Drohende Beobachtung durch Verfassungsschutz AfD drängt mehrere Mitglieder zum Austritt
Jörg Meuthen (r.), Parteivorsitzender der AfD, und Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Foto: Ralf Hirschberger/ dpaAfD-Parteichef Jörg Meuthen hat sich gegen Überlegungen zur Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz gewehrt. Die AfD sei "durch und durch eine Rechtsstaatspartei", sagte Meuthen. Die Forderung nach einer Beobachtung der AfD speise sich nicht aus rechtlichen Erwägungen, sondern sei eine "rein politisch motivierte Vorgehensweise" der Konkurrenz.
Auch zu Mitgliedern, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, äußerte sich Meuthen. Idealerweise gelinge es, solche dazu zu bringen, die AfD aus freien Stücken zu verlassen. "Das ist auch in den letzten Wochen bei einigen gelungen."
Wo das nicht möglich sei, müsse man ein Parteiausschlussverfahren anstrengen. Die AfD werde sich aber durch eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz "nicht in eine Welle von Ausschlussverfahren hineindrängen lassen".
Anlass der Pressekonferenz war die Vorstellung eines von der Partei beauftragten Gutachtens, welches in einer Vorab bekannt gewordenen Version die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Positionen innerhalb der Partei zusammengestellt hatte.
Meuthen sagte nun, die Partei stehe "felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Seine Partei begehe keine Rechtsbrüche, sondern prangere sie an, etwa bei der Euro-Rettung oder in der Migrationspolitik.
AfD demonstrierte in Chemnitz mit "rechtsextremistischen Vollidioten"
Eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz wird schon lange diskutiert. Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst.
Zu Chemnitz sagte Meuthen, dort hätten sich "einige rechtsextremistische Vollidioten" und "komplett indiskutable Zeitgenossen" einem Protest der Partei angeschlossen. Das zu kritisieren sei richtig. Die Medien blieben aber stumm, wenn sich "Linke und Grüne" mit Angreifern verbrüderten, die gegen AfD-Mitglieder, deren Autos und Häuser gewalttätig würden.
Video: Die AfD in Deggendorf - Mit Fremdenhass an die Spitze
Die AfD will eine Beobachtung verhindern und setzte im September eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig ein, die sich mit der Thematik beschäftigt. Ihr gehört auch Meuthen an. Hartwig erklärte, Begriffe wie "Umvolkung" oder "Überfremdung" seien abzulehnen. Das durch die Partei beauftragte Gutachten habe vor allem Ausdrücke aus der Vergangenheit der Partei gesammelt. Die Bürgerbewegung Pro Chemnitz habe man auf eine "Unvereinbarkeitsliste" gesetzt.
AfD-Chef Meuthen kritisierte auch die Medien. Diese würden die Gefahr durch Linksextremismus missachten und die AfD grundsätzlich strenger bewerten als andere Parteien. "Wir beklagen das Messen mit völlig unterschiedlichem Maß", sagte Meuthen mit Blick auf Grüne und Linke. Meuthen sagte, Demokratie und Meinungsfreiheit seien in Gefahr.
Redaktionelle Anmerkung: In einer Version dieses Artikels hatte es nach Vorlage einer Agenturmeldung geheißen, die AfD habe sich in Chemnitz an Protesten beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten. Tatsächlich hatte es am 26. August in Chemnitz eine von der örtlichen AfD angemeldete Demonstration gegeben, die nach Polizeiangaben friedlich verlief. Erst bei einer späteren Demonstration von anderen Anmeldern war es zu Ausschreitungen gekommen.
