Europawahl Nur der Osten leuchtet für die AfD

Die AfD ist bei der Europawahl bundesweit deutlich unter ihren Erwartungen geblieben. Als Stimmungsaufheller dienen den Rechtspopulisten die Ergebnisse aus Ostdeutschland: Dort landet die Partei zum Teil auf Platz eins.
AfD-Spitzenkandidat Meuthen auf der Wahlparty: "Naja"

AfD-Spitzenkandidat Meuthen auf der Wahlparty: "Naja"

Foto: Christoph Soeder/ DPA

Zuerst freut sich AfD-Chef Jörg Meuthen noch. Er reckt die Faust in die Höhe, als auf der Wahlparty der Rechtspopulisten am westlichen Stadtrand von Berlin die schlechten Prognosen für Union und SPD über die Leinwand flimmern. Dann aber kommt die erste Zahl für die Grünen. "Ach du liebe Güte", sagt er und führt die linke Hand vor die Stirn, als könne er es kaum fassen.

Dann die erste Zahl für die AfD: 10,5 Prozent. Der Spitzenkandidat zur Europawahl zieht eine Schnute, wiegt den Kopf, als wolle er "naja" sagen. Klar ist in diesem Augenblick: Die AfD ist bei der Europawahl unter ihren Erwartungen geblieben. Noch im Herbst hieß es in der Partei, man wolle 15 bis 20 Prozent erreichen. Doch schnell wird an diesem Sonntag klar: Die Rechtspopulisten sind sogar unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl (12,6 Prozent) geblieben.

Öffentlich wird das Ergebnis natürlich positiv kommentiert, schließlich kommt die AfD über ihr Ergebnis bei der vergangenen Europawahl 2014. Damals erzielte die einst vor allem noch eurokritische Partei 7,1 Prozent. Er sei "stolz" auf seine Partei, sagt Meuthen auf der Bühne.

Proteste bei der Wahlparty

Andere reagieren zurückhaltender. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland und AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch stehen vor der Bühne, sie zückt ihr Handy. Sie will ein Selfie machen, stupst Gauland an, beide drehen sich um, die Bühne im Rücken. "Wir machen trotzdem so", sagt von Storch und reckt den Daumen nach oben. Gauland lächelt.

Alexander Gauland und Beatrix von Storch auf der Wahlparty in Berlin: "Wir machen trotzdem so"

Alexander Gauland und Beatrix von Storch auf der Wahlparty in Berlin: "Wir machen trotzdem so"

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Es ist kein wirklich gelungener Abend für die AfD. Schon die Umstände, unter denen die Wahlparty stattfindet, sind schwierig. Ihren ursprünglichen Veranstaltungsort in Berlin-Moabit hatte die AfD in den vergangenen Tagen verloren, nachdem die Wirtin des Lokals von Drohungen berichtet und abgesagt hatte.

Die Partei verlegte die Feier daraufhin in eine Tanzschule in Berlin-Staaken, tief im Westen der Hauptstadt, an der Grenze zu Brandenburg. Demonstranten standen dort am Sonntag vor dem Parkplatz, umgeben von Polizisten skandierten sie "Nationalismus raus aus den Köpfen". Manche AfD-Mitglieder gaben sich zwar empört, freuten sich aber über die Aufmerksamkeit. Immer wieder gingen einzelne näher an die Protestierenden heran, fotografierten und filmten sie.

Wie die AfD ihr Abschneiden kommentiert

Währenddessen analysierten drinnen im Saal AfD-Spitzenvertreter das Ergebnis. "Da war das Strache-Video, da war der Brexit, da waren die Spendenaffären und die Proteste von links", sagte Parteichef Gauland dem SPIEGEL.

Das Video, das den mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef und österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2017 bei einem Treffen mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte zeigt, hatte tagelang für Schlagzeilen gesorgt und zeitweise die AfD-Führung sprachlos gemacht. Auch rückte zuletzt die Berichterstattung über die AfD-Spendenaffären um Meuthen und den zweitplatzierten AfD-Europakandidaten Guido Reil sowie AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wieder verstärkt in den Wahlkampf.

Video: Nach dem Strache-Skandal - Filmriss bei der AfD

SPIEGEL ONLINE

Zudem verhedderte sich die AfD-Führung argumentativ. Gauland räumte das Problem am Wahlsonntag sogar indirekt ein: Es sei "nicht leicht, erklären zu müssen, warum man in ein Parlament gewählt werden will, dass man abschaffen möchte".

Tatsächlich forderte die AfD im Wahlprogramm die Abschaffung des Europaparlaments. Gauland verglich die Europawahl im Wahlkampf sogar mit der letzten und ersten freien Wahl der DDR-Volkskammer vom März 1990. Auch damals hätten die Abgeordneten noch Gesetze gemacht, mit dem wenige Monate späteren Beitritt zur Bundesrepublik sich aber selbst abgeschafft, lautete seine Argumentation. Dass die Bürger der DDR am 3. Oktober 1990 zum Geltungsbereich des Grundgesetzes kamen, ihnen damit eine parlamentarische Repräsentanz im Bundestag gesichert war, das war ein Widerspruch, den auch Gauland nicht aufzulösen wusste.

Warnsignale für das bescheidene Abschneiden hatte die AfD-Führung in den vergangenen Wochen aus eigener Anschauung gewonnen. Gaulands Ko-Fraktionschefin Alice Weidel erlebte bei Auftritten, dass die AfD-Forderung nach einem "Dexit" selbst bei vielen Anhängern nicht zog. Das Problem war der Führung längst bekannt: Gauland und Meuthen hatten auf dem AfD-Europawahltag im Januar in Riesa eine ursprünglich härtere Forderung nach einem deutschen EU-Austritt noch abschwächen lassen.

Ziel: die Landtagswahlen im Osten

In den vergangenen Wochen sorgte sich Gauland sogar, dass seine Partei bei der Europawahl unter die Zehn-Prozent-Marke rutschen könnte. Bei der parallel abgehaltenen Landtagswahl in Bremen sah er gar die Gefahr, dass die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte - was am Sonntag vermieden wurde. Gauland war am Wahlabend sichtlich erleichtert. In einem ZDF-Interview sagte er mit Blick auf die Europawahl: "Nur wenn es nicht zweistellig geworden wäre, hätte ich ein Problem."

Allein der Osten schien in der AfD-Welt am Sonntag hell auf. Je länger die Wahlparty dauerte, desto besser wurde die Stimmung: als die ersten Auszählungsergebnisse aus den ostdeutschen Bundesländern die Runde machten. In Thüringen lag die CDU nur knapp vor der AfD, genauso in Sachsen-Anhalt. In Brandenburg erzielte sie knapp unter 20 Prozent, in Sachsen und Thüringen kam sie deutlich über 20 Prozent. In Sachsen und Brandenburg wurde sie sogar im Verlaufe des Wahlabends stärkste Kraft.

In diesen drei Ländern finden im Herbst Landtagswahlen statt - dann wollen die Rechtspopulisten ihre Erwartungen wieder erfüllen.

Ein Ergebnis elektrisierte die AfD im Osten bereits an diesem Sonntag: Bei der ebenfalls abgehaltenen Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Görlitz lag nach Auszählung von zwei Dritteln aller Wahllokale der AfD-Politiker Sebastian Wippel vorn. Nach dem bisherigen Abschneiden laufe alles auf eine Stichwahl am 16. Juni hinaus, so die Wahlleitung.

Sollte es dazu kommen und der 36-Jährige Wippel tatsächlich im Sommer gewinnen, wäre Görlitz die erste Stadt in Deutschland, in der die AfD einen Oberbürgermeister stellt.

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