Überfall Russlands auf die Ukraine Wie die AfD sich als rechte Friedenspartei inszeniert

AfD-Chef Chrupalla fordert Verhandlungen der Ukraine und Russlands in Berlin, Rechtsextremist Höcke übernimmt einen Slogan der Friedensbewegung. Doch in der Fraktion sind nicht alle mit dem Kurs der Partei einverstanden.
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla bei der Debatte vor der Abstimmung zum Waffenantrag: »Beitrittsbekundung zu einem Krieg«

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla bei der Debatte vor der Abstimmung zum Waffenantrag: »Beitrittsbekundung zu einem Krieg«

Foto: Michele Tantussi / REUTERS

Wenn es darum geht, Anleihen beim politischen Gegner zu suchen, kennt Björn Höcke wenig Hemmungen. »Frieden schaffen ohne Waffen«, twitterte der Thüringer AfD-Landeschef jüngst zum Krieg in der Ukraine, unterlegt in den hellblau-weißen Farben, wie sie auf Fahnen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen zu sehen sind.

Der Slogan aus der linken Friedensbewegung der Achtzigerjahre, der in Westdeutschland ebenso wie in den kleinen Oppositionszirkeln der DDR populär war, dient Höcke als Folie für sein Nein zur deutschen Waffenunterstützung der Ukraine. Der Krieg sei zwar »schrecklich, aber er ist nicht unser Krieg«.

Höckes Vorstoß ist Teil seiner Strategie, über die eigene Kernklientel hinaus zu wirken. Frei nach dem Motto des italienischen und auch in rechten Kreisen seit Langem aufmerksam rezipierten Neomarxisten Antonio Gramsci, der einst den Begriff der »kulturellen Hegemonie« prägte. So versucht nun Höcke mit sprachlichen Aneignungen im gesellschaftlichen Diskurs zu punkten.

Im Visier ist dabei der Thüringer Ministerpräsident und Linkenpolitiker Bodo Ramelow, der, anders als viele in seiner Partei, sich jüngst in der »Thüringer Allgemeinen« offen für weitere Waffenlieferungen an Kiew zeigte und auch forderte, Schritt für Schritt Moskau den Gashahn zuzudrehen. Er schloss daran den Satz an: »Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren.« Eine Bemerkung, an der sich Höcke nun abarbeitet, wie jüngst auf seiner Facebook-Seite. Offenkundig in der Absicht, mit seinem vorgeblichem Friedenskurs auch enttäuschte Wähler der Linken zu erreichen.

Chrupalla mit harter Rhetorik

Höcke, vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt, steht mit seinem Kurs nicht allein. Seit Wochen versucht der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, die Partei als eine Art neue Friedenskraft zu verorten. Wie Höcke auf Twitter so erklärte er vor wenigen Tagen in der »Welt«, dieser Krieg sei »nicht unser Krieg«. Auf die Frage, wie sich Kiew denn ohne Waffen verteidigen solle, antwortete er kühl: »Das ist die Aufgabe der Ukraine, nicht meine. Als Bundesrepublik Deutschland haben wir keinerlei Bündnis-Verpflichtungen. Ich vertrete deutsche Interessen.« Berlin, schlug er vor, sollte als Austragungsort für Gespräche zwischen der Ukraine und Russland dienen, die Bundesregierung als neutraler Mittler agieren.

»Der Ukrainekrieg ist nicht unser Krieg«

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla

Chrupalla, der aus dem sächsischen Görlitz stammt, glaubt, mit seiner Anti-Kriegs-Rhetorik auch ostdeutsche Befindlichkeiten auffangen zu können. Auf Twitter lobte er Mitte April, als die Ampelkoalition noch um ihren Kurs zur Lieferung schwerer Waffen rang, den SPD-Kanzler in einem Duktus, der aus dem weit links stehenden Teil der Friedensbewegung hätte stammen können: Olaf Scholz setze »sich gegen die vereinten Kriegstreiber aus FDP, Grünen und Union durch – keine Lieferung schwerer Waffen, kein Embargo, keine Kriegsbeteiligung der Nato«.

Russischer Außenminister Sergej Lawrow und AfD-Politiker Tino Chrupalla im Dezember 2020 in Moskau: »Wichtiger Besuch«

Russischer Außenminister Sergej Lawrow und AfD-Politiker Tino Chrupalla im Dezember 2020 in Moskau: »Wichtiger Besuch«

Foto: Russian Ministry of Foreign Affa / imago images/ITAR-TASS

Die Positionierung Chrupallas, seit dem Austritt Jörg Meuthens einzig verbliebener Parteichef an der Spitze, hat auch mit der künftigen Machtkonstellation in der Partei zu tun. Mitte Juni will der 47-Jährige auf dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa wiedergewählt werden. Der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine dürfte, sofern er bis dahin anhält, eines der zentralen Themen auf der Zusammenkunft werden.

Die Haltung der Partei zum Überfall Russlands ist keinesfalls abschließend geklärt. Nach mühseligen internen Debatten hatte sich zwar die Bundestagsfraktion, die von Chrupalla und Alice Weidel geführt wird, nach dem 24. Februar auf ein Papier geeinigt, in dem der Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt wurde, zugleich aber lehnten die AfD-Parlamentarier Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab, billigten nur Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.

Chrupalla steht emblematisch für die Nähe der AfD zu Putins Russland. Wie wohl kaum ein anderer AfD-Politiker pflegte er noch in jüngerer Vergangenheit demonstrativ Kontakte zum Kreml. Im Dezember 2020 weilte der Parteichef mit einer kleinen AfD-Delegation rund drei Stunden zu einem Arbeitsessen beim russischen Außenminister Sergej Lawrow, im Juni 2021 war Chrupalla erneut in Moskau, diesmal im russischen Verteidigungsministerium. Dazwischen besuchte auch seine Fraktionskollegin Alice Weidel Moskau – im März 2021 führte sie Gespräche im Außenministerium und mit der russischen Zentralbank.

In den vergangenen Jahren waren AfD-Politiker, ob aus Ost oder West, immer wieder gern gesehene Interviewpartner beim Propaganda-Staatskanal »Russia Today«. Oder sie weilten wie der damalige sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme sogar auf Kosten des Auswärtigen Ausschusses der Duma im März 2018 auf der von Russland annektierten Krim.

Oehmes Besuch war kein Einzelfall, zuvor hielten sich auch acht AfD-Landtagsabgeordnete auf der Halbinsel auf, »privat«, wie sie indes betonten. Auch sorgten Besuche des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier auf der Krim und in den von russischen Separatisten besetzten Gebieten im Osten der Ukraine in den vergangenen Jahren für Schlagzeilen.

Wladimir Putin und die AfD, das ist eine lange Geschichte. Der heutige AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland reagierte im Frühjahr 2014, nach der Annexion der Krim, mit einer verbalen Doppelbotschaft: Er nannte die Annexion zwar völkerrechtswidrig, sprach aber auch vom »Einsammeln russischer Erde« und erweckte so den Eindruck, Verständnis für das Vorgehen des russischen Präsidenten zu haben. Vergangene Woche erklärte Gauland im Bundestag bei der Debatte über den Waffenantrag von Ampelparteien und CDU/CSU, wer sage, Russland dürfe nicht gewinnen, müsse auch wissen: »Es darf auch nicht verlieren.« Schließlich sei Russland eine Atommacht. »Nur ein Kompromiss kann diesen Krieg beenden«, so Gauland. Zu welchem Preis für Kiew, das sagt er nicht.

Unmut in der AfD

Der Überfall auf die Ukraine kam auch für viele AfD-Politiker überraschend. Vorhersagen amerikanischer Geheimdienste zum Angriffskrieg hatte mancher intern in den Wochen davor noch als westliche Propaganda abzutun versucht.

Kurz nach dem 24. Februar war Chrupalla, wie er bei einem damaligen Gespräch mit dem SPIEGEL in seinem Bundestagsbüro deutlich machte, noch von einem baldigen Ende des Krieges ausgegangen. Mit seiner Einschätzung lag Chrupalla daneben, womit er allerdings nicht allein war. Auch in der Ampelkoalition hatten manche nicht damit gerechnet, dass die ukrainischen Streitkräfte derart heftigen und erfolgreichen Widerstand leisten würden.

Seit dem Überfall laviert Chrupalla bei seinem Versuchen zwischen pflichtschuldiger Verurteilung und weitaus größerem Verständnis für russische Belange. Das Einfrieren russischer Devisen durch den Westen nannte er erst am Freitag gegenüber der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti »eine destruktive Maßnahme«, die Russland dazu gezwungen habe, die Gaszahlungen auf den Rubel umzustellen.

Die Versuche Chrupallas und anderer in der Partei, die AfD auf eine Art »rechte Friedenskraft« zu trimmen, hat jedoch seine Grenzen. Auf Chrupallas jüngste Einlassung in der »Welt«, wonach dies nicht »unser Krieg« sei, reagierte der frühere Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, einst Oberst der Bundeswehr, auf Twitter mit der Bemerkung, Chrupalla spreche »nicht für mich und auch nur für einen Teil« der AfD, die Ukraine sei von Russland überfallen worden und habe »jedes Recht auf Selbstverteidigung«. Daraufhin reagierte der AfD-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Petr Bystron und legte Pazderski indirekt den Austritt nahe: »Sie sollten sich überlegen, ob es noch ihre Partei ist, wenn er nicht für Sie spricht.«

Der Konflikt über den Kurs gegenüber Russland treibt auch die Bundestagsfraktion um. Als in der vergangenen Woche SPD, FDP und Grüne zusammen mit der Union im Bundestag einen Antrag verabschiedeten, der auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ermöglicht, wetterte Chrupalla zwar, der Antrag lese sich wie »die Beitrittsbekundung zu einem Krieg«. Doch nicht alle in der AfD-Fraktion mochten seinen Ausführungen folgen.

Am Ende gab es im Plenum bei der namentlichen Abstimmung vier Stimmen aus der AfD-Fraktion für den Waffenantrag und drei Enthaltungen, sieben weitere AfD-Abgeordnete (die Fraktion zählt derzeit 80 Parlamentarier) nahmen gar nicht erst teil.

Wenngleich die Gruppe derer, die sich offen zu Waffenlieferungen für Kiew bekannten, übersichtlich blieb, kam es in den sozialen Medien bei manchen AfD-Mitgliedern zu wütenden Reaktionen. So listete der AfD-Politiker Matthias Hofmann, Bürgermeisterkandidat aus dem sächsischen Burgstädt, einige der Abgeordneten auf und schrieb unter der Zeile »Abweichler in der AfD«: »Merkt Euch die Namen und deren Umfeld«, für den kommenden Bundesparteitag.