagsfraktion ein 51-Seiten-Papier unter dem Titel "Streitkraft Bundeswehr". Darin wird unter anderem ein 50.000 Soldaten umfassendes "Reservistenkorps" zur "Unterstützung der Polizei und des Grenzschutzes" verlangt, für dessen Einsatz im Inneren das Grundgesetz geändert werden müsste. Die "Wiedereinführung der Wehrpflicht" wird ebenso propagiert wie die Schaffung einer eigenen "Militärjustiz", zudem ein "Generalstab" der Bundeswehr. Einen solchen gab es seit der Kapitulation der Wehrmacht 1945 nicht mehr in Deutschland.

Auch sonst atmet das Papier, das Lucassen vorstellte, den Geist früherer Zeiten: Das "militärische Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte" dienten der Befähigung und der Motivation "jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht". Auch will die AfD eine "Ehrung und gesellschaftliche Privilegierung der Soldaten der Bundeswehr" als eine "ressortübergreifende Aufgabe". Und es gibt eine Passage, die an den früheren DDR-Wehrkundeunterricht erinnert: Deutschland setze sich für "die Stärkung des Wehrwillens" innerhalb der Bundeswehr und "der gesamten Bevölkerung" ein.

Mit Blick auf den Fall Wundrak ist in vertraulichen Gesprächen unter ranghohen Militärs dieser Tage von einem "bestürzenden Trauerspiel" und einer "neuen Qualität" die Rede. Ein Vier-Sterne-Offizier sagt, als General müsse man sich schämen. Bisher halten sich die meisten mit öffentlichen Aussagen zurück.

Intern aber wurde schon diskutiert, ob Wundrak nach seinem Outing als AfD-Mann noch auf Ehemaligentreffen oder Tagungen der Luftwaffe eingeladen werden kann.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war das Bild im Text falsch untertitelt. Die Aufnahme stammt von einem Übergabeappell im März 2018 und nicht von Wundraks Verabschiedung im September 2018.